"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Jetzt ist Zahltag für die blaue Misswirtschaft"

Utl.: Der "Rettungsschirm" für die Kärntner Hypo kostet uns alle
Bares im Budget.=

Wien (OTS) - Das ist Flucht nach vorne wie in einem billigen
B-Movie. Heinz-Christian Strache meldet sich nach wochenlanger
Absenz zurück - und reitet dieser Tage Lasso schwingend gegen den
neuen Gott-sei-bei-uns der Blauen aus. Der FPÖ-Chef bringt eine
Verfassungsbeschwerde gegen den ESM, den permanenten Europäischen
Rettungsschirm, ein: "Das ist meine moralische Pflicht." Die Klage,
sagen renommierte Verfassungsexperten wie Heinz Mayer, ist "völlig
sinnlos". Selbst Strache schätzt die Chancen als "sehr gering" ein.
Seine Kärntner FPK-Parteifreunde wollen ihm da nicht nachstehen und
springen ihm mit einer zweiten Klage bei.
Den blauen Hasardeuren in Wien und Klagenfurt ist offenbar nichts
mehr peinlich. Gestern reiten sie ein ganzes Bundesland praktisch in
die Pleite. Heute ziehen sie gegen einen tragfähigen Rettungsschirm
für alle Euro-Länder zeternd durch die Lande.
Kärnten ist und war bereits ein Fall für einen Rettungsschirm. Das
Budget des Landes macht rund zwei Milliarden aus. Die Kärntner
Politik ging für ihre ehemalige Landesbank Haftungen von rund 20
Milliarden ein - also das Zehnfache ihres Jahresbudgets. Hätte die
Bundesregierung 2009 die Hypo Alpe-Adria nicht notverstaatlicht, wäre
das südlichste Bundesland bald unser Griechenland.
Der Rettungsschirm für Kärnten schlägt jetzt erstmals spürbar aufs
Budget durch. Österreich muss 2012 und 2013 ein höheres Defizit als
gewünscht nach Brüssel melden. Zum einen, weil die Konjunktur
stottert. Zum anderen, weil die notverstaatlichten Banken mehr
frisches Geld als ursprünglich geplant brauchen - allen voran die
Hypo Kärnten (siehe Bericht Seite 3).
Die Chuzpe des Jahres heißt: HC Strache und seine Kärntner
Kumpanen retten uns vor einer Staatspleite.

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