ÖH sieht sich durch vorläufige Entscheidung des VfGH bestätigt

klare Absage an das Vorgehen von Minister Töchterle

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft ist sehr erfreut, dass bereits jetzt eine vorläufige Entscheidung des VfGH klar stellt, dass die Einhebung von Studienbeiträgen nicht in den Bereich der Universitätsautonomie fällt. "Es ist höchste Zeit, dass sich Minister Töchterle der vom VfGH angesprochenen "besonderen staatlichen Verantwortung" bewusst wird", so Angelika Gruber vom Vorsitzteam der ÖH. "Er hätte jedoch nicht so lange warten müssen. Die Bedenken des VfGH sind deckungsgleich mit jenen, die wir bereits vor einem Jahr mit Nachdruck geäußert haben. Ein klarer Erfolg der ÖH, der Minister sollte öfter auf uns Studierenden hören um derartige Fehltritte in Zukunft zu vermeiden."

Die heutige Entscheidung des VfGH versteht die ÖH auch als klare Absage an das Vorgehen von Minister Töchterle. "Eine durch einen Formalfehler im Gesetz entstandene Lücke für politische Ziele zu missbrauchen und die politische Verantwortung an die Universitäten abzuschieben, ist eine Gangart, die eines Ministers nicht würdig ist", so Gruber. "Umso mehr freut es uns, dass dieses verantwortungslose Handeln nun in einer vorläufigen Entscheidung abgestraft wurde."

"Vor dem Hintergrund der noch laufenden Leistungsvereinbarungen sollte sich Minister Töchterle bereits jetzt überlegen, wie er zusätzliche Mittel für die Universitäten aufbringen kann, um eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Diese Situation hat sich der Minister durch sein politisches Nicht-Handeln selbst eingebrockt, jetzt muss er die Suppe auch auslöffeln", so Gruber. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass auch die endgültige Entscheidung zu Gunsten der Studierenden ausfallen und endlich Rechtssicherheit schaffen wird. Es bleibt zu hoffen, dass auch wirklich alle Studierenden rechtswidrig eingehobene Gebühren in voller Höhe rückerstattet bekommen."

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