"Kleine Zeitung" Kommentar: "Gläserne Staatskassa als Spiegel der Sünden" (von Ernst Sittinger)

Utl.: Ausgabe vom 19.10.2012=

Graz (OTS) - Dass die Mitgliedschaft im Staate Österreich für den
geneigten Bürger und Steuerzahler nicht gerade kostenlos ist, haben
wir schon bisher gewusst. Nun setzt die Finanz noch eins drauf: Seit
Kurzem wird uns in Briefen penibel erklärt, wofür die Regierung das
viele schöne Geld, das wir in die Staatskassa leiten, wieder ausgibt.

Die Aufstellung ist durchaus beeindruckend. Ein paar Dutzend Euro für
Straßenbau, ein Hunderter pro Jahr für die Rechtspflege - na ja, das
mag noch angehen. Dass mehr als ein Fünftel des Steueraufkommens an
Länder und Gemeinden fließt, wird die Freude am ausgeprägten
Föderalismus vielleicht etwas dämpfen und die Befürworter von
Gemeindezusammenlegungen mehren.

Interessant ist auch, dass die meisten Bürger einen deftigen Betrag
in die Gesundheits- und Sozialtöpfe einzahlen, obwohl in diesen
Bereichen ja (Sozial-)Versicherungen bestehen. Als Bürger zahlt man
hier also doppelt. Dass 4,4 Prozent der Staatseinnahmen an die ÖBB
fließen und man dann im Beförderungsfalle auch noch extra eine
Fahrkarte kaufen muss, darf man mindestens als "mutig" einstufen.

In Summe präsentiert sich die gläserne Staatskassa wie ein langes
Sündenregister der Politik: Die verlorenen Spielräume, die Sünden der
Vergangenheit und die Erstarrung des Landes in überbordender
Verwaltung lassen sich plötzlich in Zahlen fassen. Der Vorstoß von
Finanzministerin Maria Fekter ist also durchaus couragiert. Denn sie
muss künftig viel intensiver als bisher erklären, wieso sich die
Schieflage des Haushalts Jahr für Jahr verschlimmert.

Genau in diesem Punkt verbirgt sich aber eine große Gefahr - jene der
Entsolidarisierung. Denn es liegt in der Natur unseres (stark
progressiven) Steuersystems, dass Vielverdiener überproportional zur
Kasse gebeten werden. Jeder wird bestimmt einen Zweck finden, für den
er absolut nicht zahlen will: die EU-Mitgliedschaft, die
Beamtenpensionszuschüsse, die Landwirtschaft, die Universitäten ...

Transparenz ist eine legitime Forderung und demokratischen
Amtsträgern zumutbar. Transparenz bedeutet aber immer auch
Rechenschaft und Begründung. Je detaillierter die Geldflüsse
aufgeschlüsselt werden, desto stärker könnten sich Beihilfenempfänger
an den Pranger der "Nettozahler" gestellt sehen.

Wenn die Politik unser Geld verschwendet, ist das schlimm. Noch
schlimmer wäre es, wenn privilegierte Gruppen oder Demagogen das
Gefühl dafür verlieren, dass die Gesellschaft nur als Ganzes
funktionieren kann.****

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