Tumpel zu Budget: Mehr Geld für Konjunktur und Beschäftigung

Wien (OTS) - "Es ist viel Geld für die Banken da, aber fast nichts,
um etwas für Beschäftigung und Konjunktur in schwierigen Zeiten zu
tun. Im Budget der Finanzministerin gibt es eine klare Schieflage",
sagt AK Präsident Herbert Tumpel zu den heute im Parlament
vorgestellten Budgetplänen. Die Bankenrettung habe die Staatschulden
weiter in die Höhe getrieben. Etwa ein Fünftel des Budgetdefizites
machen allein heuer die Kosten für die Rettung von KA-Finanz und ÖVAG
aus. Für die Hypo-Alpe-Adria-Group dürfte noch einmal mindestens ein
Fünftel dazukommen. Aber für aktive Arbeitsmarktpolitik sind
beispielsweise nur 60 Millionen Euro mehr als 2009 vorgesehen.
Außerdem fehlen weitere spürbare Maßnahmen, um die Wirtschaft in
Zeiten abflauender Konjunktur in Gang zu halten. "Hier muss die
Finanzministerin nachbessern: "Wir brauchen ein Budget, das neben dem
Ziel der Konsolidierung, jetzt auch für wirtschaftlich schwierigere
Zeiten vorsorgt und hilft, Menschen in Beschäftigung zu halten." So
sollen Investitionen im sozialen Wohnbau, in die Kin-derbetreuung
oder in eine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr Jobs und Verbesserungen
für die Menschen schaffen.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO sagt für kommendes Jahr
einen starken An-stieg der Zahl der Arbeitslosen in Österreich
voraus. Tumpel fordert daher verstärkte Anstrengungen bei der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dafür braucht es aber mehr Mittel
als die Finanzministerin im Budget vorgesehen hat. Vorrang für
Investitionen, die unmittelbar und rasch Arbeitsplätze schaffen:
Ausbau des sozialen Wohnbaus, Ausbau der Kinderbetreuung und Pflege
und mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik.
Jetzt gilt es auch, Instrumente weiter zu entwickeln, damit etwa
Jüngeren der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert oder älteren
Arbeitslosen geholfen wird, wieder einen Job zu finden. Weniger
Qualifizierten muss gezielt zu einer Berufsqualifikation verholfen
werden. Wer zu krank ist, um in seinem Beruf weiter zu arbeiten, muss
eine gute Unterstützung beim Umstieg in eine neue Tätigkeit bekommen.

"Auch in Europa ist ein wirtschaftspolitsicher Kurswechsel
notwendig", so Tumpel weiter. Für eine nachhaltige
Konsolidierungspolitik brauchen die Krisenländer mehr Zeit: Mit noch
mehr Sparen kommen die Krisenländer nicht aus der Wirtschaftsflaute.
Alle Spielräume zur steuerlichen Beteiligung von Vermögenden und des
Finanzsystem müssen ausgeschöpft werden: Denn dieses Geld wird
dringend gebraucht für eine offensive Ausbildungs- und
Beschäftigungspolitik, an der sich auch die EU beteiligen muss. "Es
darf uns nicht egal sein, wenn in Spanien die Jugendarbeitslosenquote
50 Prozent beträgt. Denn die Krisen in Europa holen auch uns früher
oder später ein."

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