ORF-GD Wrabetz: "Sustainable Funding: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht ausreichende Finanzierung!"

Wien (OTS) - Im Rahmen des Studientages des ORF-Publikumsrats am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012, im ORF-Zentrum in Wien präsentierte ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz unter dem Titel "Sustainable Funding" Thesen für ein "nachhaltiges Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus österreichischer Perspektive": "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein europäisches Kulturgut und spielt eine wichtige Rolle für den demokratischen Diskurs und die Entwicklung der Demokratie. Insbesondere in Österreich ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk der wichtigste Kulturvermittler und Ermöglicher einer österreichischen Filmwirtschaft!"

Nachhaltiges Finanzierungsmodell für öffentlich-rechtlichen Rundfunk nötig

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist europaweit bedroht von Forderungen privater Medienkonzerne, die es immer besser verstehen, ihren Konzerninteressen zum Durchbruch zu verhelfen, sie als Allgemeininteresse zu verkaufen und die Öffentlich-Rechtlichen zurückzudrängen. Darüber hinaus ist durch die Veränderung der technologischen Basis durch Digitalisierung und disruptive Technologien das traditionelle Gebührenfinanzierungsmodell unter Druck", betonte der ORF-Generaldirektor: "Die Veränderungen machen es notwendig, das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne eines Sustainable Fundings nachhaltig abzusichern!"

"Die Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung haben sich in den vergangenen zehn bis 15 Jahren massiv verändert. Der ORF ist seit der Marktliberalisierung strukturell unterfinanziert", so Wrabetz: "Die beiden Säulen seiner Finanzierung - Programmentgelt und Werbeerlöse - sind zunehmend unter Druck geraten. Die Erfüllung aller gesetzlichen Aufträge wird zunehmend schwieriger. Im Bereich der Werbung hat sich die Konkurrenz durch die Werbefenster vervielfacht. Durch die Digitalisierung der Übertragungswege ist zudem die Reichweite der in die deutschen Programme eingebetteten Werbefenster sprunghaft angestiegen, die ohne programmliche Verbrämung 2011 schon 373,3 Mio. Euro brutto aus dem kleinen heimischen Markt abgezogen haben. Im Gegenzug sanken die ORF-TV-Netto-Werbeerlöse von 260 Mio. Euro auf 140 Mio. Euro. Auch die zweite Säule der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch den ORF, das Programmentgelt, gerät zunehmend unter Druck: So gab es seit 1998 keine realen Gebührenerhöhungen. Die Anpassungen des Programmentgelts lagen seit damals immer unter der entsprechenden Inflationsrate. Durch Gebührenbefreiungen entgehende Mittel werden nur teilweise und befristet refundiert!"

"Während der ORF für sein Publikum in den letzten fünfzehn Jahren also immer kostengünstiger wurde, hat er sein Programmangebot etwa mit zwei neuen Spartenkanälen ORF III und ORF SPORT +, einem Rekordniveau von 107 Millionen an Investitionen in die heimische Filmwirtschaft, HDTV ohne Zusatzkosten, dem Ausbau des Korrespondentennetzes oder der TVthek laufend ausgeweitet", betonte der ORF-Generaldirektor: "Um diese Entwicklungen zu verkraften, hat der ORF in den vergangenen Jahren seine 'Hausaufgaben' gemacht und ein umfassendes Restrukturierungs- und Kostensenkungsprogramm umgesetzt. Zum einen hat der ORF seine Kostenbasis u. a. mit dem Abbau von rd. 600 Dienstposten massiv entlastet. Das hat auch der Rechnungshof anerkannt. Zum anderen haben wir durch ein nachhaltiges Gebührenmanagement nach Übernahme der GIS sowohl die Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf 3,5 Millionen gesteigert (2000:
2,8 Mio.) und konnte die Schwarzseher-Quote konsequent auf knapp 3 Prozent gesenkt werden - einer der niedrigsten Werte in Europa!"

"In ganz Europa wird um Sustainable Funding gerungen", so Wrabetz weiter: "Ein Blick über die Grenzen zeigt uns, dass das Finanzierungsmodell direkten Einfluss darauf hat, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein relevantes, der Allgemeinheit verpflichtetes Rundfunkunternehmen bleiben kann oder ein Anbieter von Nischenprogrammen wird! Die Art der Finanzierung hat unmittelbare Auswirkung auf den Grad der Unabhängigkeit von der Politik. Es gibt hier zwei wesentliche Modelle: In den Niederlanden etwa wird öffentlich-rechtlicher Rundfunk über Steuermittel finanziert, was in Sparzeiten sehr negative Auswirkungen auf NOS hatte. Ähnliches sieht man etwa auch in Spanien und Portugal. In Deutschland ist man auf ein geräteunabhängiges Rundfunkbeitragsmodell umgestiegen, was beispielgebend ist!"

"Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hatte in einem Gutachten das geltende System der Rundfunkgebühren für unhaltbar erklärt. Die rund um das Internet und sein IP-Protokoll gruppierten Technologien haben die Grenzen aufgelöst, die einen reinen Rundfunk-und Fernsehempfänger unterscheiden von multimediatauglichen Computern aller Art. Der deutsche Gesetzgeber hat rasch reagiert: Am 1. Jänner 2013 tritt die Haushaltsabgabe in Kraft, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abkoppelt von der disruptiven Seite der technologischen Entwicklung und von der existenzgefährdenden Delegitimierung des alten Gebührenmodells!", so Wrabetz.

