Die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit: Globale Partnerschaft für Entwicklung

Wien (OTS) - "In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wurde durch das High Level Forum on Aid Effectiveness Ende letzten Jahres in Busan in Südkorea eine Wende eingeleitet", sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei der Eröffnung einer vom Parlament und der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, veranstalteten Diskussion mit internationalen ExpertInnen am 11. Oktober im Parlament in Wien. "Auf dem Weg zu der beschlossenen globalen Partnerschaft für Entwicklung liegen noch viele Aufgaben vor uns -auch für die Parlamente, die für Transparenz und Kontrolle über den Einsatz von Entwicklungsgeldern sorgen", so Prammer.

"Starke Schwellenländer wie China oder Brasilien haben sich durch Investitionen und Süd-Süd-Kooperationen in den vergangenen Jahren als entwicklungspolitische Akteure positioniert. Es geht nun darum, diese neue Partnerschaft zwischen den 'traditionellen' und 'neuen' Gebern, den Entwicklungsländern, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft auch konkret umzusetzen", so ADA-Geschäftsführerin Brigitte Öppinger-Walchshofer.

Mehr Kooperation, mehr Wirkung

"Das Ergebnis von Busan unterscheidet sich inhaltlich substanziell von den vorangegangenen Foren", berichtete Talaat Abdel-Malek, der ehemalige langjährige Vorsitzende der Arbeitsgruppe für wirksame Entwicklungszusammenarbeit im Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD/DAC). "Die globale Partnerschaft für Entwicklung, die alle Akteure einbindet, soll die traditionellen Abkommen ersetzen, die seitens der Geber im Wesentlichen nur die OECD/DAC-Mitglieder betrafen. Die Herausforderung liegt jetzt darin, diese globale Partnerschaft so zu gestalten, dass eine größere Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit erzielt wird. 'Alte' und 'neue' Geber werden in Zukunft sowohl Partner sein, die mehr als bisher kooperieren, aber auch im Wettbewerb miteinander stehen. Die Zukunft sieht vielversprechend aus, aber wir müssen noch hart dafür arbeiten", so Abdel-Malek.

Fokus auf Demokratie, Menschenrechte, gute Regierungsführung

Durch die neue "Agenda für den Wandel" wird sich die Europäische Union künftig stärker auf ein breitenwirksames und nachhaltiges Wachstum für menschliche Entwicklung konzentrieren. In Kooperation mit den Partnerländern soll ein intensiverer Fokus auf Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung gelegt werden. "Die Beziehungen der EU zu den starken Schwellenländern sind vielfältig. Wir pflegen den Austausch quer durch fast alle Bereiche. Die EU befürwortet auch eine Zusammenarbeit zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern, vorausgesetzt, dies ist von den Entwicklungspartnern gewünscht und untergräbt nicht die entwicklungspolitischen Ziele und Interessen der EU. Die Weichen für die neue Form der Zusammenarbeit sind gestellt", sagte Barbara Lücke, Abteilungsleiterin in der Generaldirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit - EuropeAid der Europäischen Kommission.

Kein Land kann sich den globalen Herausforderungen alleine stellen

Österreich bringt sich im Rahmen der EU-Strategie ein und befürwortet auf globaler Ebene Kooperationen mit neuen Gebern. Reinhold Lopatka, Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten betonte, "dass neue Akteure wie China oder Brasilien rasch in die Entwicklungsgemeinschaft einzubinden sind. Österreich leistet mit viel Engagement in den Vereinten Nationen, in den Internationalen Finanzinstitutionen, in der OECD und in anderen internationalen Gremien dazu einen maßgeblichen Beitrag." Kohärenz müsse jedoch nicht nur international sondern auch auf nationaler Ebene gestärkt werden. Das unterstreicht diese Veranstaltung in Kooperation mit einem besonders wichtigen Akteur, dem Parlament. "Daher begrüße ich es sehr, dass die Veranstaltung heute hier stattfinden kann", so der Staatssekretär.

Bessere Verhandlungsposition der Entwicklungsländer

Christine Hackenesch, Wissenschafterin am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), beobachtet und analysiert seit geraumer Zeit das zunehmende Engagement der Schwellenländer in Entwicklungsländern. Sie betonte, dass "Entwicklungsländer von einem Wettbewerb zwischen traditionellen Gebern und neuen Akteuren profitieren. Die Zusammenarbeit mit China oder Indien bringt zusätzliche Finanzmittel, eröffnet den Zugang zu neuen Entwicklungsmodellen und -erfahrungen und verbessert darüber hinaus die Position der Entwicklungsländer in den Verhandlungen mit den traditionellen Gebern." Besonders wichtig in der Kooperation im Rahmen der globalen Partnerschaft seien transparente Finanzströme. "Denn nur, wenn Parlamente und die Zivilgesellschaft nachverfolgen können, wie viel Entwicklungsgelder wohin fließen, können sie ihre Regierungen auch zur Verantwortung ziehen", so Hackenesch.

Mehr Süd-Süd-Kooperationen

Mosambik gilt als eines der Musterländer erfolgreicher Entwicklungspolitik und hat mittlerweile auch Erfahrungen in der Kooperation mit neuen Partnern wie China oder Brasilien. "Süd-Süd-Kooperationen sollten weiter verstärkt werden - als wichtiges Element globaler Partnerschaft und als Ergänzung zur bisherigen Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd", betonte der mosambikanische Vize-Außenminister Henrique Banze. "Wir sind immer wieder mit neuen Realitäten konfrontiert, für die wir strategische Lösungen finden müssen, etwa wie wir unsere Ressourcen mittel- bis langfristig nutzen können, um weniger von Hilfe abhängig zu sein. Die globale Partnerschaft ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aber rasch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um diese Partnerschaft zu verwirklichen", so Henrique Banze abschließend.

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Länder in Afrika, Asien, Zentralamerika, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung. Das Außenministerium (BMeiA) plant die Strategien. Die Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, setzt Programme und Projekte gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen um.

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