Online Glücksspiel: EU Kommissar Barnier mit starken Worten und schwachen Taten!

Utl.: Ein unverbindlicher Aktionsplan, statt klarer Regelungen, löst
keine Probleme.=

Wien (OTS) - Immerhin hat Barnier aber einmal mehr betont, dass die
Mitgliedsstaaten ihren nationalen Glücksspielmarkt nur dann selbst
regeln können, wenn sie sich strikt an das EU-Recht, die Verträge der
Union und die Voraussetzungen und Bedingungen in den eindeutigen
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes halten.

Exzessive Werbung, Ausweitung der Glücksspielangebote und
wachsende steuerliche Einnahmen beispielsweise, zeigen ganz deutlich,
dass das österreichische Glücksspielmonopol nicht vorrangig dem
Spielerschutz dient und auch deshalb europarechtswidrig ist. Die
immer wieder als Alibi missbrauchte Notifizierung, ein einfacher
bürokratischer Verständigungsvorgang der anderen EU Mitgliedsländer
über technische Einzelheiten, ist keineswegs eine Bestätigung der EU
Rechtskonformität.

Dass der - angeblich - vorrangige Spielerschutz im
österreichischen Glücksspielgesetz nur als Tarnung für eine ziemlich
ungenierte Glücksspielmarktmanipulation dient, erkennt man auch
daran, dass Einzelheiten eines rechtskonformen Spielerschutzes erst
durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes erzwungen werden
mussten!

EU-Kommissar Barnier geht davon aus, dass innerhalb der EU nur
etwa 10% aller Ausgaben für Glücksspiele in den Online-Bereich
fallen. Auf Grund der einseitigen Marktverschiebungen in Österreich
gehen längst 39,9% (Marktforschung Regioplan) aller
Glücksspielausgaben an Online-Glücksspielanbieter. Zirka die Hälfte
davon verbleibt bei den österr. Lotterien. Die andere Hälfte
versickert längst unbesteuert und unkontrolliert ins Ausland.

Wie Beispiele in anderen Ländern zeigen, helfen dagegen weder
Verbote, noch eine Blockierung des sichtbaren Zahlungsverkehrs, oder
nationale Zensurmaßnahmen. Beides ist auch für Laien ganz leicht zu
umgehen.

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