Mietervereinigung: ÖVP blockiert Thermenlösung

Die Blockadepolitik der ÖVP führt zu unnötigem Mehraufwand für Gerichte.

Wien (OTS) - Es ist der Arbeit der Gerichte zu verdanken, dass in Sachen Erhaltungspflichten größtenteils Rechtssicherheit besteht. Der letzte Knackpunkt allerdings, wer die Heiztherme bzw. den Warmwasserboiler erhalten bzw. ersetzen muss, diese Frage wurde dem Gesetzgeber überlassen. Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sind nun offenbar gescheitert.

Grund: Die ÖVP muss sich permanent intern absprechen, seit Juli wird intern das Gespräch gesucht - mit wem bleibt unklar. "Es ist doch ziemlich ungewöhnlich, dass der Verhandlungsführer der ÖVP, Johann Singer, keinerlei Handlungsspielraum für eine Einigung hat", stellt Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs fest. In der Praxis bedeutet das, MieterInnen können bei kaputten Heizthermen die Miete mindern, dürfen allerdings nichts selbst reparieren, denn dann ist der Grund für die Mietzinsminderung erloschen. "Also im Kalten sitzen oder draufzahlen - und das für Wohnungen, die um 8 Euro und mehr am Quadratmeter vermietet werden", reagiert Niedermühlbichler verärgert und meint abschließend: "Wer eine Wohnung mit funktionierender Heizung vermietet und dafür eine entsprechend hohe Miete verlangt, der ist aus unserer Sicht auch dafür verantwortlich, dass die Heizanlage für die gesamte Mietdauer funktioniert. Wir werden daher prüfen, ob die Gerichte zur Mietzinsminderung für eine neue Sichtweise aufgeschlossen sind. Dann können MieterInnen die Therme selbst reparieren, ohne das Recht auf Mietzinsminderung zu verlieren." Besser wäre jedoch, die ÖVP würde sich ihrer Aufgaben besinnen und zum Verhandlungstisch zurückkehren.

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