Lunacek: "Visafreiheit am Westbalkan nicht bei ersten Schwierigkeiten über Bord werfen"

Utl.: Grüne: Reisefreihet ist Herzstück des EU-Integrationsprozesses=

Wien (OTS) - "Brüssel wir haben ein Problem! Dieser Warnruf von sechs
EU-Mitgliedsstaaten inklusive Österreich an die EU-Kommission, der
den Anstieg von AsylantragstellerInnen aus Serbien und Mazedonien und
die mögliche Aussetzung der Visafreiheit thematisiert, ist
besorgniserregend. Denn gerade die Visafreiheit ist für die Staaten
des Westbalkans eine große Errungenschaft, die für die Menschen dort
den EU-Integrationsprozess spürbar macht. Als
Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments weiß ich, wovon ich
spreche: Die KosovarInnen leiden nach wie vor darunter, dass sie von
dieser Visafreiheit immer noch ausgeschlossen sind", erklärt Ulrike
Lunacek, Grüne Europapsprecherin und außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion.

"Dennoch", so Lunacek, "müssen die beiden Staaten mehr tun um ihren
BürgerInnen klar zu machen, dass die Reisefreiheit nicht dazu da ist,
Asylanträge zu stellen. Sie müssen auch vehementer gegen jene
Organisationen vorgehen, die damit ein Geschäft machen und den
Reisenden das Blaue vom Himmel versprechen. Und drittens müssen
sowohl Serbien wie Mazedonien mehr für ihre Minderheiten, v.a. Roma,
unternehmen. Letztlich fordere ich all jene Menschen auf, die ihre
Rechte in diesen Ländern mit Füßen getreten sehen, dass sie keinen
Asylantrag im Ausland stellen, dafür aber ihr eigenes Justizssystem
herausfordern und von der Regierung ihres Lande ihre Rechte
einfordern: Dafür gibt es auch Unterstützung seitens der EU."

Und Lunacek weiter: "Und die sechs Mitgliedstaaten, die diesen Brief
vor dem Innenministerrat nächste Woche geschrieben haben, müssen sich
die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihrer restriktiven Asyl- und
Migrationspolitik sowie ihrer Ablehnung weiterer Erweiterungsschritte
in einigen Fällen dem europäischen Friedens- und integrationsprozess
nicht einem schlechten Dienst erweisen: Mit einer
Grenzbalken-Politik, wie sie jetzt wieder im Raum steht, werden diese
Probleme jedenfalls nicht gelöst, die Menschen am Westbalkan aber
aufs neue isoliert und von Europa ausgeschlossen und vor den Kopf
gestoßen!"

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