- 21.10.2012, 10:55:42
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Haimbuchner: Keine zusätzlichen Asylwerber nach Oberösterreich
LH Pühringer muss sich bei Mikl-Leitner bei den Verhandlungen für unser Bundesland einsetzen
Utl.: LH Pühringer muss sich bei Mikl-Leitner bei den Verhandlungen
für unser Bundesland einsetzen=
Linz (OTS) - "Höchst beunruhigend" sind für den FPÖ-Landeschef von
Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner die aktuellen Pläne
von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Das Asyllager Traiskirchen
in Niederösterreich ist überbelegt. Daher sollen Asylanten auf ganz
Österreich verteilt werden. "Oberösterreich müsste demnach 250
zusätzliche Asylwerber aufnehmen", zeigt sich Haimbuchner äußerst
besorgt. ****
"Die aus Niederösterreich stammende Innenministerin zweckentfremdet
in dieser Causa ganz offensichtlich ihr Amt: Mit diesen Plänen will
sie ihrem Parteifreund, Landeshauptmann Pröll im anstehenden
Landtags-Wahlkampf Schützenhilfe leisten", zeigt Haimbuchner seine
Bedenken auf. Der freiheitliche Landesparteiobmann hält fest: "Ich
verwehre mich dagegen, dass Oberösterreich mit einem einzigen
Asylwerber mehr belastet wird. Landeshauptmann Pühringer ist
aufgefordert, dass auch in den Verhandlungen mit der Innenministerin
durchzusetzen."
Die Asylpolitik müsse auf Bundesebene gelöst werden. Laut Angaben der
ehemaligen Innenministerin Fekter seien über 90 Prozent der
Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge und damit Scheinasylanten. "Statt
diese Wirtschaftsflüchtlinge auf das gesamte Bundesgebiet zu
verteilen, sollte Mikl-Leitner die Scheinasylanten abschieben.
Personen, die tatsächlich aus politischen, religiösen oder ethnischen
Gründen verfolgt werden, wären auf Grund ihrer geringen Anzahl ohne
weiteres versorgbar", bekräftigte Haimbuchner abschließend. (schluss)
bt
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