SP-Horner: Wehrpflicht - was ist der Deal zwischen ÖVP und Raiffeisen?

Utl.: Demokratiepolitisch abzulehnende Verbindung aus
Geschäftsinteressen und Politik=

Linz (OTS) - Bekanntlich zahlt Raiffeisen nun offiziell für Werbung
rund um die Volksbefragung zum Profi-Heer am 20. Jänner nächsten
Jahres. Die Begleiterscheinungen dieses Deals stoßen in
Oberösterreich auf dezidierte Ablehnung.

"Es ist demokratiepolitisch abzulehnen und ein Verstoß gegen
ethisches Handeln in der Wirtschaft, wenn der Raiffeisensektor nun
unverhohlen seine Geschäftsinteressen mit einem demokratiepolitischen
Akt wie einer Volksbefragung verknüpft. Wie tief ist man in der ÖVP
und diesem Finanzkonzern schon gesunken, wenn niemand mehr etwas
dabei findet, wie in Radiospots die Hilfe des Bundesheeres bei einer
Hochwasserkatastrophe mit den Finanzgeschäften nach einem solchen
Schicksalsschlag gleichgesetzt wird. Und dann auch noch so getan
wird, als hänge die Hilfe durch das Bundesheer von der Frage
Wehrpflicht ja oder nein ab. Selbstverständlich leistet das Heer in
solchen Fällen ganz unabhängig von dieser Frage immer Hilfe. Es
drängt sich daher vielmehr die Frage auf, ob die ÖVP jetzt offiziell
nur mehr als Raiffeisenpartei gelten wird, die als eine ihrer
Hauptaufgaben die Förderung der Raiffeiseninteressen in der Politik
sieht", kritisiert der Landesgeschäftsführer der SP OÖ, Christian
Horner, diese verkommenen Verhältnisse.

In diesem Zusammenhang erscheine auch das Verhalten von
VP-Regierungsmitgliedern und Mandataren fragwürdig, die immer wieder
gegen gerechtere Besteuerung von Banken wie Raiffeisen auftreten
würden. "Man muss sich daher die Frage stellen: was ist der Deal in
dieser ehrenwerten Gesellschaft aus ÖVP und Raiffeisen? Das sind
amerikanische Sitten in der Politik, wie wir sie nicht wollen", macht
Horner deutlich.

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