"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein reinigendes Gewitter und sein abruptes Ende" (von Thomas Götz)

Utl.: Ausgabe vom 06.10.2012=

Graz (OTS) - Das unrühmliche Ende kam nicht überraschend. Einer
der folgenschwersten Untersuchungsausschüsse der II. Republik geht am
16. Oktober zu Ende. Nicht, weil nichts mehr zu klären wäre, sondern
weil die Koalitionsregierung es will. Um ganz sicher zu gehen, dass
auch ja nichts passiert, ließ man die Abgeordneten sogar namentlich
abstimmen.

Nichts könnte die Fehlkonstruktion dieses Kontrollinstruments schöner
illustrieren. Ob, an wen und wie lange ein Ausschuss unangenehme
Fragen stellen darf, entscheiden die, die zu kontrollieren die
Einrichtung eigentlich da ist. Das ist ein Hohn und gehört so schnell
wie möglich geändert.

Vernünftige Einwände dagegen gibt es nicht. Sollte das Instrument von
der Opposition inflationär eingesetzt werden, es hätte sich bald
abgenützt. Ausschüsse sind nur so wirksam, wie der zu untersuchende
Sachverhalt skandalös ist. Wer Untersuchungen zu Propagandazwecken
missbrauchen wollte, hätte kaum mit öffentlicher Aufmerksamkeit zu
rechnen. Deutschland zeigt, dass es geht.

So dringend eine solche Reform wäre, so unwahrscheinlich ist sie. Aus
den Wortmeldungen der Regierungsparteien geht hervor, dass
Unrechtsbewusstsein nicht vorhanden ist. Man habe schließlich lange
genug prüfen lassen, es gebe keine Zeugen mehr, die Themen seien
erschöpft, hört man unablässig. Dass die Erschöpfung der Themen mit
der per Mehrheitsbeschluss herbeigeführten Verkürzung der
Zeugenlisten zusammenhängt, verschweigen die Herrschaften.

Es wäre ein Fehlschluss, aus dem abrupten Ende des Ausschusses auf
dessen Scheitern zu schließen. Er endet, weil die Schmerzgrenze
erreicht ist. Weil er so erfolgreich hineingeleuchtet hat in
haarsträubende Vorgänge.

Antikorruptionsgesetze wurden beschlossen und das
Medientransparenzgesetz. Warum also noch die Methoden bei der Vergabe
von Inseraten durch Verkehrsminister Faymann und
Landwirtschaftsminister Berlakovich prüfen? Es kann eh nichts mehr
passieren, argumentieren die Betroffenen und deren Parteien. Das
Argument verfängt nicht. Öffentliche Zeugenbefragungen sind wichtig,
weil sie einer breiten Öffentlichkeit die Usancen vor Augen führen.
Das ist peinlich für Betroffene und deshalb vielleicht noch wirksamer
als Gesetze. Wer am Pranger stand, wird sich vor Wiederholung hüten.

Die Arbeit der lästigen Frager hat die Aufmerksamkeit der
Öffentlichkeit geschärft und wichtige Gesetze bewirkt. Das ist ein
bleibendes Verdienst dieses Ausschusses - trotz seines unrühmlichen
Endes.****

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