"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Die EU als Sicherung gegen Kurzschlüsse"

Utl.: Der Diskurs in der EU wirkt wie Champions League gegen unseren
Dorf-Fußball.=

Wien (OTS) - Angela Merkel wird in Athen mit Nazi-Fahnen begrüßt, in
Madrid demonstrieren Jugendliche gegen ein Leben ohne Zukunft, in
manchen Bereichen Europas wächst ein neuer Antisemitismus heran - und
die Europäische Union erhält den Friedensnobelpreis. Wie passt das
zusammen?
Vielleicht so: Was wäre, wenn Europa nach dem 2. Weltkrieg nicht
zu einer Gemeinschaft zusammengefunden hätte? Wenn in der aktuellen
Wirtschaftskrise, die es ohne Euro auch gäbe, Nationalstaaten
gegeneinander polemisieren oder gar aufrüsten würden? Wenn jetzt
kleine Volkswirtschaften durch Zölle und andere Handelshemmnisse
kurzfristige Vorteile suchen würden?
Europa könnte schon bald das sein, was es in seiner Geschichte
immer war - ein Kriegsschauplatz für Völker, denen irgendwer
einredet, dass sie besser als die anderen sind. Aber Europa, das ist
der Kontinent, wo der französische Staatspräsident Charles De Gaulle
1962 in Bonn das "Vertrauen in das große deutsche Volk" verkündete,
nach drei blutigen Kriegen zwischen Deutschen und Franzosen. (Das
Tondokument im Internet ist ganz schön rührend.)
Bei allen Schwächen, die wir fast tagtäglich erleben: Die
europäischen Institutionen haben sich zur Sicherung gegen dumme und
gefährliche Kurzschlüsse entwickelt. Schlimm genug, dass es diese
Kurzschlüsse auf nationaler Ebene noch immer gibt. Damit sind wir bei
der heimischen Innenpolitik.

Kurzschlüsse Also geht ein Ruf durch den SPÖ-Parteitag: "Die Reichen
sollen zahlen!" Ja, wer denn sonst. Nur wissen wir, dass der
Spitzensteuersatz in Österreich so hoch, wie sonst fast nirgendwo
ist. Wie wäre es also mit einem Steuerkonzept, das die
Arbeitseinkommen entlastet und erst dann die Vermögen besteuert? Aber
auch die ÖVP verhindert eine sinnvolle Diskussion über ein
gerechteres Steuersystem. Sie spricht zwar von einem
"Hochsteuerland", aber die SPÖ wolle nur "Opium für die
Neidgenossen." Schimpferei statt Sacharbeit.
Oder die FPÖ? "Daham statt Islam" ist nicht nur ein schlechter
Reim. Gerade die Geschichte Europas zeigt, dass Frieden und
unterschiedliche Religionen zusammengehören. Dafür sind viele
BZÖ-Abgeordnete auf der Suche nach einem neuen Führeridol fündig
geworden. Statt selbst nachzudenken, sagt die jüngste
Stronach-Eroberung: "Die Politik wird von Frank Stronach vorgebenen."
Gut, dass wir in der EU sind. Da erleben Hunderttausende
Austauschstudenten, dass man von anderen Ländern viel lernen kann. Da
ringen Politiker um
Lösungen, ohne zu versuchen, Journalisten zu kaufen, da messen sich
Erfinder und Unternehmer mit den Spitzenleistungen in anderen
Ländern.
Die großen Unterschiede Europas machen unseren Reichtum aus.
Solange wir das verstehen, wird Europa ein Friedensprojekt bleiben.

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