SPÖ Babler: Es braucht einen Aufbruch!

Neues Parteiprogramm braucht auch Verbindlichkeiten

Wien (OTS) - Traiskirchens SPÖ Stadtparteivorsitzender Andreas Babler skizziert heute die aus seiner Sicht notwendigen zukünftigen innerparteilichen Veränderungen.

"Mein Beitrag am Parteitag war lediglich, dass ich mit meiner -zugegebenermaßen offensiven - Rede zum Referat von Parteivorsitzenden Werner Faymann der seit längerem vorhandenen Kritik vieler Delegierten eine Stimme verliehen habe. Es war an der Zeit einmal deutlich auszusprechen, was viele SPÖ FunktionärInnen inoffiziell schon über längere Zeit beklagten. Faymann und die Parteiführung sind im Übrigen nicht erst seit dem Wahlergebnis am Parteitag geschwächt, sondern schon seit längerer Zeit, sie haben dies aber erst jetzt realisiert."

Zu den unterschiedlichsten Interpretationen und Erklärungen seitens der Parteiführung seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses meint Babler: "Ich brauche auch niemand, der für mich interpretiert warum ich oder auch viele andere unzufrieden sind. Das können wir wohl selber am besten."

"Es liegt nicht daran, dass man nun beginnen soll, falsche Politik - Stichwort Fiskalpakt, oder Berufsheer - besser zu kommunizieren, sondern es gilt, diese falsche Politik zu ändern."

"In der Sozialdemokratie war es immer gute Tradition, dass man durch Diskussionen und offene Debatten zu gemeinsamen Linien kommt. An diese Tradition müssen wir wieder anknüpfen: Diese unsere Partei braucht jetzt ganz dringend eine ernsthafte Debatte über unsere Werte und Positionen.", so Babler weiter.

"Feig ist es dabei nicht, seine Meinung in Form von Debattenbeiträgen oder in Form seines Wahlverhaltens darzulegen. Feig und undemokratisch ist vielmehr, sich hinter falsch verstandener Parteiloyalität zu verstecken. Da wird Parteiloyalität mit unkritischem Übernehmen von allem was von oben kommt verwechselt. In Wirklichkeit sind diejenigen, loyal und solidarisch zur Sozialdemokratie, die auch Fehlentwicklungen aufzeigen und verordnete Positionen kritisch hinterfragen."

"Dazu braucht es nun rasch einen programmatischen Neustart. Die Programmdiskussion, muss so breit wie möglich angelegt werden und eine tatsächliche politische Partizipation aller Gliederungen unserer Bewegung garantiert. Ich wünsche mir im Programmprozess auch ein aktives Zugehen auf zivilgesellschaftliche Organisationen. Und es darf in der Programmdiskussion keine Tabus geben - es muss etwa unsere Position, die Fehlentwicklungen der EU betreffend, offen diskutiert werden dürfen."

"Und schließlich muss ein Regulativ, eine Verbindlichkeit geschaffen werden, der die handelnden ParteifunktionärInnen an das Programm und an geltende Beschlüsse bindet und garantiert, dass die Politik der SPÖ sich daran tatsächlich politisch orientiert."

"Diese demokratische und politische Selbsterneuerung muss spürbar sein. Intern und extern. Nur so wird sie auch als Garant für eine geschlossene, starke und moderne Sozialdemokratie wirken können", schloss Babler.

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STR Andreas Babler, MSc.
SPÖ Stadtparteioganisation Traiskirchen
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