- 17.10.2012, 11:00:37
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Festplattenabgabe jetzt! - Kunstschaffende demonstrieren gegen AK und WKO

Wien (OTS) - 27 Verbände heimischer Kunstschaffender und Urheberinnen
und Urheber rufen heute zu einer Demonstration für die
Festplattenabgabe auf - jener Abgabe auf Speichermedien, mit der das
private Kopieren von urheberrechtlich geschützten Musikwerken,
Filmen, Büchern und bildender Kunst sowie Fotografie bezahlt werden
soll. Der Protest richtet sich gegen die Arbeiterkammer und die
Wirtschaftskammer, denn beide Kammern sprechen sich gegen die
Festplattenabgabe aus.
"Die Einnahmen der Künstlerinnen und Künstler nehmen jährlich ab,
weil unsere Werke ohne Bezahlung privat kopiert werden. Die
Festplattenabgabe ist dafür ein fairer Ausgleich. AK und WKO
blockieren derzeit die gerechte Bezahlung der Leistungen von etwa
zwanzigtausend Kunstschaffenden. Das können wir Künstlerinnen und
Künstler nicht länger hinnehmen", so Gerhard Ruiss, Autor und
Co-Initiator der Demonstration zum Hintergrund der Aktion.
Seit 1980 gilt in Österreich die "Leerkassettenvergütung", die von
Privatpersonen beim Kauf von leeren Datenträgern eingehoben wird. Die
Einnahmen aus der Urheberrechtsabgabe werden zur Hälfte direkt an die
Kunstschaffenden ausgeschüttet, im Verhältnis ihres Erfolgs am Markt.
Die andere Hälfte fließt in Fonds für "soziale und kulturelle
Einrichtungen" (SKE), aus denen sozial bedürftige Künstler
unterstützt sowie Nachwuchskünstler und neue Initiativen gefördert
werden.
Doch die Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung gehen
kontinuierlich zurück - Leerkassetten und sonstige veraltete
Datenträger sind eben nicht mehr im Trend, und zwar von 18 Mio. Euro
auf 8 Mio. Euro in den vergangenen fünf Jahren. "Kein Mensch kopiert
heute noch auf Kassetten oder CDs. Die Festplattenabgabe ist nur eine
logische Ausweitung der seit langem bestehenden
Leerkassettenvergütung", so der Schauspieler Karlheinz Hackl. Auf
jeder Festplatte in Österreich lagern durchschnittlich 4.300
urheberrechtlich geschützte Werke, wie eine freiwillige Erhebung bei
500 Konsumentinnen und Konsumenten ergeben hat.
"Die Diskussion wird von einigen sehr unfair geführt. Da gibt es
Leserbriefschreiber, die uns Künstlern raten: Geht doch was arbeiten,
wie alle anderen auch!", berichtet die Sängerin und Komponistin
Stella Jones: "Einige Initiativen fordern offen eine Gratiskultur.
Wir sollen unsere Kunst herschenken und vom Verkauf von T-Shirts und
anderen Merchandisingprodukten leben. Oder von Spenden."
Für den Fall, dass die Festplattenabgabe nicht umgesetzt wird,
stellen die Kunstschaffenden das Recht auf Privatkopie in Frage.
Jones: "Ich kann es mir nicht leisten, auf diese Vergütung zu
verzichten. Und ich will auch nicht darauf verzichten. Ich trage
schließlich auch die Verantwortung für meine Kinder. Mit der Abgabe
auf Speichermedien wird die Privatkopie abgegolten. Wenn es keine
derartige Vergütung gibt, dann ist auch das Recht auf Privatkopien
Geschichte." Die Konsumentinnen und Konsumenten hätten dadurch einen
deutlich größeren Schaden als die durchschnittlichen 12 bis 15 Euro
pro Festplatte.
Justizministerin Beatrix Karl und Kulturministerin Claudia Schmied
unterstützen die Einführung der Festplattenabgabe. Anders die beiden
Sozialpartner Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer - sie lehnen die
Festplattenabgabe kategorisch ab.
Peter Paul Skrepek von der Musikergilde: "Die AK fordert ja auch
keine Lohnsenkungen, damit die Produkte für Konsumentinnen und
Konsumenten billiger werden. Und die WKO schadet mit ihrer Haltung
dem Tourismus-Standort - denn Touristinnen und Touristen kommen vor
allem wegen unserer reichhaltigen Kunst und Kultur."
Dass sich auch die AK gegen die Festplattenabgabe ausspricht, ist
für die Künstlerinnen und Künstler nicht nachvollziehbar.
Skrepek: "Die AK behauptet, dass sie die heimische Kunst
unterstützen würde. Wenn es bei uns Künstlerinnen und Künstlern aber
einmal um existenzielle Fragen geht, dann lässt uns die AK im Regen
stehen, obwohl viele Kolleginnen und Kollegen auch Mitglieder der AK
sind. Wir hoffen, dass sich die Haltung der AK zu den Künstlerinnen
und Künstlern unter dem designierten Präsidenten Rudolf Kaske
verbessert. Die sozialen Anliegen der Kunstschaffenden dürfen einer
Arbeitnehmerorganisation nicht egal sein." Und Karlheinz Hackl
ergänzt: "Dass die Arbeiterkammer gegen diese Vergütung auftritt,
finde ich verstörend. Das Theater Akzent der AK existiert nur noch
deshalb, weil es jahrelang einen Zuschuss aus der Leerkassettenabgabe
erhalten hat."
