Lunacek: "Visafreiheit am Westbalkan nicht bei ersten Schwierigkeiten über Bord werfen"

Grüne: Reisefreihet ist Herzstück des EU-Integrationsprozesses

Wien (OTS) - "Brüssel wir haben ein Problem! Dieser Warnruf von sechs EU-Mitgliedsstaaten inklusive Österreich an die EU-Kommission, der den Anstieg von AsylantragstellerInnen aus Serbien und Mazedonien und die mögliche Aussetzung der Visafreiheit thematisiert, ist besorgniserregend. Denn gerade die Visafreiheit ist für die Staaten des Westbalkans eine große Errungenschaft, die für die Menschen dort den EU-Integrationsprozess spürbar macht. Als Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments weiß ich, wovon ich spreche: Die KosovarInnen leiden nach wie vor darunter, dass sie von dieser Visafreiheit immer noch ausgeschlossen sind", erklärt Ulrike Lunacek, Grüne Europapsprecherin und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion.

"Dennoch", so Lunacek, "müssen die beiden Staaten mehr tun um ihren BürgerInnen klar zu machen, dass die Reisefreiheit nicht dazu da ist, Asylanträge zu stellen. Sie müssen auch vehementer gegen jene Organisationen vorgehen, die damit ein Geschäft machen und den Reisenden das Blaue vom Himmel versprechen. Und drittens müssen sowohl Serbien wie Mazedonien mehr für ihre Minderheiten, v.a. Roma, unternehmen. Letztlich fordere ich all jene Menschen auf, die ihre Rechte in diesen Ländern mit Füßen getreten sehen, dass sie keinen Asylantrag im Ausland stellen, dafür aber ihr eigenes Justizssystem herausfordern und von der Regierung ihres Lande ihre Rechte einfordern: Dafür gibt es auch Unterstützung seitens der EU."

Und Lunacek weiter: "Und die sechs Mitgliedstaaten, die diesen Brief vor dem Innenministerrat nächste Woche geschrieben haben, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihrer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik sowie ihrer Ablehnung weiterer Erweiterungsschritte in einigen Fällen dem europäischen Friedens- und integrationsprozess nicht einem schlechten Dienst erweisen: Mit einer Grenzbalken-Politik, wie sie jetzt wieder im Raum steht, werden diese Probleme jedenfalls nicht gelöst, die Menschen am Westbalkan aber aufs neue isoliert und von Europa ausgeschlossen und vor den Kopf gestoßen!"

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