Die Auswirkungen der fiskalischen Integration in Europa auf die Sozialpolitik der Nationalstaaten

Utl.: Sozialstaatsenquete von Wirtschaftsforschungsinstitut und
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger=

Wien (OTS) - "Ein gemeinsames Europa kann es nur geben, wenn es
auch ein soziales Europa gibt. Das beweisen die schweren Unruhen in
Griechenland und Spanien. Österreich darf hier jedenfalls durchaus
als best-practice-Beispiel innerhalb der Europäischen Union gelten":
Mit diesen Worten eröffnete Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute
vormittag die 6. Sozialstaatsenquete zum Thema "EU und Sozialpolitik:
Wie wirkt sich die verstärkte fiskalische Integration auf die
länderspezifische Sozialpolitik aus ?", eine gemeinsame
Veranstaltung des Hauptverbands der österreichischen
Sozialversicherungsträger und des Instituts für Wirtschaftsforschung
(Wifo). Und Dr. Wilfried de Waal stellt als Gastgeber und stv.
Vorsitzender des Verbandsvorstands im Hauptverband, gleich am Beginn
der Veranstaltung klar, inwieweit die nominelle Ausgabenobergrenze,
die mit 1.1.2013 in Kraft tritt und Teil des nach Brüssel gemeldeten
Stabilitätspakts ist, für Österreich bindend ist und den finanziellen
Rahmen darstellt, in dem sich die derzeit zu verhandelnde
Gesundheitsreform bewegt. Die vereinbarte Kostendämpfung zwischen
Bund, Ländern und Sozialversicherung im Ausmaß von 3,4 Mrd. Euro bis
2016 bedeutet für die Sozialversicherung immerhin eine
Kostenreduktion im Ausmaß von 1,36 Mrd. Euro.
Angesichts der Tatsache, dass rund 30 Prozent der heimischen
Wirtschaftsleistung in Sozialausgaben fliessen - darunter 8 bis 9
Prozent in öffentlichen Gesundheitsausgaben - sieht der Leiter des
Wifo, Dr. Karl Aiginger, nicht die Gefahr, "dass diese Ausgaben bei
weiterhin steigendem Wirtschaftswachstum reduziert werden müssen,
sondern vielmehr, dass die Ansprüche an das Sozialsystem verändert
werden müssen". In den Krisenländern Südeuropas ist das anders.
Aiginger. "Die Budgetkonsolidierung um jeden Preis verschärft die
sozialen Probleme". Diese ortet Aiginger innerhalb der EU vorallem in
der ungleichen Verteilung der Einkommen und der hohen
Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit.
Aus diesem Grund begrüßt Aiginger die von der EU-Kommission
initiierte Lissabon-Strategie 2020 zur Verringerung der Armut und
sieht in der Bildungs- und Weiterbildungspolitik den Schlüssel, die
in den letzten Jahren größer gewordenen Ungleichheiten der Einkommen
zu verringern und auch insgesamt den Schlüssel zur Modernisierung der
Sozialstaaten in Europa. Aiginger: "Eine stärkere fiskalische
Integration Europas kann nicht ohne eingehende Reformen im
Sozialsystem mit Schwerpunkten auf neue soziale Risiken, auf Jugend,
Bildung und Weiterbildung erfolgreich sein. Das braucht eine
Ergänzung zum Fiskalpakt wie auch eine begleitenden Forschung für
diesen großen Reformprozess." Erste Schritte in dieser Begleitung
werden bereits in dem vierjährigen Forschungsprojekt für die
Europäische Kommission "WWWforEurope" durchgeführt, an dem 33
Forschungspartner unter der Führung des WIFO arbeiten. "Die
österreichische Ausbildungsgarantie für Jugendliche ist
beispielgebend für proaktive Maßnahmen zur Krisenüberwindung. Es ist
sinnvoller und billiger, die Unterschiede in den Qualifikationen zu
bekämpfen als ihre Folgen " so Aiginger.
Dr. Lieve Fransen, Direktorin für Sozialpolitik, verantwortlich für
die sozialpolitischen Ziele der Europa 2020 Strategie in der
EU-Kommission, skizzierte die bisherigen Erfolge der sozialen
Integration in der EU. Derzeit stellt das Projekt Europa 2020 die
größte sozialpolitische Initiative auf europäischer Ebene dar.
Angesichts der Tatsache, dass in Europa derzeit rund 116 Millionen
Menschen (23,5 Prozent der Gesamtbevölkerung) armutsgefährdet sind,
ist die Senkung der Armutsgefährdung in der Union bis 2020 das
wichtigste Ziel. Lieve Fransen: "Nur mit einer Stärkung der
Sozialpolitik kann es gelingen, die wirtschaftliche Stabilität in
Europa wieder herzustellen. Sowohl zur Herstellung der
Chancengleichheit als auch die Teilnahme der einzelnen EU-BürgerInnen
an der wirtschaftlichen Weiterentwicklung bilden dafür die
Grundlage".
Prof. Stephan Leibfried, der Leiter des Zentrums für Sozialpolitik
an der Universität Bremen analysierte die Erosion der
"Geschäftsgrundlage" der europäischen Integration. Die Entwicklung
nach der Weltwirtschaftskrise im vergangenen Jahrhundert war
gekennzeichnet von Sozialstaatsentwicklung und Marktöffnung. Die
wirtschaftliche Integration in der Europäischen Union war und ist mit
einer starken sozialen Polarisierung der Klassen gekennzeichnet. "Die
zunehmende Globalisierung ist ein fragiles politisches Projekt und
vor einer Rückentwicklung nicht gefeit, wenn sie nicht auch politisch
aufwendig abgesichert wird", so die Analyse des Politologen. Er sieht
die Achillesferse des Euroraums darin, dass das einheitliche
Währungsgebiet keine eigenen Kapazitäten hat, um soziale und
fiskalische Krisen systematisch auszugleichen.
Dr. Eric Seils vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen
Institut (WSi) Düsseldorf zeigte anhand der Entwicklungen in der
Arbeitslosen- und Pensionsversicherung und der Kinderbetreuung, dass
sich in diesen Bereichen die Zielstellungen stark verändert haben und
an wirtschaftlichen Zielen ausgerichtet wurden. Seine Befunde zeigen
eine Abkoppelung der wirtschaftlichen Integration von der sozialen
Integration in den vergangenen drei Jahrzehnten in der EU.
Sozialleistungen wurden zurückgefahren um einen wirtschaftlichen
Wettbewerbsvorteil im nationalen Hoheitsgebiet zu erlangen. "Eine
stärkere wirtschaftliche und fiskalische Integration in der EU
bedeutet keine Lösung im Bereich der steigenden Ausgrenzungs- und
Armutsgefährdung in Europa, da die EU Teil des Problems und nicht
Lösung des Problems ist", so die Einschätzung von Dr. Seils.

Die Präsentationen und Vorträge stehen auf den Homepages von
Hauptverband und Wifo zum Download zur Verfügung bzw. werden in der
Zeitschrift "Soziale Sicherheit" publiziert.
Links:
www.wifo.ac.at
www.hauptverband.at
www.sozialversicherung.at

Rückfragehinweis:
Mag. Christine Mayrhuber, Tel. 0699/10 86 21 14,
[email protected]

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