BZÖ-Bucher: Es ist bedauerlich, dass der U-Ausschuss zu Grabe getragen wird

Utl.: "Wollen wir das, dass einer Mandatare einfach herauskauft?"=

Wien (OTS) - "Über weite Strecken hat der U-Ausschuss tolle
Ergebnisse geliefert - und es ist ein bisschen Selbstreinigungseffekt
entstanden. Deshalb ist es bedauerlich, dass der U-Ausschuss zu Grabe
getragen wird", erklärte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher in
seinem Debattenbeitrag. Er wies darauf hin, dass das BZÖ ständig
sämtliche Unterlagen auch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung
gestellt hat. Gerade angesichts von "Korruptionsfällen, wo
Abgeordnete von Milliardären geködert werden", seien ein ständiger
U-Ausschuss und das Minderheitenrecht ein Gebot der Stunde.

"Ich will nicht haben, dass wir mit Anschuldigungen weitermachen,
wenn jetzt alles geklärt werden kann", so Bucher. Deshalb habe er
sämtliche Unterlagen des BZÖ auch der Staatsanwaltschaft zur
Verfügung gestellt. BZÖ-Fraktionsführer Abg. Stefan Petzner hatte auf
seiner Ladungsliste sogar aktive BZÖ-Politiker; deren Befragung war
allerdings nie ein Thema.

Kritik übte der BZÖ-Chef, dass viele der Auskunftspersonen immer
Anschuldigungen gegenüber dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg
Haider geäußert hatten. Es habe aber keine Ergebnisse zu diesen
Anschuldigungen gegeben. "Daher soll man nicht mit Anschuldigungen
kommen und sich bei Toten abputzen; das ist nicht anständig und
fair", mahnte Bucher.

Im Gegensatz zum BZÖ waren laut Bucher nicht alle Parteien
kooperativ, "siehe SPÖ!" Eine zweistellige Zahl der geladenen
Personen war von FPÖ und BZÖ, "aber der Kanzler ist nicht gekommen.
Wenn jemand nichts zu verbergen hat und alles lupenrein ist, dann
stellt man sich dem U-Ausschuss. Das erwarten sich die Steuerzahler
und sie haben auch das Recht darauf!"

Bucher warnte aber, "es wird uns nicht gelingen, Sümpfe trocken zu
legen, wenn wir nicht mit den Befragungen weitermachen. Daher ist ein
ständiger U-Ausschuss, der sich zeitnah mit Korruptionsvorwürfen
auseinander setzt, nötig!" In Deutschland sei ein wichtiger
Selbstreinigungseffekt bei der Klärung politischer
Verantwortlichkeiten zu erkennen.

Diese Kontrolle ist laut Bucher auch dringend nötig, "weil es sonst
ständig Vorwürfe gibt, die den Berufsstand des Politikers in den
Abgrund reißen." Nötig ist laut Bucher auch die Prüfung der
politischen Dimension des Stimmenkaufs wie in Italien und
Griechenland. "Wollen wir das, dass einer Mandatare einfach
herauskauft?" fragte Bucher. Und weiter: "Ich habe Widerstand
geleistet und die mir gebotenen 500.000 Euro nicht angenommen. Machen
das auch alle anderen 182 Abgeordneten?"

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