BZÖ-Bucher: Es ist bedauerlich, dass der U-Ausschuss zu Grabe getragen wird

"Wollen wir das, dass einer Mandatare einfach herauskauft?"

Wien (OTS) - "Über weite Strecken hat der U-Ausschuss tolle Ergebnisse geliefert - und es ist ein bisschen Selbstreinigungseffekt entstanden. Deshalb ist es bedauerlich, dass der U-Ausschuss zu Grabe getragen wird", erklärte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag. Er wies darauf hin, dass das BZÖ ständig sämtliche Unterlagen auch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt hat. Gerade angesichts von "Korruptionsfällen, wo Abgeordnete von Milliardären geködert werden", seien ein ständiger U-Ausschuss und das Minderheitenrecht ein Gebot der Stunde.

"Ich will nicht haben, dass wir mit Anschuldigungen weitermachen, wenn jetzt alles geklärt werden kann", so Bucher. Deshalb habe er sämtliche Unterlagen des BZÖ auch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. BZÖ-Fraktionsführer Abg. Stefan Petzner hatte auf seiner Ladungsliste sogar aktive BZÖ-Politiker; deren Befragung war allerdings nie ein Thema.

Kritik übte der BZÖ-Chef, dass viele der Auskunftspersonen immer Anschuldigungen gegenüber dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider geäußert hatten. Es habe aber keine Ergebnisse zu diesen Anschuldigungen gegeben. "Daher soll man nicht mit Anschuldigungen kommen und sich bei Toten abputzen; das ist nicht anständig und fair", mahnte Bucher.

Im Gegensatz zum BZÖ waren laut Bucher nicht alle Parteien kooperativ, "siehe SPÖ!" Eine zweistellige Zahl der geladenen Personen war von FPÖ und BZÖ, "aber der Kanzler ist nicht gekommen. Wenn jemand nichts zu verbergen hat und alles lupenrein ist, dann stellt man sich dem U-Ausschuss. Das erwarten sich die Steuerzahler und sie haben auch das Recht darauf!"

Bucher warnte aber, "es wird uns nicht gelingen, Sümpfe trocken zu legen, wenn wir nicht mit den Befragungen weitermachen. Daher ist ein ständiger U-Ausschuss, der sich zeitnah mit Korruptionsvorwürfen auseinander setzt, nötig!" In Deutschland sei ein wichtiger Selbstreinigungseffekt bei der Klärung politischer Verantwortlichkeiten zu erkennen.

Diese Kontrolle ist laut Bucher auch dringend nötig, "weil es sonst ständig Vorwürfe gibt, die den Berufsstand des Politikers in den Abgrund reißen." Nötig ist laut Bucher auch die Prüfung der politischen Dimension des Stimmenkaufs wie in Italien und Griechenland. "Wollen wir das, dass einer Mandatare einfach herauskauft?" fragte Bucher. Und weiter: "Ich habe Widerstand geleistet und die mir gebotenen 500.000 Euro nicht angenommen. Machen das auch alle anderen 182 Abgeordneten?"

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