"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Steuerzahler an ÖVP: Bitte streitet produktiv"

Utl.: Die Steuern auf Arbeit sind zu hoch. Das weiß jeder. Aber wer
ändert das?=

Wien (OTS) - Die ÖVP stellt sieben Minister in der aktuellen
Bundesregierung. Das ist eine durchaus überschaubare Zahl. Außerdem
sind alle sieben, soweit bekannt, mit Handys ausgestattet. Man kann
auch davon ausgehen, dass Vizekanzler Spindelegger und
Finanzministerin Fekter über die Telefonnummern des jeweils anderen
verfügen. Warum aber reden die nicht miteinander? Wie ist es möglich,
dass Frau Fekter im KURIER am Sonntag die lange herbeigesehnte
Steuerreform verkündet, Vizekanzler Spindelegger aber umgehend
verkündet, dass es dafür kein Geld gibt?
Die politischen (und persönlichen) Hintergründe dazu erläutert
meine Kollegin Daniela Kittner (Seite 3). Wenn die ÖVP den Wert der
Leistung betont, dann fragt man sich schon lange, warum Arbeit hier
so hoch besteuert ist. Der letzte Finanzminister, den die SPÖ
stellte, ist vor zwölf Jahren abgetreten, also liegt die
Verantwortung bei der ÖVP. Österreich hat nicht nur einen der
höchsten Spitzensteuersätze, er greift schon bei 60.000 Euro, also
sehr früh. Und schon ab 11.000 Euro zahlt man sofort 36,5 Prozent.
Vermögenszuwächse werden niedriger besteuert.
Spindelegger sagt nun, eine Steuerreform könne es erst geben, wenn
die Wirtschaft wieder wachse. Denken wir es einmal umgekehrt.
Vielleicht wächst die Wirtschaft wieder, wenn der Staat weniger, die
Bürger aber mehr Geld haben. Dieser Gedanke kann doch einem ÖVP-Chef
nicht ganz fremd sein. Und wir wissen, dass in diesem Land heftig
gepfuscht wird. Eine Unart, die oft als Notwehr gesehen wird, dem
Gemeinwohl aber immens schadet. Niedrigere Steuern machen auch das
Pfuschen weniger attraktiv. Wenn die ÖVP ihre Grundsätze ernst nimmt,
muss sie die Steuern auf Arbeit senken. Schnell.

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