WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Beim Budget ist noch ein langer Weg zu gehen - von Günter Fritz

Utl.: Ohne Reformen ist der Haushalt nicht unter Kontrolle zu halten=

Wien (OTS) - Gezählte 6062 Worte gab Finanzministerin Maria Fekter
gestern in ihrer 82-minütigen Budgetrede im Nationalrat zum Besten.
Auch wenn das drei Prozent über dem langjährigen
Redendurchschnittswert liegt, so sind die Aussichten für den
Staatshaushalt als eher unterdurchschnittlich zu bewerten. Klar,
Österreich steht im internationalen Vergleich bei Defizit und
Schuldenquote nicht schlecht da - der Maßstab sollten aber immer die
Besten sein und nicht die Schlechteren. Deshalb sind Fekters Worte
vom "Ausbau der errungenen Erfolge und der Defizitrückführung" mit
Vorsicht zu genießen. Auch wenn es positive Ansätze - Stichwort
Haushaltsrecht - gibt, die Voraussetzung für eine Gesundung des
Budgets ist, dass die Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung wie
geplant umgesetzt werden und greifen. Sonst sind die Aussichten auch
weiter trüb.

Banken- und Griechenlandhilfe haben sich 2012 negativ
niedergeschlagen und der Republik ein Defizit von 3,1 Prozent des BIP
beschert. Ohne diese wäre es unter 2,5 Prozent und damit deutlich
unter den Maastrichtvorgaben geblieben. Für 2013 werden nun 2,3
Prozent angepeilt; ob die angesichts einer Reihe von Unwägbarkeiten
erreicht werden, ist offen. Erhöhter Abgang und eine wenig
erfreuliche Konjunktur wirken sich auch auf die Folgejahre aus. So
wird für 2016 nicht mehr wie geplant mit einem Nulldefizit gerechnet,
sondern mit einer Neuverschuldung von 0,2 Prozent. Auch die
Schuldenquote, die 2013 den Rekordwert von 75,4 Prozent des BIP
erreicht, wird höher angesetzt. Hatte man beim vierjährigen, im März
veröffentlichten Finanzrahmen noch mit einer Reduktion der
Staatsschulden auf 70 Prozent bis 2016 gerechnet, geht man nun nur
noch von 70,8 Prozent aus. Für 2013 geht das Budget von Einnahmen in
Höhe von 68,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 75 Milliarden Euro
aus; erst 2016 sollen sich die auseinanderklaffenden Kurven annähern.
Ein Problem ist auch, dass die Republik für die Zinsen der
vorhandenen Schulden nach wie vor neue Schulden aufnehmen muss. Mit
6,5 Milliarden Euro wird derzeit dafür gleich viel ausgegeben wie für
Familien und Jugend. Kein Wunder, dass kein Spielraum für eine
Steuerreform zur Entlastung von Familien und Unternehmen vorhanden
ist.

Entsprechend fielen auch die Reaktionen auf Fekters Budgetrede aus,
die IV-Präsident Georg Kapsch mit der drängenden Forderung nach
weiteren effektiven strukturellen Reformen auf den Punkt brachte.
Ohne diese wird es nicht möglich sein, den staatlichen Haushalt unter
Kontrolle zu halten.

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