Barbara Rosenkranz zur Asyldiskussion: Problemlösung anstatt Problemverschiebung!

Utl.: Asylrecht muss auf seinen Kern zurückgeführt werden.
Dublin-II-Abkommen endlich konsequent anwenden.=

St. Pölten (OTS) - Es ist wieder einmal so weit: Die
Erstaufnahmestelle Traiskirchen platzt aus allen Nähten. Statt der
480, die für das Lager vertraglich vereinbart wurden, sind rund 1.500
Asylsuchende dort einquartiert.
"Die gebeutelten Anwohner sind zu Recht empört, denn die Belastungen
für die Region Traiskirchen steigen mit der Belegungszahl massiv
an", so die freiheitliche Landesrätin Barbara Rosenkranz. Somit sei
nun auch wieder der Druck auf die politischen Entscheidungsträger
angestiegen, der zum so genannten "Asyl-Krisengipfel" geführt habe.
Die vermeintliche Lösung sei dabei seit Jahrzehnten die Gleiche: Das
Lager Traiskirchen solle - vorübergehend - entlastet werden, indem
die Asylwerber über die gesamte Republik aufgeteilt werden, erklärt
Barbara Rosenkranz.
"Das aber ist keine Problemlösung sondern eine Problemverschiebung,
die letztlich zu einer Problemverschärfung führen wird. Die Lösung
kann nur an der Wurzel gefunden werden. Es kann nicht sein, dass
weiter ungeregelte Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls
stattfindet. Es muss vielmehr wieder zum Kern des
Asyl-Flüchtlingsschutzes der Genfer Konvention zurückgefunden werden:
Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit und kein Ticket für
Einwanderer", betont die Chefin FPÖ Niederösterreich.
Würde zudem das Dublin-II-Abkommen, das klar regelt, dass derjenige
EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, der
die Einreise in den EU-Raum veranlasst oder nicht verhindert hat,
wäre das Traiskirchen-Problem kaum vorhanden. Österreich ist seit der
Osterweiterung 2004 ein EU-Binnenland! Es dürfte daher eigentlich
nur mit Asylverfahren von Menschen zu tun, die illegal über den
außereuropäischen Luftraum ins Land gekommen sind.
"Wenn eine klare Regelung der EU einmal zugunsten Österreichs gesehen
werden kann, wird sie von den sonst so Brüssel-hörigen
Entscheidungsträgern nicht durchgesetzt. Eine entlarvende Erkenntnis
über die rot-schwarze Asylpolitik, die endlich abgelöst werden muss",
schließt Barbara Rosenkranz.

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