SPÖ Babler: Es braucht einen Aufbruch!

Utl.: Neues Parteiprogramm braucht auch Verbindlichkeiten=

Wien (OTS) - Traiskirchens SPÖ Stadtparteivorsitzender Andreas Babler
skizziert heute die aus seiner Sicht notwendigen zukünftigen
innerparteilichen Veränderungen.

"Mein Beitrag am Parteitag war lediglich, dass ich mit meiner -
zugegebenermaßen offensiven - Rede zum Referat von Parteivorsitzenden
Werner Faymann der seit längerem vorhandenen Kritik vieler
Delegierten eine Stimme verliehen habe. Es war an der Zeit einmal
deutlich auszusprechen, was viele SPÖ FunktionärInnen inoffiziell
schon über längere Zeit beklagten. Faymann und die Parteiführung sind
im Übrigen nicht erst seit dem Wahlergebnis am Parteitag geschwächt,
sondern schon seit längerer Zeit, sie haben dies aber erst jetzt
realisiert."

Zu den unterschiedlichsten Interpretationen und Erklärungen
seitens der Parteiführung seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses meint
Babler: "Ich brauche auch niemand, der für mich interpretiert warum
ich oder auch viele andere unzufrieden sind. Das können wir wohl
selber am besten."

"Es liegt nicht daran, dass man nun beginnen soll, falsche Politik
- Stichwort Fiskalpakt, oder Berufsheer - besser zu kommunizieren,
sondern es gilt, diese falsche Politik zu ändern."

"In der Sozialdemokratie war es immer gute Tradition, dass man
durch Diskussionen und offene Debatten zu gemeinsamen Linien kommt.
An diese Tradition müssen wir wieder anknüpfen: Diese unsere Partei
braucht jetzt ganz dringend eine ernsthafte Debatte über unsere Werte
und Positionen.", so Babler weiter.

"Feig ist es dabei nicht, seine Meinung in Form von
Debattenbeiträgen oder in Form seines Wahlverhaltens darzulegen. Feig
und undemokratisch ist vielmehr, sich hinter falsch verstandener
Parteiloyalität zu verstecken. Da wird Parteiloyalität mit
unkritischem Übernehmen von allem was von oben kommt verwechselt. In
Wirklichkeit sind diejenigen, loyal und solidarisch zur
Sozialdemokratie, die auch Fehlentwicklungen aufzeigen und verordnete
Positionen kritisch hinterfragen."

"Dazu braucht es nun rasch einen programmatischen Neustart. Die
Programmdiskussion, muss so breit wie möglich angelegt werden und
eine tatsächliche politische Partizipation aller Gliederungen unserer
Bewegung garantiert. Ich wünsche mir im Programmprozess auch ein
aktives Zugehen auf zivilgesellschaftliche Organisationen. Und es
darf in der Programmdiskussion keine Tabus geben - es muss etwa
unsere Position, die Fehlentwicklungen der EU betreffend, offen
diskutiert werden dürfen."

"Und schließlich muss ein Regulativ, eine Verbindlichkeit
geschaffen werden, der die handelnden ParteifunktionärInnen an das
Programm und an geltende Beschlüsse bindet und garantiert, dass die
Politik der SPÖ sich daran tatsächlich politisch orientiert."

"Diese demokratische und politische Selbsterneuerung muss spürbar
sein. Intern und extern. Nur so wird sie auch als Garant für eine
geschlossene, starke und moderne Sozialdemokratie wirken können",
schloss Babler.

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