- 16.10.2012, 17:42:15
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ÖSTERREICH: Fahrrad-Paket von Bures in Begutachtung
Handy-Verbot, neue Verkehrsschilder - ÖVP lehnt Teile des Entwurfes ab
Utl.: Handy-Verbot, neue Verkehrsschilder - ÖVP lehnt Teile des
Entwurfes ab=
Wien (OTS) - Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat den
Gesetzesentwurf zum "Fahrrad-Paket" in Begutachtung geschickt. Die
Frist für Stellungnahmen läuft bis 6. November. Das berichtet die
Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Mittwoch-Ausgabe.
Das Paket soll ein Handyverbot für Radfahrer bringen. Wie beim
Telefonieren während des Autofahrens drohen 50 Euro Strafe. Zudem
will Bures eine Reihe von neuen Verkehrszeichen für neue
Verkehrszonen schaffen. Konkret will sie "Begegnungszonen",
"Fahrradstraßen" und "Radwege ohne Benützungspflicht" durchsetzen.
ÖVP-Verkehrssprecher Martin Bartenstein lehnt Teile des Pakets ab.
Er stimmt nur dem Handyverbot und den Begegnungszonen vorbehaltlos
zu. Bei den Fahrradstraßen will er die Begutachtungsfrist abwarten.
Dass Radler in gekennzeichneten Zonen auf die Fahrbahn ausweichen
dürfen, sieht er skeptisch. "Wozu planen wir Radwege, wenn sie dann
gar nicht benützt werden?", heißt es aus seinem Büro gegenüber
ÖSTERREICH.
Bures möchte das Paket nun "möglichst schnell" durchbringen. Es soll
noch "vor der nächsten Radsaison" in kraft treten.
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