"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Die EU als Sicherung gegen Kurzschlüsse"

Der Diskurs in der EU wirkt wie Champions League gegen unseren Dorf-Fußball.

Wien (OTS) - Angela Merkel wird in Athen mit Nazi-Fahnen begrüßt, in Madrid demonstrieren Jugendliche gegen ein Leben ohne Zukunft, in manchen Bereichen Europas wächst ein neuer Antisemitismus heran - und die Europäische Union erhält den Friedensnobelpreis. Wie passt das zusammen?
Vielleicht so: Was wäre, wenn Europa nach dem 2. Weltkrieg nicht zu einer Gemeinschaft zusammengefunden hätte? Wenn in der aktuellen Wirtschaftskrise, die es ohne Euro auch gäbe, Nationalstaaten gegeneinander polemisieren oder gar aufrüsten würden? Wenn jetzt kleine Volkswirtschaften durch Zölle und andere Handelshemmnisse kurzfristige Vorteile suchen würden?
Europa könnte schon bald das sein, was es in seiner Geschichte immer war - ein Kriegsschauplatz für Völker, denen irgendwer einredet, dass sie besser als die anderen sind. Aber Europa, das ist der Kontinent, wo der französische Staatspräsident Charles De Gaulle 1962 in Bonn das "Vertrauen in das große deutsche Volk" verkündete, nach drei blutigen Kriegen zwischen Deutschen und Franzosen. (Das Tondokument im Internet ist ganz schön rührend.)
Bei allen Schwächen, die wir fast tagtäglich erleben: Die europäischen Institutionen haben sich zur Sicherung gegen dumme und gefährliche Kurzschlüsse entwickelt. Schlimm genug, dass es diese Kurzschlüsse auf nationaler Ebene noch immer gibt. Damit sind wir bei der heimischen Innenpolitik.

Kurzschlüsse Also geht ein Ruf durch den SPÖ-Parteitag: "Die Reichen sollen zahlen!" Ja, wer denn sonst. Nur wissen wir, dass der Spitzensteuersatz in Österreich so hoch, wie sonst fast nirgendwo ist. Wie wäre es also mit einem Steuerkonzept, das die Arbeitseinkommen entlastet und erst dann die Vermögen besteuert? Aber auch die ÖVP verhindert eine sinnvolle Diskussion über ein gerechteres Steuersystem. Sie spricht zwar von einem "Hochsteuerland", aber die SPÖ wolle nur "Opium für die Neidgenossen." Schimpferei statt Sacharbeit.
Oder die FPÖ? "Daham statt Islam" ist nicht nur ein schlechter Reim. Gerade die Geschichte Europas zeigt, dass Frieden und unterschiedliche Religionen zusammengehören. Dafür sind viele BZÖ-Abgeordnete auf der Suche nach einem neuen Führeridol fündig geworden. Statt selbst nachzudenken, sagt die jüngste Stronach-Eroberung: "Die Politik wird von Frank Stronach vorgebenen." Gut, dass wir in der EU sind. Da erleben Hunderttausende Austauschstudenten, dass man von anderen Ländern viel lernen kann. Da ringen Politiker um
Lösungen, ohne zu versuchen, Journalisten zu kaufen, da messen sich Erfinder und Unternehmer mit den Spitzenleistungen in anderen Ländern.
Die großen Unterschiede Europas machen unseren Reichtum aus. Solange wir das verstehen, wird Europa ein Friedensprojekt bleiben.

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