FP-Gudenus: SPÖ will sich neue, unabhängige Verwaltungsgerichte Untertan machen

Utl.: Politisch bestellter Präsident, der nicht einmal Richter sein
muss, soll Allmacht haben=

Wien (OTS/fpd) - Nach zwei Jahrzehnten ist es endlich soweit: Durch
die "Verwaltungsgerichtsnovelle" sollen sämtliche Behörden von
Gerichten kontrolliert werden. Entscheidungen der Bundesbehörden
sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht, jene der Landesbehörden vor
Landesverwaltungsgerichten angefochten werden können. Die Idee:
Unabhängige Richter sollen das Recht auf die Letztentscheidung haben.

Alle fünf Parlamentsparteien haben sich darauf geeinigt, dass die
Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Landesebene
sichergestellt werden muss. Widerstand kommt jetzt aber von der
Wiener SPÖ. "Die Sozialisten wollten schon jeher eine unabhängige
Kontrolle der Stadtverwaltung torpedieren", erklärt Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann
Gudenus. Er berichtet empört: "Die SPÖ will an die Spitze dieser
Behörde unbedingt einen allmächtigen, politisch bestellten
Präsidenten stellen, der nicht einmal Richter sein muss. So will sie
sich das neue Wiener Verwaltungsgericht gleichsam Untertan machen."

Renommierte Juristen machen bereits deutlich, dass das Unterfangen
der Wiener SPÖ weder mit der Verfassung, noch mit den Vorgaben der
EU-Grundrechtscharta zu vereinbaren ist. Gudenus verspricht: "Wir
werden uns diese erneute Vorgangsweise gegen die Bürger und gegen
unsere Verfassung, wie sie bei der SPÖ mittlerweile üblich zu sein
scheint, nicht bieten lassen und mit allen demokratischen
Möglichkeiten dagegen ankämpfen." (Schluss)

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