WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wie ein Erfolg madig gemacht werden kann - von Günter Fritz

Der U-Ausschuss ist zwar vorbei, die Prozesse kommen aber noch

Wien (OTS) - Der gestrige Auftritt von Investor Martin Schlaff vor dem parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss fügte sich nahtlos ins bisherige Bild: Ein Zeuge, der sich ständig mit Verweis auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren entschlug, so gut wie nichts sagte und im Bewusstsein, dass ihm nichts passieren kann, die Abgeordneten anrennen ließ. Immerhin entschuldigte sich Schlaff für einen Gestapo-Vergleich, den er als "Gag" an den U-Ausschuss-Vorsitzenden gerichtet hatte - und der kein Vergleich zur unverschämten Aussage des gräflichen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly war, der die Frage, wie viel ein Jagdausflug nach Schottland koste, mit den Worten "Den Preis kann ich nicht sagen, weil das davon abhängt, was Sie aus der Minibar nehmen" beantwortete. Hunderte Male entschlugen sich die geladenen Auskunftspersonen -darunter prominente wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, Ex-Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer, Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach oder der ehemalige Innenminister Ernst Strasser - oder zogen sich auf den Stehsatz "Das ist mir nicht erinnerlich" zurück.

Dennoch ist es seit dem 12. Jänner an 44 Ausschusstagen gelungen, viel über die Korruption im Land ans Licht zu bringen. Die Unverfrorenheit, mit der im Graubereich von Politik und staatsnahen Unternehmen Kunden- und Steuergelder zweckentfremdet und veruntreut wurden, um sich Einflussnahme auf Aufträge oder Gesetze zu erkaufen, war bis dahin unvorstellbar. Das abstoßende Sittenbild, das zutage gefördert wurde, empörte zu Recht und trug entscheidend zur Verschärfung von Antikorruptionsgesetzen bei. Statt dies jedoch als Erfolg und Beginn eines nachhaltigen Reinigungsprozesses zu sehen, würgten die Koalitionsparteien, die weitere politisch unangenehme Enthüllungen fürchteten, den U-Ausschuss mit Unterstützung von BZÖ und FPÖ ab. Dadurch nahm nicht nur das Ansehen der Politik weiteren Schaden, es wurde auch die Arbeit des Ausschusses öffentlich madig gemacht. Deshalb geht es jetzt darum, derartige Auswüchse durch verfahrenstechnische Verbesserungen künftig zu unterbinden - denn das parlamentarische Instrument an sich ist gut. Und was Hoffnung macht:
Der U-Ausschuss ist zwar vorbei - die straf- und zivilrechtlichen Prozesse zu den Affären kommen aber noch.

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