SPÖ Kaiser am Bundesparteitag: Kärnten kann mehr! Kärnten ist besser!

Klares Bekenntnis zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu Europa. SPÖ wird für Kärntner Frühling sorgen. Politische Mitbewerber leiden an multipler Verantwortungs-Allergie.

Klagenfurt (OTS) - Mit beeindruckenden 98,33 Prozent wurde LHStv. Peter Kaiser am gestrigen Parteitag in St. Pölten zum stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt. Seine Rede am Parteitag nutzte Kaiser, um die SPÖ zu mehr Selbstbewusstsein, Mut, Geschlossenheit, Kampfbereitschaft und Siegeswillen aufzurufen und ein klares Bekenntnis zu Europa abzugeben. Großen Applaus erntete Kaiser für seine Ansage, für einen politischen Kärntner Frühling zu sorgen und die gescheiterte Korruptionskoalition von FPK und ÖVP endgültig in die politische Wüste zu schicken.

"Kärnten kann mehr! Kärnten ist besser", leitete Kaiser sein Plädoyer für Kärnten ein. "Die SPÖ wird in und für Kärnten für einen politischen Frühling sorgen und den Kärntnerinnen und Kärntnern jenen Stolz und Respekt zurückgeben, die ihnen von Dörfler, Scheuch, Dobernig und Co gestohlen worden sind." Was Kärnten brauche sei einfach nur mehr Politikerinnen und Politiker mit Handschlagqualität, mit Verantwortungsbewusstsein, mit Grundsätzen und mit einem respektvollen Umgang mit Andersdenkenden. "Die FPKÖVP-Milchkoalition hat sich als Korruptionskoalition entpuppt", so Kaiser mit Verweis auf Skandale wie Connect, part of the game, Saualm, Birnbacher, Wahlbroschürenskandal. Dass die FPK nun nicht einmal mehr davor zurückschrecke, die erreichte Ortstafellösung für den Stimmenfang im nationalen Lager aufs Spiel zu setzen, die Kärntnerinnen und Kärntner durch eine Klassifizierung, die an längst vergangene Zeiten erinnern, gegeneinander aufzuhetzen und die Ortstafellösung als "Einstiegsdroge" bezeichnet, sei unzumutbar und zeige, wer die wahren Nestbeschmutzer Kärntens sind.

In Kärnten wie in ganz Europa sei es die Aufgabe der Sozialdemokratie, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. "Europa, Österreich und Kärnten werden nicht von selbst gerecht. Wir müssen das Vertrauen und den Respekt der Menschen füreinander stärken. Wir müssen gemeinsam die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor FPÖ, ÖVP und allen neoliberalen Kräften schützen, deren unmoralisches Interesse es ist, millionenschweren Manager, Lobbyisten und Supperreichen dabei zu helfen, sich den einzufordernden gerechten Beitrag zur Finanzierung unseres Sozialstaates auf Kosten der hart arbeitenden Menschen zu ersparen!"

In dem Zusammenhang gab Kaiser ein klares Bekenntnis zur gerechten und fairen Besteuerung von Millionenvermögen bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit ab. FPÖ, ÖVP, BZÖ und auch Stronach warf Kaiser eine "akute Verantwortungs-Allergie" gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, den Pensionisten, den Eine-Personen-Unternehmen sowie den Klein- und Mittelbetrieben und letztlich gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen vor.

"Deswegen: Vorwärts! Unser Land braucht uns. Gemeinsam sind wir erfolgreich!"

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