- 23.10.2012, 12:05:17
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Regierung bestellt Telekom-Control-Kommission und Post-Control-Kommission für fünfjährige Funktionsperiode
Wien (OTS/BMVIT) - Die Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat
die Mitglieder der Telekom-Control-Kommission (TKK) und
Post-Control-Kommission (PCK) für eine fünfjährige Funktionsperiode
ab dem 5. November 2012 bestellt. Die laufende Funktionsperiode der
amtierenden Telekom-Control-Kommission und der
Post-Control-Kommission endet am 4. November. ****
Die beiden weisungsfreien Regulierungsbehörden mit richterlichem
Einschlag bestehen jeweils aus einem Mitglied, das der Richterschaft
angehört, einem Mitglied mit einschlägiger juristischer und
wirtschaftlicher Expertise und einem Mitglied mit einschlägigen
technischen Kenntnissen für die TKK bzw. einschlägigen Kenntnissen im
Postwesen für die PCK. Die TKK-Mitglieder aus den Bereichen
Richterschaft und Recht/Wirtschaft gehören auch der PCK an. Das
gleiche gilt für die Ersatzmitglieder.
Zur Auswahl: Das Mitglied der TKK, das dem Richterstand angehört,
wird von der Bundesregierung mit Bedachtnahme auf einen
Dreiervorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes bestellt.
Die Bestellung der beiden anderen Mitglieder erfolgt durch die
Bundesregierung über Vorschlag der Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie.
Die Bundesregierung hat die amtierenden Hauptmitglieder der TKK für
die kommende Funktionsperiode wieder bestellt. Eine Änderung gibt es
hier nur bei den Ersatzmitgliedern. Franz Ziegelwanger,
Abteilungsleiter Technik im Bereich Telekom-Post im BMVIT, kommt
statt Univ. Prof. Otto Petrovic in dieses Gremium.
In die PCK wurde Sabine Joham-Neubauer, Gruppenleiterin Telekom-Post
im BMVIT, als Hauptmitglied neu bestellt. Sie folgt damit auch in der
PCK Alfred Stratil nach, der zuvor bis zu seiner Pensionierung im
Jahr 2011 die Gruppe Telekom-Post im BMVIT geleitet hat.
Ersatzmitglied für Joham-Neubauer wird Alfred Ruzicka,
Abteilungsleiter Postregulierung und Informationsgesellschaft im
BMVIT. Er folgt in dieser Funktion auf Univ. Prof. Alfred Taudes.
Mitglieder Telekom-Control-Kommission:
- Dr. Elfriede Solé, Hofrätin des Obersten Gerichtshofes
- Dr. Erhard Fürst, Konsulent, ehemaliger Chefökonom
Industriellenvereinigung
- em. Univ. Prof. DI Dr. Günter Haring, Universität Wien, Fakultät
für Informatik
Ersatzmitglieder:
- Mag. Nikolaus Schaller, Richter des Oberlandesgerichtes Wien
- Mag. Mathias Grandosek, Arbeiterkammer Wien, wirtschaftspolitische
Abteilung
- DI Franz Ziegelwanger; Abteilungsleiter Technik im Bereich
Telekom-Post, BMVIT
Mitglieder Post-Control-Kommission:
- Dr. Elfriede Sole
- Dr. Erhard Fürst
- Mag. Sabine Joham-Neubauer, Leiterin Gruppe Telekom-Post, BMVIT
(Postwesen)
Ersatzmitglieder:
- Mag. Nikolaus Schaller
- Mag. Mathias Grandosek
- Ing. Mag. Alfred Ruzicka, Abteilungsleiter Postregulierung und
Informationsgesellschaft, BMVIT
(Schluss)
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