LPV Josef Ackerl: "SPÖ steht wie Granitblock bei Millionärssteuer"

Utl.: SPÖ Oberösterreich zu 42. Bundesparteitag in St. Pölten=

Linz (OTS/SP OÖ) - Im Rahmen des 42. Ordentlichen Bundesparteitages
der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, der heute auch mit 75
Delegierten und 35 Gastdelegierten aus Oberösterreich in St. Pölten
stattfindet, würdigte Josef Ackerl den Einsatz der Regierung für
europaweite Vermögenssteuernsteuern: "Werner Faymann steht wie ein
Granitblock zu Millionärssteuern. Der erste Schritt war die
Finanztransaktionssteuer und der zweite wird sein, europaweit
weiterhin an einem Steuersystem zu arbeiten, das das Friedensprojekt
Europa auch in Zukunft absichert", so Josef Ackerl bei seiner
Wortmeldung.

Wir müssen uns nicht fürchten, wenn wir nachts im Dunkeln auf die
Straße gehen und können uns auf unser Rechtssystem verlassen, wann
immer wir es benötigen - und zwar ganz egal ob wir vermögend sind
oder nicht. Um das auch in Zukunft für uns und unsere MitbürgerInnen
garantieren zu können, brauchen wir auch eine gemeinsame Absicherung
dieser Grundlagen unseres Zusammenlebens. Deshalb will die SPÖ, dass
sich alle Menschen gleichermaßen nach ihren Möglichkeiten an der
Finanzierung dieses Systems beteiligen", so Josef Ackerl beim
SP-Bundesparteitag in St. Pölten.
Ackerl würdigte in seinem Debattenbeitrag deshalb den Einsatz Werner
Faymanns für Millionärssteuern. "Trotz vieler Kompromisse, die wir in
Oberösterreich auch oft und deutlich kritisieren, ist die
sozialdemokratische Handschrift dieser Regierung in unseren
Kernbereichen wie Bildung oder Soziales klar ablesbar", so Ackerl
weiter. "Wir müssen jetzt nach vorne schauen und auch, wenn wir nicht
immer einer Meinung sind, gemeinsam daran arbeiten, 2013 eine
Mehrheit - abseits von Rechtsextremen - zu erlangen, die uns
erlaubt, unsere Ideen einer gerechten Gemeinschaft zu verwirklichen",
so Ackerl.

Neue Sprache der Sozialdemokratie
Außerdem setzte sich Ackerl für eine neue Sprache in der
Sozialdemokratie ein "Wenn wir immer in den Bildern der anderen
sprechen, geben wir unseren MitbürgerInnen gar nicht die Chance
auszumalen, wie wir unsere Gesellschaft gerechter und menschlicher
machen möchten", so Ackerl. Deshalb hat die SPÖ Oberösterreich - auch
als Beitrag zur Programmdiskussion innerhalb der Partei - ein
Handbuch sozialdemokratischer Werte herausgegeben, das auch beim
Bundesparteitag erhältlich ist.

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