Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "So sollte es 2025 nicht sein"

Utl.: Ausgabe vom 9. Oktober 2012=

Wien (OTS) - Das vorliegende Papier der von Vizekanzler Spindelegger
ins Leben gerufenen Gruppe "Unternehmen Österreich" listet auf, wie
das Land 2025 ausschauen sollte. In einer inhaltlichen Bewertung wäre
anzumerken, dass die Frage, ob ein Staat wie ein Unternehmen geführt
werden kann und soll, darin nicht aktualisiert wird. Dafür bietet es
beim Thema Infrastruktur gute Ansätze: "In Zeiten extremer
Geldknappheit müssen Großinvestitionen aller Gebietskörperschaften
und öffentlicher Unternehmer gesamthaft betrachtet und entschieden
werden." Gut, unbeantwortet bleibt die Frage, wer dies entscheidet.
Der vom Papier angebotene "Finanzlastenausgleich" ist es eher nicht -
er würde die föderale Packelei zwischen Ländern und dem Bund nur
fortschreiben.

Den von der SPÖ befürchteten Kahlschlag der staatlichen Aufgaben gibt
das 2025-Papier auch nicht her. Formulierungen wie "soweit es die
speziellen Erfordernisse der Daseinsvorsorge zulassen" oder "die vom
Markt nur unzureichend abgedeckt werden können" zeigen die
Elastizität des Konzepts. Das kann alles oder nichts bedeuten.

Die "Output-Orientierung des öffentlichen Haushalts" würde aber
wenigstens eine Verwaltungsebene in Österreich wegrasieren, denn die
EU ist definitiv nicht damit gemeint. Darüber hinaus ist Österreich
nicht recht viel transparenter als jetzt. Eine allgemeine
Veröffentlichung der Rechnungsabschlüsse von Körperschaften wird
ausdrücklich nicht gefordert. Vermögensverhältnisse von Politikern
sollen ebenso nicht komplett offengelegt werden.

Das ist für ein Zukunftspapier, dessen Realisierung ohnehin in den
Sternen steht, eine bemerkenswert feige Einstellung. Das Jahresgehalt
jedes Vorstandsdirektors einer börsenotierten Firma steht heute schon
im Geschäftsbericht.

Dafür wird eine in der Verfassung verankerte absolute Schuldenbremse
von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert. Eine gute Idee, in
Krisenzeiten aber der Strick zum Galgen.

Aber bis 2025 ist noch ein bissi Zeit, also hat bis dahin noch das
eine oder andere Zukunftspapier Platz. Ach ja, die Grundsteuer soll
angehoben werden, um die Kommunalsteuer zu senken. Für diese
Forderung hat das Wifo vor einigen Jahren noch Watschn von der ÖVP
bekommen. Seien wir also gespannt, ob diese Forderung nun übernommen
wird...

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