AK: Urheberrechtsabgaben - Neue Spielregeln sind nötig!

Wien (OTS) - Ein klares Ja der AK zu einer gerechten Bezahlung für
KünstlerInnen: Sie sollen genauso wie alle anderen Erwerbstätigen
auch gerecht entlohnt werden. Aber Nein zu der gewünschten
Festplattenabgabe. Es kann nicht sein, immer nur Tarife auf "neue"
Speichermedien auszudehnen und nichts an zugrundeliegenden
Struktur-problemen zu ändern. Das derzeitige Vergütungsmodell passt
nicht mehr in unser digitales Zeitalter. Verwertungsgesellschaften
können jetzt jederzeit zusätzliche Abgaben einführen, die
KonsumentInnen zahlen müssen. Das soll nun Festplatten aber auch
Handys treffen. Das heißt: Handys, Computer und externe Festplatten
werden teurer, unabhängig ob jemand urheberrechtlich relevantes
darauf speichert oder nicht. Diese Schieflage ist ungerecht. Es
braucht Transparenz und Rechtssi-cherheit - für die KünstlerInnen und
KonsumentInnen. AK Direktor Werner Muhm hat den demonstrierenden
KünstlerInnen den Dialog angeboten, um gemeinsam faire Lösungen zu
suchen - sowohl für die KünstlerInnen als auch für die
Konsu-mentInnen.

Die AK fordert, dass zuerst die Vergütung für Privatkopien auf
neue Beine gestellt wird. Es sollte eine unabhängige
Regulierungsbehörde geschaffen werden, um die Höhe und Verwendung der
eingenommenen Gelder zu kontrollieren und transparent zu machen. Und
es muss dringend ein UrheberInnen-Vertragsrecht angegangen werden.
Konkret:

1 Neue Spielregeln für die Privatkopie
Mit dem aktuellen Vorschlag die Leerkassettenvergütung auf alle
Speichermedien - etwa auch auf Festplatten und Handys - auszudehnen,
werden KonsumentInnen mit immer neuen Mehrfachabgaben konfrontiert.
Laut Berechnungen der Wirtschaftskammer be-deutet das Zusatzkosten
für die KonsumentInnen von rund 30 Millionen Euro im Jahr allein für
die Festplatten, also eine dreifach höhere Belastung als derzeit. Es
gibt auch schon Tarife für Handys - für ein durchschnittliches
Smartphone bis zu 30 Euro mehr. Die Vergütung für legale Kopien an
Speichermedien festzumachen war vielleicht in den Zeiten der
Musikkassette sinnvoll, entspricht aber nicht mehr den Erfordernissen
des digitalen Zeitalters. Statt immer neue Speichermedien zu
belasten, braucht es hier neue Formen der Vergütung. So könnte etwa
eine Abgabedirekt beim Kauf des Originalwerkes eingehoben werden.

2 Bessere Kontrolle bei der Einhebung von Urheberrechtsabgaben
Derzeit wird die Vergütung für Speichermedien zwischen
Verwertungsgesellschaften und Wirtschaftskammer verhandelt - im Falle
eines Scheiterns der Verhandlungen bestimmen nur die
Verwertungsgesellschaften den Tarif. Sie verteilen dann auch die
Gelder an ihre Mitglieder. Die AK verlangt daher die Abschaffung der
autonomen Tarife für Verwer-tungsgesellschaften und die Schaffung
einer unabhängigen Regulierungsbehörde, so wie es sie etwa im
Telekombereich gibt. Diese soll die Höhe und Art der Vergütung
festlegen und die Verwendung der Gelder für die KonsumentInnen und
KünstlerInnen transparent machen und kontrollieren.
3 UrheberInnen-Vertragsrecht angehen
Anstatt um die Speichermedienabgabe zu kämpfen, die die
Einkommenssituation der KünstlerInnen nicht nachhaltig verbessern
kann, sollte in Österreich rasch ein neues
"Ur-heberInnen-Vertragsrecht" angegangen werden. Die Stellung der
UrheberInnen gegenüber ihren Vertragspartnern -
Verwertungsgesellschaften, Verlage und Filmproduktionsfirmen - ist
durch ein wirtschaftliches Ungleichgewicht gekennzeichnet. Unter
anderem muss es KünstlerInnen möglich sein, aus für sie negativen
Verträgen auszusteigen.

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