ÖVP-Hueter: Zeitgemäßes neues Rechnungshofgesetz beschlossen

Utl.: ÖVP konnte zwischen den Positionen von SPÖ und FPK vermitteln=

Klagenfurt (OTS) - "Mit diesem Gesetz geben wir dem
Landesrechnungshof endlich jene Kompetenzen, die er braucht, um
seiner Kontrollfunktion gerecht zu werden", erklärt ÖVP Clubobmann
Ferdinand Hueter zum reformierten Landesrechnungshof-Gesetz, welches
heute im Rechts- und Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen
wurde.

Das Gesetz sei durch permanenten Aktionismus von Rot und Blau
mehrmals an der Kippe gestanden, so Hueter. "Es ist uns durch die
Beharrlichkeit unseres gf. Obmanns Gabriel Obernosterer in den
Parteiengesprächen sowie die ÖVP-Vorarbeit im Reformausschuss
gelungen, zwischen den Positionen zu vermitteln." Das Ergebnis könne
sich jedenfalls sehen lassen. "Wir haben hier eine zeitgemäße
Grundlage geschaffen, mit der der LRH endlich arbeiten kann. Ob es
noch Nachbesserungsbedarf gibt, wird die Praxis zeigen", schließt
Hueter Adaptierungen zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus.

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