FPÖ: Vilimsky: Bundespräsident macht Totengräbern des U-Ausschusses die Mauer

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute FPÖ-Generalsekretär Harald
Vilimsky am völlig inakzeptablen Verhalten des Bundespräsidenten in
Sachen Untersuchungsausschuss. "Jetzt, wo er einmal als jene
moralische Instanz, für die er sich selbst so gerne hält, gefragt
wäre, hüllt er sich in Schweigen."

Es sei empörend, aber auch charakterisierend, dass Fischer keine
Kritik am gestrigen Abdrehen des Untersuchungsausschusses übe.
Stattdessen mache er den rot-schwarzen Zudeckern und
Aufklärungsverweigerern bis hin zum roten Schweigekanzler die Mauer,
so Vilimsky. Ansonsten spiele Fischer gern den moralisch Überlegenen,
aber wenn an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt werde, finde er
plötzlich nichts dabei.

Allerdings sei von Fischer, der auch als angeblich überparteilicher
Bundespräsident rein parteipolitisch agiere, nichts anderes zu
erwarten gewesen. Mit der Amtsführung Fischers stelle sich die
Sinnhaftigkeit dieses Amts massiv in Frage, schloss Vilimsky.

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