WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wie ein Erfolg madig gemacht werden kann - von Günter Fritz

Utl.: Der U-Ausschuss ist zwar vorbei, die Prozesse kommen aber noch=

Wien (OTS) - Der gestrige Auftritt von Investor Martin Schlaff vor
dem parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss fügte sich nahtlos ins
bisherige Bild: Ein Zeuge, der sich ständig mit Verweis auf
strafrechtliche Ermittlungsverfahren entschlug, so gut wie nichts
sagte und im Bewusstsein, dass ihm nichts passieren kann, die
Abgeordneten anrennen ließ. Immerhin entschuldigte sich Schlaff für
einen Gestapo-Vergleich, den er als "Gag" an den
U-Ausschuss-Vorsitzenden gerichtet hatte - und der kein Vergleich zur
unverschämten Aussage des gräflichen Lobbyisten Alfons
Mensdorff-Pouilly war, der die Frage, wie viel ein Jagdausflug nach
Schottland koste, mit den Worten "Den Preis kann ich nicht sagen,
weil das davon abhängt, was Sie aus der Minibar nehmen" beantwortete.
Hunderte Male entschlugen sich die geladenen Auskunftspersonen -
darunter prominente wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die
Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, Ex-Telekom
Austria-Vorstand Rudolf Fischer, Ex-Infrastrukturminister Hubert
Gorbach oder der ehemalige Innenminister Ernst Strasser - oder zogen
sich auf den Stehsatz "Das ist mir nicht erinnerlich" zurück.

Dennoch ist es seit dem 12. Jänner an 44 Ausschusstagen gelungen,
viel über die Korruption im Land ans Licht zu bringen. Die
Unverfrorenheit, mit der im Graubereich von Politik und staatsnahen
Unternehmen Kunden- und Steuergelder zweckentfremdet und veruntreut
wurden, um sich Einflussnahme auf Aufträge oder Gesetze zu erkaufen,
war bis dahin unvorstellbar. Das abstoßende Sittenbild, das zutage
gefördert wurde, empörte zu Recht und trug entscheidend zur
Verschärfung von Antikorruptionsgesetzen bei. Statt dies jedoch als
Erfolg und Beginn eines nachhaltigen Reinigungsprozesses zu sehen,
würgten die Koalitionsparteien, die weitere politisch unangenehme
Enthüllungen fürchteten, den U-Ausschuss mit Unterstützung von BZÖ
und FPÖ ab. Dadurch nahm nicht nur das Ansehen der Politik weiteren
Schaden, es wurde auch die Arbeit des Ausschusses öffentlich madig
gemacht. Deshalb geht es jetzt darum, derartige Auswüchse durch
verfahrenstechnische Verbesserungen künftig zu unterbinden - denn das
parlamentarische Instrument an sich ist gut. Und was Hoffnung macht:
Der U-Ausschuss ist zwar vorbei - die straf- und zivilrechtlichen
Prozesse zu den Affären kommen aber noch.

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