Hinterholzer: Keine überproportionale Kürzung von EU-Fördermitteln

Utl.: NÖ Landtag unterstützt Bestrebungen gegen unverhältnismäßige
Kürzungen von EU-Strukturfondsmittel für NÖ und andere
Regionen=

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Der NÖ Landtag unterstützt Bestrebungen, dass
es zu keiner überproportionalen Kürzung von EU-Fördermitteln kommt.
Denn eine Kürzung der Kohäsionsmittel der EU würde negative
Auswirkung auf die Entwicklung von strukturschwachen Regionen haben.
Doch erste Dokumente der zypriotischen Ratspräsidentschaft lassen
befürchten, dass die EU-Strukturfondsmittel für stärker entwickelte
Regionen, zu denen auch Niederösterreich zählt, unverhältnismäßig
gekürzt werden. Nun ist auch die Bundesregierung gefordert, diese
überproportionalen Kürzungen der Mittel und damit eine
Schlechterstellung von strukturschwächeren Regionen unseres Landes zu
verhindern. Unser entsprechender Antrag wurde in der vergangenen
Sitzung des NÖ Landtags angenommen", erklärt VP-Wirtschaftssprecherin
LAbg. Michaela Hinterholzer.

"Erst vor einem Jahr haben sich 208 Europäische Regionen in der
St. Pöltner Erklärung, die von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
initiiert wurde, für den Erhalt dieser wichtigen Unterstützung
ausgesprochen. Doch dieses Ziel ist in Gefahr, da die
Verantwortlichen auf europäischer Ebene eine enorme Kürzung der
EU-Budgetmittel für die Kohäsionspolitik planen", informiert die
VP-Wirtschaftssprecherin.

"Eine Kürzung würde bedeuten, dass der eingeschlagene
niederösterreichische Weg in Richtung Wachstum, verstärkte
Innovationsfähigkeit, höhere Krisenresistenz und mehr Lebensqualität
in strukturschwächeren Regionen nicht mehr im bisherigen Ausmaß
fortgesetzt werden kann. Die Verantwortlichen in Niederösterreich
haben bereits in der Vergangenheit mit verschiedenen Partnern darauf
verwiesen, dass seitens der Europäischen Union genügend Finanzmittel
für die EU-Kohäsionspolitik bereitgestellt werden müssen. EU-Mittel,
die allen Regionen und so auch den stärker entwickelten Regionen
zugutekommen müssen. Diese Bemühungen Niederösterreichs sollen nun
mit Nachdruck und auf allen Ebenen von der Bundesregierung
vorangetrieben werden", so Hinterholzer.

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