Die am Protestmarsch beteiligten Künstlerinnen und Künstler
hoffen, dass die Bundesregierung die Festplattenabgabe in den
kommenden Monaten in einer Novelle des Urheberrechts umsetzt.
Musikerin Birgit Denk: "Dass sich die beiden Sozialpartner AK und WKO
gegen die Bezahlung der Leistungen und die soziale Absicherung der
Künstlerinnen und Künstler stemmen, ist eine unerträgliche Situation.
Wir haben genug falsche Zahlen und Scheinargumente der WKO und AK
gehört, warum für unsere Leistungen nichts gezahlt werden soll. Die
Bundesregierung darf die wirtschaftliche Grundlage und soziale
Absicherung der Kunstschaffenden nicht den Kammern überlassen."
Stellungnahmen von Kunstschaffenden zur Festplattenabgabe
Birgit Denk
"Wenn sich Metaller-Gewerkschaften zu Lohnrunden treffen, wird das
als adäquate Interessensvertretung wahrgenommen. Wenn Urheberinnen
und Urheber einmal auf ihre Interessen hinweisen, wird das von den
eigenen Vertreterinnen und Vertretern als unlauter empfunden. Wir
wollen nur unsere gewohnten Brösel vom Kuchen."
Valie Export
"Für viele Kunstschaffenden sind Kopiervergütungen eine
unverzichtbare Einnahmequelle und die daraus finanzierten Sozialfonds
fördern die kulturelle Vielfalt in Österreich. Für ein Kulturland wie
Österreich sollte die in anderen Ländern bereits übliche
Festplattenabgabe eine Selbstverständlichkeit sein."
Tone Fink
"Beim Schreiben, Komponieren, Filmen, Malen geht's nicht ums Geld.
Aber beim Essen, Wohnen, Heizen. Und darum sollte niemand betteln
müssen, selbst wir Künstler nicht."
Sabine Gruber
"Es geht bei den Einnahmen aus der Festplattenabgabe nicht um eine
'oberflächliche Schönheitskorrektur', wie manche behaupten, es geht
um überlebensnotwendige Mittel für die Künstler und Künstlerinnen, um
Mittel, die in einen Sozial- und Kulturtopf fließen. Damit werden
unter anderem soziale Notfälle unterstützt, es wird die
Altersversorgung gewährleistet und es werden Pflegegelder und
Zuschüsse für die Krankenversicherung bezahlt."
Karlheinz Hackl
"In meiner Jugend habe auch ich Musik auf Tonbandkassetten
kopiert, vom Radio mitgeschnitten oder von einer Schallplatte
überspielt. Aber heute kopiert kein Mensch mehr auf Kassetten, und
auch nur mehr wenige nutzen beschreibbare CDs. Heute gibt es viele
neue, digitale Speichermöglichkeiten. Die Festplattenabgabe ist nur
eine logische Ausweitung der seit mehr als dreißig Jahren bestehenden
Leerkassettenvergütung. Den Künstlerinnen und Künstlern diese
Vergütung zu verweigern, ist für viele von uns Existenz gefährdend.
Dass die Arbeiterkammer gegen diese Vergütung auftritt, finde ich
verstörend. Das Theater Akzent der AK existiert nur noch deshalb,
weil es jahrelang einen Zuschuss aus der Leerkassettenvergütung
erhalten hat."
Stella Jones
"Die Diskussion wird von einigen sehr unfair geführt. Da gibt es
Leserbriefschreiber, die uns Künstlern raten: Geht doch was arbeiten,
wie alle anderen auch! Einige Initiativen fordern offen eine
Gratiskultur. Wir sollen unsere Kunst gefälligst herschenken und vom
Verkauf von T-Shirts und anderen Merchandisingprodukten leben. Oder
von Spenden! Ich kann es mir nicht leisten, auf diese Vergütung zu
verzichten. Und ich will auch nicht darauf verzichten. Ich trage
schließlich auch die Verantwortung für meine Kinder. Mit der Abgabe
auf Speichermedien wird die Privatkopie abgegolten. Wenn es keine
derartige Vergütung gibt, dann ist auch das Recht auf Privatkopie
Geschichte."
Hermann Nitsch
"Die Kunst ist frei, aber die Rechte bleiben immer bei den
Künstlerinnen und Künstlern. Nur so können wir von unseren
künstlerischen Werken auch leben."
Helmut Peschina
"Seit nunmehr neun Jahren veranstaltet der 'Verband der Dramatiker
und Dramatikerinnen' eine Hörspieltagung in Berging/Neulengbach, die
ohne die Zuschüsse der SKE der Literar-Mechana nicht möglich wäre.
