"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi "Gestapo-Methoden schauen anders aus"

Trotz des turbulenten Endes war dieser U-Ausschuss der erfolgreichste aller Zeiten.

Wien (OTS) - Bis zum Schluss gab es, frei nach Altkanzler Alfred Gusenbauer, das übliche Gesudere: Der U-Ausschuss stört die laufenden Korruptionsermittlungen - und bedient nur das Ego von "Möchtegern-Aufdeckern". Im Finale kam auch noch der dumm-dreiste Sager "Gestapo-Methoden" dazu (siehe Bericht rechts).
Das Vorurteil der Behinderung der Justiz hat niemand geringerer als der Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, jüngst im KURIER-Interview Lügen gestraft: "Die Parallelität von Ausschuss und Ermittlungen hat funktioniert, die Bewährungsprobe ist geglückt. Manches, was im Parlament gesagt wurde, war auch für uns Ermittler interessant." Was etwa Ex-Grasser-Sekretär Heinrich Traumüller vor den Abgeordneten über die Involvierung seines Ex-Chefs in den BUWOG-Deal preisgab, dafür interessierte sich hinterher auch heftig die Justiz.
Das zweite Vorurteil, der Ausschuss erzeuge nur unnützen Lärm, hat das Hohe Hauses selbst nachhaltig entkräftet. Die Koalition musste noch vor dem erzwungenen Ausschuss-Ende politisch die Notbremse ziehen - und längst überfällige Gesetze abnicken. Das Medientransparenzgesetz verbietet ab sofort plumpe Eigenwerbung der Regierungsmitglieder in Wort und Bild auf Steuerzahler-Kosten. Künftig muss auch offengelegt werden, wer wohin wie viel Inseratengeld steckt. Politische Schleichwerbung gegen Werbemillionen - diese billige Boulevardmasche wird künftig noch leichter durchschaubar. Das Transparenz-Paket zwingt zudem die Parteien erstmals zur peniblen Offenlegung aller Geldflüsse.
Auch wenn er durch das von Rot-Schwarz durchgedrückte vorzeitige Aus unrühmlich verenden musste: Der Korruptions-Ausschuss war der für die politische Hygiene erfolgreichste U-Ausschuss aller Zeiten.

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