ÖVP-Hueter: Zeitgemäßes neues Rechnungshofgesetz beschlossen

ÖVP konnte zwischen den Positionen von SPÖ und FPK vermitteln

Klagenfurt (OTS) - "Mit diesem Gesetz geben wir dem Landesrechnungshof endlich jene Kompetenzen, die er braucht, um seiner Kontrollfunktion gerecht zu werden", erklärt ÖVP Clubobmann Ferdinand Hueter zum reformierten Landesrechnungshof-Gesetz, welches heute im Rechts- und Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen wurde.

Das Gesetz sei durch permanenten Aktionismus von Rot und Blau mehrmals an der Kippe gestanden, so Hueter. "Es ist uns durch die Beharrlichkeit unseres gf. Obmanns Gabriel Obernosterer in den Parteiengesprächen sowie die ÖVP-Vorarbeit im Reformausschuss gelungen, zwischen den Positionen zu vermitteln." Das Ergebnis könne sich jedenfalls sehen lassen. "Wir haben hier eine zeitgemäße Grundlage geschaffen, mit der der LRH endlich arbeiten kann. Ob es noch Nachbesserungsbedarf gibt, wird die Praxis zeigen", schließt Hueter Adaptierungen zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Club im Kärntner Landtag
Tel.: 0463 513592126
office@oevpclub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0004