SPÖ-Kärntenkonferenz (2): Nahendes Ende des "blauen Horror-Thrillers" wird Anfang für "Heimatfilm mit Happyend im Abend-Rot"

Scharfe Abrechnung von SPÖ-Landesvorsitzendem LHStv. Kaiser mit politischen Mitbewerbern, die unter Verantwortungs-Allergie" leiden. Klare Worte zu Top-Team und Bundesheer-Debatte.

Klagenfurt (OTS) - Parteivorsitzender Peter Kaiser ließ in einer emotionalen und mitreißenden Rede keine Zweifel aufkommen, dass die SPÖ Kärnten die einzig ehrliche und verantwortungsbewusste Partei ist, die die Kärntnerinnen und Kärntner in eine bessere, sicherere Zukunft führen kann.

Am Beginn seiner Rede stand eine Analyse des Ist-Zustandes in Kärnten. Dabei übte Kaiser scharfe Kritik an der moralisch verlotterten Politik der FPK: "Scheuch, Dörfler, Dobernig, Ragger und Co leiden an einer gefährlichen Verantwortungs-Allergie!"

Kaiser erinnerte daran, wohin die korruptionsgeschwängerte FPK-ÖVP Koalition unser Bundesland geführt habe: Die höchste Arbeitslosigkeit, eine schrumpfende Bevölkerung, die höchste Armutsgefährdung, die höchste Pro Kopf Verschuldung, die geringste Frauenerwerbsquote verbunden mit part oft he game, Birnbacher, Connect Wahlbroschüren-Skandal, das Verscherbeln des Eigentums der Kärntnerinnen und Kärntner wie zuletzt bei der Kelag, die Neid und Zwietracht säende Asylpolitik mit dem Schandfleck Saualm, der auf Druck der SPÖ geschlossen wurde, die unerträglichen Aussagen des Polit-Brandstifters Dobernig gegenüber der slowenischen Volksgruppe, der bis zur Einschränkung der Pressefreiheit gehende Druck und die Beschimpfung von Journalisten und eine Reihe anderer Skandale würden dafür sorgen, dass Kärnten permanent in negative Schlagzeilen gerate.

Zu den Vorwürfen rund um die Agentur Top-Team machte Kaiser deutlich, dass die von der FPK aus Angst vor einer stärker werdenden SPÖ konstruierte Anzeige der FPK in sich zusammenbrechen werde, wie ein Kartenhaus. "Das ist der erbärmliche Versuch der FPK, andere in ihren Korruptionssumpf hineinzuziehen und schmutzig zu machen, weil sie selbst nicht mehr sauber werden!"

"Wer den Ruf unserer Heimat tatsächlich ruiniert ist klar: Es sind Dörfler, Scheuch, Dobernig und Ragger!", so Kaiser, der Gerhard Dörfler vorwirft, führungsschwach zu und bestenfalls Moderator zu sein. "Er versagt, wann immer es um klare Worte geht. Er hat seine Partei nicht im Griff, dafür hat die FPK ihn im Griff, und das zum Nachteil Kärntens, das die FPK als ihr Scheuchtum betrachtet", stellte Kaiser klar.

Daher sei es wichtig, dass es den Wechsel in Kärnten gibt. "Gemeinsam werden wir dem System der FPK, das aus Zwang, Druck, Machtverliebtheit und Abhängigkeiten besteht, ein Ende bereiten", sagte Kaiser.

Deutliche Worte fand der SPÖ-Landesparteivorsitzende auch für die anderen politischen Gruppierungen, die bei den Landtagswahlen antreten wollen: In Richtung der ÖVP sagte Kaiser, er werde genau beobachten, ob das Büßerhemd nicht nur eine Übergangsbekleidung ist. "Denn vieles, was Kärnten in den letzten Jahren erleiden musste, war nur durch willfährige Unterstützung der ÖVP - und nicht nur Martinz alleine - möglich."

Den Grünen attestierte Kaiser zwar Aufdeckerqualitäten. Jedoch sei das folgenschwere Birnbacher-Geständnis nicht ihr alleiniger Verdienst. "Es waren Gaby Schaunig, Ferdinand Lacina und Herwig Seiser die von Anfang an massiv gegen das Birnbacher Honorar aufgetreten sind, wäre und es war unser Herwig Seiser der das entscheidende und Birnbacher, FPK und ÖVP widerlegende Gutachten eingefordert hat", machte Kaiser deutlich.

Zu Gerhard Köfer, meinte Kaiser nur, er bedauere den Wechsel, aber Reisende in Sachen Ideologie solle man nicht aufhalten. Und: "Man liebt vielleicht den Verrat, niemals jedoch den Verräter."
Und zu Josef Bucher stellte Kaiser fest: "Ob dieser jemals Landeshauptmann wird, ist ungewiss. Fix ist: In Kärnten und im Jahr 2013 jedenfalls nicht!"

In der Diskussion um ein Berufsheer hielt Kaiser fest, dass er sich gegen die anmaßende Vereinnahmung Kärntens durch die FPK verwehrt:
"Kärnten ist nicht das Eigentum der FPK auch wenn sich das Land zurzeit in quasi Geiselhaft bis zum Wahltermin befindet! Daher weiße ich die Aussagen Dörflers "Kärnten ist für die Wehrpflicht" auf das Schärfste zurück!" Das Österreichische Bundesheer brauche eine grundlegende Reform. Er, Kaiser, sehe in der Einrichtung eines Profiheeres eine Erhöhung der Qualität bei Katastrophenschutz, einer Spezialausbildung im Verteidigungs- und Auslandseinsatz und mehr Professionalität als richtigen Weg für die Zukunft. Die Einführung eines freiwilligen sozialen Jahres sei eine große Chance für eine neue sinnvolle Beschäftigung und Erfahrungserwerb. "Mir ist lieber jemand tut ein Jahr lang etwas Sinnvolles, ist beschäftigt, verdient Geld und zahlt seine Beiträge in unser solidarisches System ein, als dass jemand arbeitslos ist."

Niemand sei ein guter oder schlechter Kärntner weil er oder sie für oder gegen die Einführung eines Profiheeres ist. "Aber diese Entscheidung treffen wir selber und nicht irgendwer selbstgefällig für ganz Kärnten!"

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten
Klagenfurt