Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Am falschen Ende ..."

Utl.: Ausgabe vom 23. Oktober 2012=

Wien (OTS) - Die Senkung des Eingangssteuersatzes, wie von
Finanzministerin Maria Fekter im "Kurier" vorgeschlagen, und die
gleichzeitige Anhebung der Grenze beim Spitzensteuersatz klingen
sympathisch. Das Basteln am Steuersystem hat allerdings wenig Sinn.
Fekters Vorschläge würden erhebliche Steuerausfälle bedeuten. Vor der
nächsten Steuerreform wäre es daher eine ausgezeichnete Idee, eine
breite Diskussion zum Thema staatliche Aufgaben zu führen. Wenn der
Staat seine Aufgaben (und jene, die er dafür hält) in diesem Umfang
aufrechterhält, wird sich diese Steuersenkung schlicht nicht
ausgehen.

Die Diskussion über die Aufgaben eines Staates ist aber auch nicht
auf eine Regierung oder ein Parlament zu reduzieren, es braucht die
Einbindung aller relevanten Gruppen.

Nur so wird es möglich sein, Klientelpolitik zu durchbrechen. Das
Pensionssystem braucht eine stärkere Beachtung der Jungen. Die in
Milliardenhöhe fließenden Subventionen wären zu prüfen. Von der
Asfinag bis zur Kirche - überall gibt der Staat Geld aus - nicht
immer effektiv, sondern oft Einzelinteressen folgend.

Nun stimmt es schon, dass eine öffentliche Körperschaft kein
Unternehmen ist. Sonst wäre es problemlos möglich, die öffentliche
Infrastruktur privat zu finanzieren. Dem ist aber nicht so. Trotzdem
könnte die Regierung die verbleibende Zeit bis zur Nationalratswahl
nutzen und einen solchen Dialog in Gang setzen. Wenn die kommenden
Jahre schon von Verzicht geprägt sein werden, so wäre es gut und
richtig, wenn dieser Verzicht alle trifft - und jene stärker, die es
sich auch leisten können.

Würden die Budgetausgaben nach einem solchen Diskussionsprozess von
73 auf 67 Milliarden Euro reduziert, wären 6 Milliarden Euro frei für
eine Steuersenkung wie von Fekter skizziert. Und das wäre schon was.

Wenn es zusätzliche Vermögenssteuern gäbe, wie derzeit diskutiert,
würde das Volumen noch größer werden - auch kein Schaden.

Nur über Steuersätze zu reden, bringt wenig. Es braucht davor einen
gesellschaftspolitischen Konsens, was mit den Steuern finanziert
werden soll. Da die Parteien diese Debatte internalisieren und
jeweils weltanschaulich aufladen, sei ihnen noch einmal gesagt, dass
die EU in Zukunft so stark zusammenrücken wird, dass für national
geprägte Überzeugungen ohnehin kein Platz bleiben wird.

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