Diese Tagung hat sich im deutschen Sprachraum zu einer der
wichtigsten und innovativsten im Genre Hörspiel etabliert.
Alljährlich nehmen an die 50 AutorInnen, RegisseurInnen,
DramaturgInnen und VertreterInnen der Rundfunkanstalten aus der
Schweiz, Deutschland und Österreich teil. Ziel und Zweck der Tagung
ist das Kennenlernen neuer Produktionen, neue Trends der
Hörspielkunst zu diskutieren, junge noch unerfahrene AutorInnen mit
dieser Kunstgattung vertraut zu machen. Es hat sich auch in den
letzten Jahren herausgestellt, wie wichtig der Kontakt und
persönliche Umgang zwischen den heimischen Autorinnen und Autoren mit
den DramaturgInnen der ARD für Übernahmen und Neuproduktionen ist.
Die 'Hörspieltagung Berging' ist bereits ein wichtiger und nicht mehr
wegzudenkender Bestandteil der deutschsprachigen Hörspielszene. Für
uns Kunstschaffende ist die Festplattenabgabe eine unverzichtbare
Einnahmequelle für Unternehmungen wie oben erwähnte und Teil der
Sicherung unserer persönlichen künstlerischen Existenz. Sie ist eine
von Möglichkeiten, wie die Kunst sich selbst und aus sich heraus
mittels der SKE fördert und unterstützt."
Julya Rabinowich
"Wer Arbeit leistet, hat ein Recht auf Entlohnung, auch wenn diese
Arbeit Freude macht. Auch Kunst ist Arbeit, in die Lebenszeit und
Energie gesteckt wird. Manche Kritiker scheinen den Faktor der
Begeisterung und der Freude für einen Grund zu halten, die Leistung
zu schmälern und den Wert bei Null anzusiedeln - nichts anderes
bedeutet Gratiskultur. Das ist, mit Verlaub, absurd. Auch ein
Chirurg, der mit Begeisterung und Freude arbeitet, wird für seine
Leistung entlohnt, und niemand würde zwei Mal darüber nachdenken, ob
diese Entlohnung nun gerechtfertigt sei oder nicht."
Doron Rabinovici
"Kunst im Zeitalter elektronischer Reproduzierbarkeit braucht die
Festplattenabgabe. Sie ist die logische Weiterentwicklung der
Leerkassettenvergütung. Sie gefährdet nicht die Freiheit im Netz,
sichert indes die Interessen von Urhebern. Wer gegen sie
argumentiert, stellt klar, den Wert der Kunst gering zu achten und
auf Kosten der Kunstschaffenden nichts als Profit machen zu wollen."
Gerhard Ruiss
"Die Händler behaupten gerne, dass die Festplattenabgabe für ihre
Geschäftsentwicklung schädlich wäre. Das müsste der Handel doch
bereits spüren, schließlich zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten
schon seit zwei Jahren dafür. Bei den Händlern ist aber kein Schaden
entstanden, sondern nur bei uns Kunstschaffenden. Der Handel sitzt
seit zwei Jahren auf 10 bis 15 Millionen Euro, die den Künstlerinnen
und Künstlern gehören. Es wird Zeit, dass das Geld an die 20.000
berechtigten Künstlerinnen und Künstler fließt."
Peter Paul Skrepek
"Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase der
Auseinandersetzung. Wir stehen für soziale Sicherheit und kulturelle
Vielfalt. Einer Rückkehr in den Feudalismus, einer Gönner- und
Spendenkultur können wir nichts abgewinnen. Wir Kunstschaffende
erbringen eine Leistung, so wie andere auch, und diese Leistung muss
bezahlt werden. Wir haben ein Recht auf ein Existenz sicherndes
Einkommen. Wer will uns dieses Menschenrecht absprechen?"
Folgende Verbände beteiligen sich am Protestmarsch "Festplattenabgabe
jetzt!":
Musikergilde, IG Autorinnen Autoren, Gewerkschaft GdG-KMSfB,
Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs, ARGE
Privatverlage, Dachverband der österreichischen Filmschaffenden,
Drehbuchverband Austria, Grazer Autorinnen Autorenversammlung, GAV
Salzburg, IG World Music Austria, IGNM - Internationale Gesellschaft
für Neue Musik, Interessengemeinschaft Österreichischer
Dokumentarfilm, Kunst hat Recht, Künstlerhaus Wien, Literaturkreis
Podium, LVG-Literarische Vereinigung zur Wahrung der Urheberrechte,
Musikverleger Union Österreich, Österreichische
DialektautorInnen/Archive - Institut für Regionale Sprachen und
Kulturen, Österreichischer Komponistenbund, Österreichischer
Musikrat, Österreichischer P.E.N.-Club, ÖSTIG-Österreichische
Interpretengesellschaft, Presseclub Concordia,
Übersetzergemeinschaft, Verband der Bühnenverleger Österreichs,
Verband Dramatikerinnen und Dramatiker, Verband FilmRegie Österreich,
Verband unabhängiger Tonträgerproduzenten, Musikverlage und
Musikproduzenten Österreich.
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