Korrektur: BZÖ-Grosz: Abgeordneten-Kauf durch Stronach ist Höhepunkt eines Werteverfalls

(Im vierten Absatz muss es richtig heißen: "drei Milliarden")

Graz (OTS) - Der Spitzenkandidat für die Grazer Gemeinderatswahl, Abg. Gerald Grosz, nahm zum Beginn seines Referates anlässlich der BZÖ-Klubklausur in Graz auch zum Abgeordnetenkauf durch Milliardär Stronach Stellung. "Ich bin als BZÖ-Justizsprecher und Antragsteller des neuen Antikorruptionsstrafrechts entsetzt, dass dieses Gesetz gegen solche Untriebe, wie sie jetzt passieren, nutzlos ist. Seit Jahren versinkt die Republik im Korruptionssumpf - siehe Lucona, Konsum, Bawag oder Buwog - und die Parteienlandschaft hat nichts daraus gelernt. Wenn jetzt eine männliche Heide Schmidt im Nadelstreifanzug in der Person des Multimilliardärs Abgeordnete kauft, dann ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis es Gesetze und Aufträge sind. Nach dem Motto "Wer das Gold hat macht die Regel" werden Abgeordnete und Gesetze gekauft, das ist der Höhepunkt eines Werteverfalls."

Grosz wies darauf hin, dass das interne Kernteam von Stronach nur aus ÖVP-Leuten bestehe. "Hier versuchen ausgewiesene Schwarze, mit einer eigenen Partei mittels Steigbügelhalter die anderen Oppositionsparteien, die das rot-schwarze System bekämpfen, zu schwächen. Deren Ziel ist es, SPÖ und ÖVP weiterhin zu installieren. Mit Spindeleggers Gnaden soll die Stronach Partei eingerichtet werden, um als Steigbügelhalter von Rot und Schwarz zu dienen. Ich rate allen Oppositionsparteien, dieses dreckige Spiel der ÖVP zu durchschauen."

Der steirische BZÖ-Chef betonte, dass die steirischen BZÖ-Abgeordneten loyal an der Seite von Bündnisobmann Josef Bucher stehen. "Wenn wir alle mit Rückgrat und Charakter zusammenhalten und mit Josef Bucher gemeinsam kämpfen, dann mache ich mir keine Sorgen um die Nationalratswahlen 2013."

Im weiteren Verlauf seines Referates verwies Grosz als BZÖ-Spitzenkandidat für die Grazer Gemeinderatswahlen auf die horrenden Gebühren und den dramatischen Belastungsstand der Landeshauptstadt, der insgesamt fast drei Milliarden Euro beträgt. "Hier wird die Bevölkerung mit unzähligen Gebühren dumm abkassiert, um Budgetlöcher zu stopfen. Beispielsweise werden mit der Kanalbenützungsgebühr 31 Millionen Euro eingenommen, aber die Kosten für die Stadt betragen nur 20 Millionen Euro. Hier werden 11 Millionen Euro zu viel abkassiert. Die Grazerinnen und Grazer haben für die schwarz-Grünen Abkassierermethoden genug gezahlt"

Grosz forderte eine Entschuldung der Stadt durch eine Privatisierung aller Bereiche, die sich nicht in hoheitlicher Verwaltung befinden, sowie ein Vorziehen des Finanzausgleiches. "Die Grazer zahlen insgesamt 2,816 Milliarden Euro an die Finanzministerin, bekommen aber durch den Finanzausgleich nur 270 Millionen Euro zurück. Das sind nicht einmal 10 Prozent."

"Das BZÖ wird einen sparsamen Wahlkampf ohne die bekannten Give aways führen, denn Kugelschreiber oder Feuerzeuge ändern kein Wahlverhalten. Wir führen einen Wahlwettbewerb der besten Inhalte und Visionen und nicht der Beschmückung, für die die Menschen genug gezahlt haben", so Grosz.

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