WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der ESM - ein Schild für das System - von Hans Weitmayr

Utl.: Unglücklicherweise wird der menschliche Faktor ignoriert=

Wien (OTS) - Einen Tag, nachdem in Spanien abermals Zehntausende
Menschen gegen die Sparprogramme der Regierung auf die Straße
gegangen sind, haben die Euroländer den neuen, permanenten
Rettungsschirm ESM auf den Weg gebracht. An dieser Stelle der vor
Ihnen liegenden Zeitung wird das als positiver, in groben Zügen
richtiger Schritt gesehen; eine Einschätzung, die über weite Strecken
in den diversen Regierungskreisen wie auch von Marktbeobachtern und
Marktteilnehmern geteilt wird.

Einmal davon abgesehen, dass damit noch lange nicht die
Sinnhaftigkeit der Maßnahme bewiesen ist, stellt sich die Frage, ob
diese Zustimmung reicht, um die Eurozone zu retten, oder ob man nicht
eine kleine Gruppe etwas vernachlässigt hat - die Rede ist von den
rund 330 Millionen Bürgern, die den Währungsraum bevölkern. Von den
Massen, die in den Straßen Athens, Madrids oder Roms ihrer
Verzweiflung und Wut Luft machen, gar nicht zu reden.

Eines der Hauptprobleme des ESM ist, dass er ein technisches Mittel
zur Systemerhaltung ist. Weder die Abkürzung noch die volle
Bezeichnung - Europäischer Stabilitätsmechanismus - lösen
übertriebene Identifikationssehnsüchte aus. Dazu kommt die komplexe
Konstruktion: 500 Milliarden Euro können verwendet werden. Um das zu
bewerkstelligen, muss der Topf aber mit 700 Milliarden angefüllt
werden. Was aber niemanden beunruhigen muss, denn über einen
magischen Hebel könnten bis zu zwei Billionen Euro freigesetzt
werden. Zugegeben, die letzte Zahl wurde unmittelbar nach ihrem
Aufkommen dementiert, doch da war sie schon längst entwischt und
schwebt jetzt ebenfalls frei im luftleeren Raum herum.

Ein weiterer, schwer zu vermittelnder Aspekt ist die Tatsache, dass
der ESM-Beitritt als Voraussetzung für ein Eingreifen der EZB gilt.
Das kann man, wenn man will, insofern missverstehen, als die EZB nur
dann Papiere zu kaufen scheint, wenn sie so toxisch sind, dass sie
die Skalen herkömmlicher Geigerzähler sprengen. Und die Verwendung
selbst? Die wird dort recht exakt umrissen, wo es um die Stützung der
Finanzmärkte geht - wann und ob Gelder bei der Bevölkerung ankommen,
bleibt jedoch ausgespart.

Das alte Eurosystem ist nicht aufrechtzuerhalten, seine Reform wurde
eingeleitet, der ESM ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin,
wo Dysfunktionales abgeschafft und Funktionierendes gestärkt werden
soll. Nimmt man auf diesem Weg aber die Bevölkerung nicht mit, könnte
es zu einer Gesamtabschaffung der Eurozone kommen. Will die Politik
das verhindern, sollte sie einige offene Fragen klären. Und zwar so,
dass man die Antworten auch versteht.

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