FPK-Darmann/Gallo: Morgige Sonderlandtagssitzung steht im Zeichen der Aufrechterhaltung der Wehrpflicht

Utl.: Mit Reform des Landesrechnungshofgesetzes ist großer Wurf
geglückt=

Klagenfurt (OTS) - Die morgige von den Freiheitlichen einberufene
Sonderlandtagssitzung werde ganz im Zeichen der Erhaltung der
Wehrpflicht und somit im Sinne unseres Bundesheeres abgehalten,
kündigte FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann heute in einer
Pressekonferenz an und verwies darauf, dass dieses Datum auch
geschichtsträchtig sei, da am 25.10.1955 die letzte Kaserne
Österreichs, die Klagenfurter Lendorfkaserne, von der britischen
Besatzung verlassen und übergeben wurde. "In der morgigen
Landtagssitzung müssen die politischen Verantwortungsträger aller
Parteien auch Farbe bekennen, da die Freiheitlichen bei sämtlichen
die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht betreffenden Anträgen eine
namentliche Abstimmung beantragen werden", so Darmann.

Der vorliegende Entwurf für das geplante Berufsheer sei eine
Alibihandlung, völlig unausgegoren und würde die soziale Sicherheit
bedrohen, kritisierte der 3. Landtagspräsident DI Johann A. Gallo.
"Wir Freiheitliche beabsichtigen daher durch die "Aktuelle Stunde"
und mittels entsprechenden Anträgen eine Abwehrfront gegen die
Abschaffung des Zivildienstes, des Katastrophendienstes sowie der
Kasernenstandorte aufzubauen." Die Kasernenstandorte würden auch den
Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten und man dürfe den
wirtschaftlichen Faktor nicht außer Acht lassen.

Durch die Beibehaltung der Wehrpflicht solle auch die Militärmusik
als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Soldaten aufrechterhalten
werden. "Die Kasernen sind nämlich die Kaderschmieden der Blasmusik",
betont Gallo die kulturelle Bedeutung.

Dass der Landtag entgegen allen Unkenrufen sehr wohl arbeitsfähig
ist, zeigt der erzielte Konsens für die morgen zu beschließende
Reform des Landesrechnungshofgesetzes, quer durch alle Parteien, "Die
beharrliche parteiübergreifende Sacharbeit hat sich ausgezahlt. Mit
dem neuen Landesrechnungshofgesetz ist uns ein großer Wurf gelungen",
so Darmann.

Darmann erinnerte daran, dass auf Initiative der FPK ein umfassendes
Reformpaket erarbeitet wurde, welches sowohl die Organisation des
Rechnungshofes aber auch die Prüfungskompetenz völlig neu regelt. So
sollen neben den Landesgesellschaften auch ausgegliederte
Rechtsträger von Gemeinden vom Rechnungshof geprüft werden können.
Über durchgeführte Erledigungen zu Beanstandungen ist künftig durch
die Regierungsmitglieder Bericht zu erstatten.

Gemeinsam mit dem Direktor des Landesrechnungshofes wurden auch
wesentliche organisatorische Verbesserungen in der Novelle
berücksichtig. So komme diesem beispielsweise die Personalhoheit für
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu. Auch die Zusammensetzung des
Kontrollausschusses wurde im neuen Gesetz wesentlich geändert. Es
werden künftig alle im Landtag vertretenen Parteien zumindest mit
beratender Stimme vertreten sein. Um künftig auch einer größeren
Transparenz für die Bürger im Landes gerecht zu werden, werden alle
Rechnungshof- und Landesrechnungshofberichte im Landtag behandelt und
zwingend veröffentlicht, teilte Darmann mit. (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print