Die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit: Globale Partnerschaft für Entwicklung

Wien (OTS) - "In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wurde
durch das High Level Forum on Aid Effectiveness Ende letzten Jahres
in Busan in Südkorea eine Wende eingeleitet", sagte
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei der Eröffnung einer vom
Parlament und der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der
Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, veranstalteten
Diskussion mit internationalen ExpertInnen am 11. Oktober im
Parlament in Wien. "Auf dem Weg zu der beschlossenen globalen
Partnerschaft für Entwicklung liegen noch viele Aufgaben vor uns -
auch für die Parlamente, die für Transparenz und Kontrolle über den
Einsatz von Entwicklungsgeldern sorgen", so Prammer.

"Starke Schwellenländer wie China oder Brasilien haben sich durch
Investitionen und Süd-Süd-Kooperationen in den vergangenen Jahren als
entwicklungspolitische Akteure positioniert. Es geht nun darum, diese
neue Partnerschaft zwischen den 'traditionellen' und 'neuen' Gebern,
den Entwicklungsländern, der Privatwirtschaft und der
Zivilgesellschaft auch konkret umzusetzen", so ADA-Geschäftsführerin
Brigitte Öppinger-Walchshofer.

Mehr Kooperation, mehr Wirkung

"Das Ergebnis von Busan unterscheidet sich inhaltlich substanziell
von den vorangegangenen Foren", berichtete Talaat Abdel-Malek, der
ehemalige langjährige Vorsitzende der Arbeitsgruppe für wirksame
Entwicklungszusammenarbeit im Entwicklungshilfeausschuss der
Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit
(OECD/DAC). "Die globale Partnerschaft für Entwicklung, die alle
Akteure einbindet, soll die traditionellen Abkommen ersetzen, die
seitens der Geber im Wesentlichen nur die OECD/DAC-Mitglieder
betrafen. Die Herausforderung liegt jetzt darin, diese globale
Partnerschaft so zu gestalten, dass eine größere Wirkung der
Entwicklungszusammenarbeit erzielt wird. 'Alte' und 'neue' Geber
werden in Zukunft sowohl Partner sein, die mehr als bisher
kooperieren, aber auch im Wettbewerb miteinander stehen. Die Zukunft
sieht vielversprechend aus, aber wir müssen noch hart dafür
arbeiten", so Abdel-Malek.

Fokus auf Demokratie, Menschenrechte, gute Regierungsführung

Durch die neue "Agenda für den Wandel" wird sich die Europäische
Union künftig stärker auf ein breitenwirksames und nachhaltiges
Wachstum für menschliche Entwicklung konzentrieren. In Kooperation
mit den Partnerländern soll ein intensiverer Fokus auf
Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung gelegt werden.
"Die Beziehungen der EU zu den starken Schwellenländern sind
vielfältig. Wir pflegen den Austausch quer durch fast alle Bereiche.
Die EU befürwortet auch eine Zusammenarbeit zwischen Industrie-,
Schwellen- und Entwicklungsländern, vorausgesetzt, dies ist von den
Entwicklungspartnern gewünscht und untergräbt nicht die
entwicklungspolitischen Ziele und Interessen der EU. Die Weichen für
die neue Form der Zusammenarbeit sind gestellt", sagte Barbara Lücke,
Abteilungsleiterin in der Generaldirektion für Entwicklung und
Zusammenarbeit - EuropeAid der Europäischen Kommission.

Kein Land kann sich den globalen Herausforderungen alleine
stellen

Österreich bringt sich im Rahmen der EU-Strategie ein und
befürwortet auf globaler Ebene Kooperationen mit neuen Gebern.
Reinhold Lopatka, Staatssekretär im Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten betonte, "dass neue Akteure wie
China oder Brasilien rasch in die Entwicklungsgemeinschaft
einzubinden sind. Österreich leistet mit viel Engagement in den
Vereinten Nationen, in den Internationalen Finanzinstitutionen, in
der OECD und in anderen internationalen Gremien dazu einen
maßgeblichen Beitrag." Kohärenz müsse jedoch nicht nur international
sondern auch auf nationaler Ebene gestärkt werden. Das unterstreicht
diese Veranstaltung in Kooperation mit einem besonders wichtigen
Akteur, dem Parlament. "Daher begrüße ich es sehr, dass die
Veranstaltung heute hier stattfinden kann", so der Staatssekretär.

Bessere Verhandlungsposition der Entwicklungsländer

Christine Hackenesch, Wissenschafterin am Deutschen Institut für
Entwicklungspolitik (DIE), beobachtet und analysiert seit geraumer
Zeit das zunehmende Engagement der Schwellenländer in
Entwicklungsländern. Sie betonte, dass "Entwicklungsländer von einem
Wettbewerb zwischen traditionellen Gebern und neuen Akteuren
profitieren. Die Zusammenarbeit mit China oder Indien bringt
zusätzliche Finanzmittel, eröffnet den Zugang zu neuen
Entwicklungsmodellen und -erfahrungen und verbessert darüber hinaus
die Position der Entwicklungsländer in den Verhandlungen mit den
traditionellen Gebern." Besonders wichtig in der Kooperation im
Rahmen der globalen Partnerschaft seien transparente Finanzströme.
"Denn nur, wenn Parlamente und die Zivilgesellschaft nachverfolgen
können, wie viel Entwicklungsgelder wohin fließen, können sie ihre
Regierungen auch zur Verantwortung ziehen", so Hackenesch.

Mehr Süd-Süd-Kooperationen

Mosambik gilt als eines der Musterländer erfolgreicher
Entwicklungspolitik und hat mittlerweile auch Erfahrungen in der
Kooperation mit neuen Partnern wie China oder Brasilien.
"Süd-Süd-Kooperationen sollten weiter verstärkt werden - als
wichtiges Element globaler Partnerschaft und als Ergänzung zur
bisherigen Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd", betonte der
mosambikanische Vize-Außenminister Henrique Banze. "Wir sind immer
wieder mit neuen Realitäten konfrontiert, für die wir strategische
Lösungen finden müssen, etwa wie wir unsere Ressourcen mittel- bis
langfristig nutzen können, um weniger von Hilfe abhängig zu sein. Die
globale Partnerschaft ist ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung. Wir müssen aber rasch die notwendigen Rahmenbedingungen
schaffen, um diese Partnerschaft zu verwirklichen", so Henrique Banze
abschließend.

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Länder
in Afrika, Asien, Zentralamerika, Südost- und Osteuropa bei ihrer
nachhaltigen sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen
Entwicklung. Das Außenministerium (BMeiA) plant die Strategien. Die
Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit, setzt Programme und Projekte gemeinsam
mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und
Unternehmen um.

Foto: http://www.ots.at/redirect/parlament.gv.at2
(C): Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Jacqueline Godany

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