Österreich hat Gewicht im Nahen Osten und leistet einen vielfältigen Beitrag zur Stabilisierung

Utl.: Staatssekretär Lopatka beim Außenpolitischen Ausschuss im
Nationalrat=

Wien (OTS) - "Der Umbruch in der arabischen Welt ist eine große
außenpolitische Herausforderung für Österreich, da uns diese
Entwicklung auch unmittelbar betrifft", so Staatsekretär Lopatka im
heutigen außenpolitischen Ausschuss. "Wir unterstützen den
demokratischen Wandel in der Region und legen besonderen Wert auf die
Einhaltung der Menschen- und Frauenrechte sowie den Schutz von
Minderheiten. Wir stehen an der Seite jener, die Reformen, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit fordern", so Lopatka.

"Die Abhaltung von Wahlen, die Ausarbeitung neuer Verfassungen, die
Klärung des Verhältnisses von Gesellschaft und Religion, sowie der
wirtschaftliche Aufschwung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind
wesentlich, um auch der Jugend in diesen Staaten eine
Zukunftsperspektive zu bieten. Die österreichischen Unternehmen, die
schon lange in der Region sind, leisten einen wichtigen Beitrag zur
wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung", hielt Lopatka fest.

"Wir zeigen in der Region großes Engagement. Unsere vielfältige
Unterstützung reicht von der Errichtung von Infrastruktur im
Gesundheitsbereich und der Diplomatenausbildung, bis hin zur
Mitarbeit in der Allianz der Zivilisationen, des Arab Young Leaders
Forum und des interreligiösen und interkulturellen Dialogs. Das
Internationale Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen
Dialog in Wien wird unmittelbar nach seiner Eröffnung am 26. November
2012 seine Arbeit aufnehmen. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt des
Zentrums auf Aktivitäten von und mit nicht-staatlichen Akteuren, also
Religionsgemeinschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft", so der
Staatssekretär.

"Größte Sorge bereitet Österreich derzeit die humanitäre Situation in
Syrien. Wir haben erst kürzlich unsere humanitäre Hilfe auf 2
Millionen Euro aufgestockt, um der notleidenden Zivilbevölkerung in
Syrien und den Flüchtlingen in den Nachbarländern Libanon und
Jordanien zu helfen", hielt der Staatssekretär fest.
"Außerdem hat Österreich von Anfang an Konsequenzen für schwere
Menschenrechtsverletzungen der Konfliktparteien und die Einschaltung
des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert", so der
Staatssekretär.
"Enttäuschend sind leider auch die Atomgespräche mit dem Iran. Daher
könnte die EU bald weitere Sanktionen beschließen, damit der Iran das
Spiel auf Zeit aufgibt und sich ernsthaft in den E3+3 Gesprächen
engagiert", so Lopatka abschließend.

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