Abentung: "Klares 'Nein' zu Eigentumssteuern – Reichensteuer ist eine Irreführung"

Utl.: Bedrohung für alle Selbstständigen, die Wachstum und
Versorgung erwirtschaften=

Wien, 13. Oktober 2012 (ÖVP-PD) Für die neuerlich von der SPÖ
propagierten Steuer- und Belastungsideen gibt es vom Bauernbund ein
deutliches Nein. "Die bäuerliche Gruppe, die Grund und Boden
naturgemäß als Produktionsmittel benötigt, sieht die
sozialistischen Grundsteuer-Pläne mit echter Besorgnis. Jede neue
Besteuerung würde die Produktion belasten und damit die
Ertragsfähigkeit unserer bäuerlichen Landwirtschaft senken", wies
Bauernbund-Direktor Johannes Abentung darauf hin, dass in
Österreich Vermögen ohnehin bereits generell besteuert werde. "Im
Zuge der Sparpakete wurde erst heuer eine neue Kapitalertragssteuer
auf Immobilienverkäufe eingeführt", erinnerte der Bauernbund-
Direktor an diese Vermögenszuwachssteuer. Abentung warnte daher
ausdrücklich vor weiteren neuen vermögensbezogenen Steuern: Solche
Vermögenssteuern nach SPÖ-Idee wären nur dann wirksam, wenn es
Massensteuern sind. "Davon wären automatisch nicht einzelne
Milliardäre, sondern viele Menschen betroffen, selbst dann, wenn
sie nur den kleinsten Besitz ihr Eigen nennen." Wenn die SPÖ meint,
ein derart gewaltiges Steuervolumen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro
in den Staatshaushalt schaufeln zu können, dann muss sie jedem
einzelnen Grundeigentümer, jedem Unternehmer, generell jedem
Selbstständigen, sämtlichen Häuslbauern und Besitzern von
Eigentumswohnungen, kurz: dem gesamten Mittelstand, in die Tasche
greifen", ortete Abentung eine Irreführung des Steuerzahlers.

Landwirtschaft ist mit noch schärferer Belastung von Eigentum
nicht vereinbar

Ein besonders gutes Beispiels dafür sei die Erbschaftssteuer.
Vor vier Jahren wurde diese aus gutem Grund im Konsens beider
Parteien abgeschafft, jetzt erträumt sich die SPÖ ihre
Wiedereinführung. "Wo viele Hofübernehmer mit unsicheren
Wirtschaftsaussichten, teuren Betriebsmitteln und geringen
Ertragschancen kämpfen, stellt eine Erbschaftssteuer nebst den
anderen Vermögenssteuern die rentable Fortführung eines Bauernhofes
in Frage", so Abentung. Und weiter: "Wir werden peinlichst genau
darauf achten, dass mit Grund- und Erbschaftssteuern kein
fahrlässiges Vertreibungsprogramm für die bäuerliche Landwirtschaft
gestartet wird." Es müsse auch in der jetzt durch das Wahljahr 2013
wieder spitzer werdenden politischen Auseinandersetzung ein
Einvernehmen dafür gefunden werden, dass flächendeckende
Landwirtschaft, die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln und ein
florierendes Wirtschaftsgefüge im ländlichen Raum nicht mit
standortgefährdenden Vermögenssteuern in Einklang zu bringen sei.
"Was wir in Österreich brauchen, sind Produktion und
Wirtschaftsimpulse und nicht neue Steuerbelastungen und noch höhere
Abgabenquoten", wies Abentung abschließend darauf hin, dass die
Steuerlast in Österreich schon heute bei über 44 Prozent liege.

Rückfragehinweis: Mag. Andrea Salzburger
Bauernbund Österreich, Brucknerstraße 6/3, 1040 Wien,
www.bauernbund.at, ZVR-Zahl: 882814846
Tel.: +43 1 5058173-28, Mobil: +43 699 1810 1805,
E-Mail: [email protected]

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