Mietervereinigung: ÖVP blockiert Thermenlösung

Utl.: Die Blockadepolitik der ÖVP führt zu unnötigem Mehraufwand für
Gerichte.=

Wien (OTS) - Es ist der Arbeit der Gerichte zu verdanken, dass in
Sachen Erhaltungspflichten größtenteils Rechtssicherheit besteht. Der
letzte Knackpunkt allerdings, wer die Heiztherme bzw. den
Warmwasserboiler erhalten bzw. ersetzen muss, diese Frage wurde dem
Gesetzgeber überlassen. Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sind
nun offenbar gescheitert.

Grund: Die ÖVP muss sich permanent intern absprechen, seit Juli
wird intern das Gespräch gesucht - mit wem bleibt unklar. "Es ist
doch ziemlich ungewöhnlich, dass der Verhandlungsführer der ÖVP,
Johann Singer, keinerlei Handlungsspielraum für eine Einigung hat",
stellt Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung
Österreichs fest. In der Praxis bedeutet das, MieterInnen können bei
kaputten Heizthermen die Miete mindern, dürfen allerdings nichts
selbst reparieren, denn dann ist der Grund für die Mietzinsminderung
erloschen. "Also im Kalten sitzen oder draufzahlen - und das für
Wohnungen, die um 8 Euro und mehr am Quadratmeter vermietet werden",
reagiert Niedermühlbichler verärgert und meint abschließend: "Wer
eine Wohnung mit funktionierender Heizung vermietet und dafür eine
entsprechend hohe Miete verlangt, der ist aus unserer Sicht auch
dafür verantwortlich, dass die Heizanlage für die gesamte Mietdauer
funktioniert. Wir werden daher prüfen, ob die Gerichte zur
Mietzinsminderung für eine neue Sichtweise aufgeschlossen sind. Dann
können MieterInnen die Therme selbst reparieren, ohne das Recht auf
Mietzinsminderung zu verlieren." Besser wäre jedoch, die ÖVP würde
sich ihrer Aufgaben besinnen und zum Verhandlungstisch zurückkehren.

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