Lopatka: "Syriens Nachbarländer brauchen in Flüchtlingsfrage EU-Hilfe"

Utl.: Staatssekretär Lopatka zu den aktuellen Fragen beim Rat für
Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg=

Wien (OTS) - "Beim heutigen Außenministerrat wird erneut die wichtige
Rolle Europas in der Welt deutlich. Die EU ist gefordert ihren
Beitrag zu leisten, ob es die Krisenregion Mali/Sahelzone, Syrien,
den Iran oder Palästina betrifft", informierte Staatssekretär Lopatka
über die Verhandlungsthemen.

"In Syrien kann es keine militärische Lösung geben! Der
Sondergesandte Brahimi hat daher unsere volle Unterstützung. Wir
verurteilen aufs Schärfste den Einsatz von Streumunition der
syrischen Armee gegen die Zivilbevölkerung. Ich bekräftigte die
österreichische Forderung, die Verantwortlichen für die Gewaltexzesse
vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung zu ziehen,
und auch die EU betont nun die Bedeutung des Gerichtshofs für
Syrien." "Die EU muss sich auch auf die drohende Flüchtlingswelle
vorbereiten. Die UNO Flüchtlingsagentur UNCHR erwartet bis Jahresende
700.000 Flüchtlinge in den Nachbarländern. Jordanien, Libanon und die
Türkei brauchen hier eine entsprechende Unterstützung durch die EU",
so Staatssekretär Lopatka.

"Die EU hat heute die Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft,
da wir keine Verhandlungsbereitschaft erkennen. Wir werden nicht
zulassen, dass das iranische Regime auf Zeit spielt. Wichtig für
Österreich ist, dass die Sanktionen gezielt Institutionen, die mit
dem Nuklearprogramm in Verbindung stehen, und nicht das iranische
Volk treffen."

Zum Nahostfriedensprozess ermutigte Lopatka die
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, sich für eine Wiederbelebung
des Nahostquartetts nach den Wahlen in den USA und in Israel
einzusetzen, damit nach dem Stillstand endlich wieder Dynamik in den
Prozess kommt.

Am Rande des Rates fand ein informelles Treffen der
Außenminister/innen zur Zukunft Europas statt, bei dem auch der von
Außenminister Westerwelle initiierte Bericht zur Zukunft der EU, an
dem Vizekanzler und Außenminister Spindelegger maßgeblich beteiligt
war, diskutiert wurde. Die Außenminister/innen der EU-27
vereinbarten, dieses Papier in der weiteren Diskussion über die
Zukunft der EU mit einzubeziehen.

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