Transparenten, ungeteilten ORF-Beitrag schaffen

"Für ein österreichisches Modell schlägt der ORF eine ähnliche staatsferne Lösung vor, die den Gegebenheiten des heimischen Marktes Rechnung trägt", erläuterte Wrabetz: "In einem kleinen Land wie Österreich mit nur rd. 3,5 Mio. Haushalten ist die duale Finanzierung essenziell. Der ORF muss seinen umfangreichen, aus dem Programmentgelt allein nicht abdeckbaren Auftrag auch weiterhin über Werbung mitfinanzieren können. Weiters muss mehr Transparenz geschaffen werden. Denn derzeit erhält der ORF nur rund zwei Drittel der Mittel, die unter dem Titel 'Rundfunkgebühr' eingehoben werden, der Rest geht bekanntlich an Bund und Länder. Transparent, klar und nachvollziehbar wäre, dass der Beitrag, den der ORF erhält, auch klar als solcher ausgeschildert wird. Natürlich stellt sich die Frage, wie die anderen - ebenso legitimen und für die Allgemeinheit verwendeten - Mittel in Zukunft aufgebracht werden. Mein Vorschlag für die Diskussion:
Es soll neben dem ORF-Beitrag eine Medienabgabe geben. Darin können die Mittel enthalten sein, die bisher an Bund und Länder geflossen sind. Diese Mittel sollen auch in Zukunft dem Bund und den Ländern zukommen. Aber klar getrennt vom ORF-Beitrag und damit transparent und für die Bevölkerung nachvollziehbar. Bezogen auf das Jahr 2012 würden 545,8 Mio. Euro über den ORF-Beitrag an den Österreichischen Rundfunk gehen. Die Länderabgaben in der Höhe von 127 Mio. Euro sowie die 130 Mio. Euro Bundesanteil würden - über die neue Medienabgabe -an Bund und Länder fließen und könnten dort u. a. für die Refundierung, Filmförderung, Presseförderung, Privatmedienförderung, Kunstförderung eingesetzt werden. Dieser Themenkomplex könnte schon Verhandlungsgegenstand bei den Finanzausgleichsverhandlungen 2014 sein."

"Für uns als Österreichischer Rundfunk ist es sinnvoll, dass der 'ORF-Beitrag' in Zukunft an einem Haushalt und nicht wie bisher an einem Empfangsgerät anknüpft. Wesentlich ist dabei, dass der 'ORF-Beitrag' ungeteilt bleibt", so Wrabetz weiter: "Es gilt zu verhindern, dass Kommerzielle mit diesem 'ORF-Beitrag' mitfinanziert werden. Ein Slicing bzw. "Gebühren-Splitting" wäre eine vom Staat verordnete Subventionierung ohnehin höchst rentabler internationaler Medienkonzerne! Eine nachhaltige Finanzierung, die allein die Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks sichern kann, bedeutet logischerweise auch einen automatischen integrierten Teuerungsausgleich, gekoppelt an den Verbraucherpreis-Index. Nicht nur die Hoheit über die Gebührenfestsetzung, sondern auch die Möglichkeit zur Valorisierung muss weiterhin autonom in der Verantwortung der ORF-Gremien bleiben! Bis zum allfälligen Inkrafttreten eines neuen Finanzierungsmodells für den ORF muss die Refundierung der durch Befreiungen entgehenden Mittel, die nur bis 2013 teilweise ersetzt werden, verlängert werden!"

10 Punkte für ein nachhaltiges Finanzierungsmodell

"Nach dieser Verlängerung muss unser Ziel sein, ab 2015/2016 ein nachhaltiges, ausreichendes Finanzierungsmodell für den Österreichischen Rundfunk etabliert zu haben, ungeteilt und unabhängig von der Politik!", fasste Wrabetz zusammen: "Für den ORF sind 10 Punkte entscheidend für ein nachhaltiges österreichisches Finanzierungsmodell. Es muss

  • ) von der Gesellschaft und dem ORF-Publikum breit akzeptiert sein, -) ausreichend sein, um die gesetzlichen Aufträge erfüllen zu können,
  • ) nachhaltig sein, um Veränderungen in der Mediennutzung abbilden zu können (Anknüpfung an Haushalt und nicht an Endgerät), -) valorisiert sein, um die laufenden Kostensteigerungen auszugleichen, -) staatsfern bei der Festsetzung (nämlich durch ORF-Gremien) und Einhebung (nämlich durch ORF-GIS) sein, -) autonom sein im Sinne weitestreichender Unabhängigkeit, -) transparent sein im Sinne von klarer Ausschilderung als "ORF-Beitrag" einerseits und "Medien-Abgabe" andererseits, -) effizient sein (Senkung der Kosten der Einhebung), -) ungeteilt sein und nicht kommerziellen Sendern, sondern nur den Programmen des ORF in Erfüllung seines Auftrags zugutekommen, -) sozial gerecht sein, Befreiungen für sozial Schwache soll es weiterhin geben bei gleichzeitiger Refundierung für den ORF."

"Der ORF muss seine Stakeholder - das heißt Gremien, Politik und die Repräsentanten aller gesellschaftlichen Gruppierungen - informieren und von der Nachhaltigkeit dieses neuen Finanzierungsprinzips überzeugen. Der ORF muss sein Publikum und die Gesellschaft für diesen neuen Weg gewinnen. Dazu müssen wir die Publikumszufriedenheit weiter erhöhen und dazu den aktuell sehr guten Imagestatus nützen. Spielentscheidend ist es klarzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag nur gesamthaft im Dienste der Allgemeinheit erfüllt werden kann. Er ist unteilbar. Was wir insgesamt für das Land leisten, können wir nur, weil wir das relevante österreichische Medienunternehmen sind. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein gesellschaftspolitisches, aufklärerisches und europäisches Konzept gesellschaftlicher Integration. Die solidarische Finanzierung von allen für alle ist zentraler Bestandteil dieser Idee", so Wrabetz abschließend.

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