ÖCV legt Unis Einhebung von Studienbeiträgen nahe

Utl.: Cartellverband teilt Bedenken des VfGH bedingt=

Wien (OTS) - Der Österreichische Cartellverband (ÖCV) teilt die
Bedenken des Verfassungsgerichthofes in Puncto autonomer Einhebung
von Studienbeiträgen durch die Universitäten nur bedingt. "Die Unis
sollten selbst entscheiden können, ob sie Studienbeiträge einheben
und ob sie den gesetzlich vorgegebenen Rahmen dabei voll oder nur zum
Teil ausschöpfen. Problematisch ist nur, dass die Regierung sich auf
einen solchen Rahmen nicht einigen kann", sagt ÖCV-Präsident Ewald
Salzger. Gleichzeitig empfiehlt er den Universitäten die Einhebung
von Studienbeiträgen: "Jenen, die es sich leisten können, ist es
zumutbar, einen verhältnismäßig ohnehin sehr geringen Beitrag zur
Finanzierung ihrer Ausbildung zu leisten. Für die anderen gibt es ein
Stipendiensystem."

Der Präsident des mit knapp 13.000 Mitgliedern größten Studenten-
und Akademikerverbandes Österreichs fordert die Regierung erneut auf,
Klarheit in der Frage der Studienbeiträge herzustellen und eine
gesetzliche Lösung zu beschließen. Diese sei unumgänglich, um den
Studierenden wie auch den Universitäten Gewissheit zu geben und
beiden Seiten damit Planbarkeit zu ermöglichen. "Die Universitäten
rein aus öffentlicher Hand durchzufinanzieren ist unrealistisch und
auch nicht zielführend. Neben der Lukrierung von Drittmitteln aus der
Wirtschaft durch die Universitäten ist ein Beitrag der Studierenden
sinnvoll und die Gewährleistung der Durchführbarkeit einer gültigen
Einhebung wünschenswert", so Salzger abschließend.

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