Spindelegger zu Syrien: "Einsatz von Streumunition wäre eklatante Menschenrechtsverletzung"

Utl.: Außenminister besorgt über Berichte über Einsatz dieser
unmenschlichen Waffe in Syrien=

Wien (OTS) - "Die jüngsten Berichte über die Verwendung von
Streumunition durch die syrische Armee sind sehr besorgniserregend.
Ich fordere die syrische Regierung in aller Entschiedenheit auf, die
eigene Zivilbevölkerung zu schützen und sich nicht durch den
verantwortungslosen Einsatz solch unmenschlicher Waffen noch weiterer
eklatanter Menschenrechtsverletzungen schuldig zu machen", reagierte
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger heute auf
Meldungen, die zuletzt von der NGO "Human Rights Watch"
veröffentlicht wurden.

Bereits im Juli und August d.J. hatte es Berichte über den Einsatz
von Streumunition durch die syrische Armee gegeben. In den letzten
Tagen stellten syrische Aufständische mehrere Videos ins Internet,
die auf einen neuerlichen und intensivierten Einsatz von
Streumunition in mindestens acht Orten Syriens deuten. Dass die
syrische Armee zwischen 9. und 12. Oktober Bombardements durchgeführt
hat, wird von zivilen Einwohnern dieser Orte bestätigt.

Österreich tritt für ein universelles Verbot von Streumunition
ein. Viele dieser Waffen explodieren nicht bei ihrem Einsatz, sondern
bleiben als hochgefährliche Blindgänger liegen und stellen damit noch
jahrelang eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung, insbesondere für
Frauen und Kinder, dar. In Übereinstimmung mit dem besonderen
Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik auf der Förderung des
humanitären Völkerrechts hat sich Österreich deswegen aktiv für die
Schaffung eines Verbots von Streumunition eingesetzt. Die im Jahr
2010 in Kraft getretene Oslo Konvention gegen Streumunition wurde
inzwischen von 111 Staaten unterzeichnet und von 77 Staaten
ratifiziert.

"Streumunition ist aufgrund ihrer katastrophalen Langzeitwirkung
zu Recht international geächtet. Ich rufe Syrien dazu auf, dem
internationalen Streumunitionsabkommen beizutreten und damit
beizutragen, weiteres Leiden der Zivilbevölkerung zu verhindern.
Jedenfalls aber ist das Regime zum Schutz des eigenen Volkes
verpflichtet. Der Einsatz dieser menschenverachtenden Waffen muss
unverzüglich eingestellt werden", forderte Spindelegger.

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