FP-NÖ präsentiert freiheitliches Demokratiepaket für Niederösterreich

Utl.: Freiheitlicher Antrag für mehr direkte Mitbestimmung der
Bürger=

St. Pölten (OTS) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz
präsentierten die freiheitliche Landesrätin Barbara Rosenkranz und
Klubomann Gottfried Waldhäusl ihr niederösterreichisches
Demokratiepaket. Das Paket umfasst insgesamt drei Punkte: die
Änderung des Initiativrechts sowie die Direktwahl des Bürgermeisters
bzw. des Landeshauptmannes/der Landeshauptfrau. "In vielen
persönlichen Gesprächen mit Niederösterreichs Bürgern wurde der
Wunsch nach mehr Mitspracherecht in der Politik an mich
herangetragen. Ein Wunsch, dem wir gerne nachkommen, da es den
Freiheitlichen seit jeher ein Anliegen ist, veraltete Strukturen
aufzubrechen und die direkte Demokratie im Land auszubauen", so die
freiheitliche Landesrätin.

Hauptaugenmerk legt die FP-NÖ hier auf die Einführung einer
Direktwahl des Landeshauptmannes bzw. der Landeshauptfrau. Die
Veröffentlichung der Ergebnisse der Bürgerbefragung durch die
Landesakademie beispielsweise habe erst kürzlich wieder gezeigt, dass
die Bürger direkten Einfluss auf das politische Geschehen und damit
die Entwicklung des Landes nehmen wollen. "Über 60.000 Bürger haben
sich an der Befragung beteiligt, das macht deutlich, wie wichtig es
wäre, die direkte Entscheidungsmöglichkeit bei der Wahl des
Landeshauptmannes einzuführen", ist Rosenkranz überzeugt.

Des Weiteren sieht das freiheitliche Demokratiepaket auch eine
Änderung des Initiativrechts vor. In Niederösterreich sieht die
Landesverfassung im Initiativrecht der Landesbürger und der Gemeinden
vor, dass mindestens 50.000 wahlberechtigte Landesbürger oder
mindestens 80 Gemeinden eine Initiative unterstützen müssen. Gleiches
gilt für Einspruchsverfahren bei Landesgesetzen sowie für
Volksbefragungen. Rosenkranz dazu:" Hier wurden gesetzliche Hürden
geschaffen, die kaum zu überwinden sind. Bis man 50.000
Unterschriften bzw. 80 Gemeinden unter einen Hut bekommt dauert das
mitunter Monate wenn nicht sogar Jahre, ein Unterfangen, das in der
Praxis in den meisten Fällen kaum realisier bar ist." Die
Freiheitlichen fordern daher eine Reduktion der Zahl an
Unterschriften auf 10.000 sowie der Gemeinden auf etwa 20. "Mit
dieser Änderung wäre sichergestellt, dass Niederösterreichs Bürger
aktiv in die Landespolitik eingebunden sind und bei wesentlichen
Entscheidungen mitwirken können", so Rosenkranz.

Ein weiterer Antragspunkt des NÖ-Demokratiepaketes befasst sich mit
der Direktwahl des Bürgermeisters. "Nicht nur auf Landesebene,
sondern auch in den Gemeindestuben muss mehr direkte Demokratie
einziehen. Die Bürger sollen das Recht haben, die Personen selbst zu
bestimmen, von welchen sie dann auf kommunaler bzw. Landesebene
politisch vertreten werden", so die freiheitliche Landesrätin.

Die Bürgermeisterdirektwahl würde schon in 6 Bundesländer erfolgreich
praktiziert, "das heißt jedes Gegenargument der anderen Parteien wäre
somit haltlos. Man würde damit das bereits bestens funktionierende
System in 6 Bundesländer in Frage stellen.", so Waldhäusl. Die Bürger
würden oft mehr Vertrauen in eine Person als in eine Partei setzen,
manchmal sei es auch nur eine Sympathiefrage. "Die Beweggründe sind
verschieden, Fakt ist jedoch dass es für die Demokratie in
Niederösterreich nur hilfreich sein kann, dem Bürger wieder mehr
politisches Gewicht zu verleihen und ihn nicht Schritt für Schritt zu
entmündigen", so Waldhäusl. Durch eine Gesetzesreform wären künftig
zwei Stimmzettel auszugeben - einen für die bevorzugte Partei und
einen, um den Landeshauptmann direkt zu wählen. "Wenn es möglich ist,
einen Bundespräsidenten direkt zu wählen, kann es auf kommunaler bzw.
Landesebene auch kein Problem sein", so Waldhäusl.

Wenn die VP-NÖ behaupte, die Direktwahl würde es bereits geben, "ist
das nur wieder ein Beispiel der schwarzen Schmähpolitik", so der
freiheitliche Klubobmann. In Wahrheit sei es dem Bürger derzeit nicht
möglich, den Landeshauptmann direkt zu wählen. Ganz im Gegenteil:
"derzeit wäre es theoretisch sogar möglich, dass man Pröll wählt und
Sobotka dabei rauskommt. Gegen diese Art der Wählertäuschung
verwehren wir uns entschieden", so Waldhäusl. Da die VP-NÖ ohnehin
nicht müde wird zu betonen, dass ohne ihren starken Mann in
Niederösterreich gar nichts geht, brauchen sie sich auch nicht vor
einer Direktwahl zu fürchten. Mit einer starken Frau, wie Barbara
Rosenkranz, an unserer Spitze stellen wir uns gerne dieser
Herausforderung", so der freiheitliche Klubobmann abschließend.

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