Spindelegger zu Syrien: "Einsatz von Streumunition wäre eklatante Menschenrechtsverletzung"

Außenminister besorgt über Berichte über Einsatz dieser unmenschlichen Waffe in Syrien

Wien (OTS) - "Die jüngsten Berichte über die Verwendung von Streumunition durch die syrische Armee sind sehr besorgniserregend. Ich fordere die syrische Regierung in aller Entschiedenheit auf, die eigene Zivilbevölkerung zu schützen und sich nicht durch den verantwortungslosen Einsatz solch unmenschlicher Waffen noch weiterer eklatanter Menschenrechtsverletzungen schuldig zu machen", reagierte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger heute auf Meldungen, die zuletzt von der NGO "Human Rights Watch" veröffentlicht wurden.

Bereits im Juli und August d.J. hatte es Berichte über den Einsatz von Streumunition durch die syrische Armee gegeben. In den letzten Tagen stellten syrische Aufständische mehrere Videos ins Internet, die auf einen neuerlichen und intensivierten Einsatz von Streumunition in mindestens acht Orten Syriens deuten. Dass die syrische Armee zwischen 9. und 12. Oktober Bombardements durchgeführt hat, wird von zivilen Einwohnern dieser Orte bestätigt.

Österreich tritt für ein universelles Verbot von Streumunition ein. Viele dieser Waffen explodieren nicht bei ihrem Einsatz, sondern bleiben als hochgefährliche Blindgänger liegen und stellen damit noch jahrelang eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung, insbesondere für Frauen und Kinder, dar. In Übereinstimmung mit dem besonderen Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik auf der Förderung des humanitären Völkerrechts hat sich Österreich deswegen aktiv für die Schaffung eines Verbots von Streumunition eingesetzt. Die im Jahr 2010 in Kraft getretene Oslo Konvention gegen Streumunition wurde inzwischen von 111 Staaten unterzeichnet und von 77 Staaten ratifiziert.

"Streumunition ist aufgrund ihrer katastrophalen Langzeitwirkung zu Recht international geächtet. Ich rufe Syrien dazu auf, dem internationalen Streumunitionsabkommen beizutreten und damit beizutragen, weiteres Leiden der Zivilbevölkerung zu verhindern. Jedenfalls aber ist das Regime zum Schutz des eigenen Volkes verpflichtet. Der Einsatz dieser menschenverachtenden Waffen muss unverzüglich eingestellt werden", forderte Spindelegger.

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