BZÖ garantiert sparsamsten Wahlkampf unter allen Gemeinderatsparteien - Graz mit 3,2 Milliarden Euro belastet!

Utl.: "Millionenwahlkämpfe der anderen Parteien sind angesichts des
Schuldenstandes ungebührlich, untragbar und unmoralisch"=

Graz (OTS) - Das Grazer BZÖ präsentierte heute seine Kampagne zur
Gemeinderatswahl am 25. November. Die Kampagne sei auf das
Wesentlichste einer demokratischen Wahlauseinandersetzung reduziert.
Das BZÖ verteile keine Wahlgeschenke, habe auch keine Plakate in
Auftrag gegeben, verzichte auch auf eigens angestellte Wahlhelfer und
werde auch keine Wahlkampfautos anmieten. "Die Demokratie hat ihren
Ursprung im Wettbewerb der Inhalte. Zu diesem Ursprung kehren wir
zurück. Wir finden es beschämend zu glauben, dass man die Grazerinnen
und Grazer mit einem Feuerzeug oder einem Kugelschreiber kaufen
könnte. Die sogenannten Wahlgeschenke und Wahlzuckerln finanzieren
sich ausschließlich aus Steuerzahlermitteln. Hier angesichts des
Schuldenstandes der Stadt Graz überhaupt von Geschenken zu sprechen
ist perfide. Graz hat bald 1,3 Milliarden Euro Schulden, es wäre
schlichtweg ungebührlich, untragbar und unmoralisch, einen
Millionenwahlkampf zu führen", so die beiden BZÖ-Gemeinderäte Gerald
Grosz und Georg Schröck am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Graz.

Seit Sonntag erscheine die Zeitung "Grosz für Graz" regelmäßig. Auch
eine eigens für den Wahlwettbewerb gestartete Homepage sei unter
www.groszfuergraz.at eingerichtet. Dazu werde es Broschüren mit
inhaltlichen Forderungen geben. Zudem nutze man schon seit Jahren
moderne Kommunikationsplattformen im Internet wie Facebook und
Twitter sehr intensiv.

Heftige Kritik äußerten heute Grosz und Schröck einmal mehr an der
Finanzpolitik der Stadt Graz. "Der Schuldenstand der Stadt Graz
steigt rapide an. Waren es im Jahr 2007 immerhin schon 949,8
Millionen Euro Schulden sind es 2011 bereits 1.059,2 Milliarden Euro.
Das klingt viel, es kommt aber noch dicker. In diesen Schuldenständen
sind die Haftungen der Stadt Graz noch nicht zur Gänze eingerechnet.
Mehrere 100 Millionen Euro Haftungen sind teils noch nicht schlagend
geworden, die Gefahr, dass sie es werden, besteht. Ebenso wurden von
den finanzpolitischen Hütchenspielern der Stadt, Pensionsrücklagen
von 2 Milliarden Euro nicht berücksichtig. Die Stadt ist pleite, wenn
wir nicht sofort etwas unternehmen. Insgesamt ist die Stadt bereits
mit 3,2 Milliarden Euro belastet", so die beiden BZÖ-Mandatare.

Selbst der Stadtrechnungshof übte in seinem jüngsten Bericht heftige
Kritik an der Finanzgebarung der Stadt Graz. So schreibt der
Rechnungshof wörtlich: "Mit einer gewissen Besorgnis beobachtet der
Stadtrechnungshof auch 2011 die Beschlussfassungen im Bereich der
Neuinvestitionen der letzten Jahre, die in den nächsten Jahren zu
einem erheblichen Anstieg der so genannten Folgekosten führen
werden." An anderer Stelle warnt der Stadtrechnungshof die
Verantwortlichen der Stadt: "In den Folgejahren kann es durch die bis
2015 noch umzusetzenden Investitionsprogramme [█] zu einem Anstieg
der konsolidierten Schulden kommen". Die heftigste Kritik übten die
Finanzexperten aber mit der Feststellung, dass "zu befürchten ist,
dass die geplante Verschuldungszunahme in der kurzen bis mittleren
Frist nicht im gleichen Ausmaß durch laufende Einnahmensteigerungen
begleitet werden wird.

Was heißt das? Die Stadt hebt jetzt bereits höchste Gebühren und
Abgaben ein. Beispielsweise kostet der Stadt die Müllentsorgung ca.
20 Millionen Euro. Einnahmen verbuchte die Stadt in diesem Bereich
aber 20,9 Millionen Euro. "Die Stadt hebt mehr Gebühren ein, als uns
die hoheitliche Verwaltung überhaupt kostet. Wenn sich die
Bürgerinnen und Bürger eine private Müllbeseitigung über das gesamte
Stadtgebiet organisieren würden, zahlen sie um ein ganzes Drittel
weniger. Die Stadt stopft sich mit diesen hohen Gebühren und Abgaben
ihre selbst verursachten Budgetlöcher", so Grosz erzürnt.

Gerald Grosz sagt: "Die Grazerinnen und Grazer haben genug gezahlt.
Die Höhe der Gebühren und Abgaben ist nicht mehr gerechtfertigt. Die
Menschen zahlen mehr in diesen Schuldenturm Graz, als sie
tatsächliche Dienstleistungen dafür bekommen. Runter mit den Gebühren
und Abgaben, runter mit dem Schuldenstand, durch effektive
Einsparungen im Verwaltungsbereich der Stadt und der Holding Graz.
Ich will mit Privatisierungen endlich die Schuldenzinsen minimieren.
Die einzigen, die an diesem Debakel verdienen, sind die Bankenfreunde
von Nagl und Co", so Grosz und Schröck abschließend.

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