"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi "Gestapo-Methoden schauen anders aus"

Utl.: Trotz des turbulenten Endes war dieser U-Ausschuss der
erfolgreichste aller Zeiten.=

Wien (OTS) - Bis zum Schluss gab es, frei nach Altkanzler Alfred
Gusenbauer, das übliche Gesudere: Der U-Ausschuss stört die laufenden
Korruptionsermittlungen - und bedient nur das Ego von
"Möchtegern-Aufdeckern". Im Finale kam auch noch der dumm-dreiste
Sager "Gestapo-Methoden" dazu (siehe Bericht rechts).
Das Vorurteil der Behinderung der Justiz hat niemand geringerer
als der Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, jüngst
im KURIER-Interview Lügen gestraft: "Die Parallelität von Ausschuss
und Ermittlungen hat funktioniert, die Bewährungsprobe ist geglückt.
Manches, was im Parlament gesagt wurde, war auch für uns Ermittler
interessant." Was etwa Ex-Grasser-Sekretär Heinrich Traumüller vor
den Abgeordneten über die Involvierung seines Ex-Chefs in den
BUWOG-Deal preisgab, dafür interessierte sich hinterher auch heftig
die Justiz.
Das zweite Vorurteil, der Ausschuss erzeuge nur unnützen Lärm,
hat das Hohe Hauses selbst nachhaltig entkräftet. Die Koalition
musste noch vor dem erzwungenen Ausschuss-Ende politisch die
Notbremse ziehen - und längst überfällige Gesetze abnicken. Das
Medientransparenzgesetz verbietet ab sofort plumpe Eigenwerbung der
Regierungsmitglieder in Wort und Bild auf Steuerzahler-Kosten.
Künftig muss auch offengelegt werden, wer wohin wie viel
Inseratengeld steckt. Politische Schleichwerbung gegen Werbemillionen
- diese billige Boulevardmasche wird künftig noch leichter
durchschaubar. Das Transparenz-Paket zwingt zudem die Parteien
erstmals zur peniblen Offenlegung aller Geldflüsse.
Auch wenn er durch das von Rot-Schwarz durchgedrückte vorzeitige
Aus unrühmlich verenden musste: Der Korruptions-Ausschuss war der für
die politische Hygiene erfolgreichste U-Ausschuss aller Zeiten.

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