"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein reinigendes Gewitter und sein abruptes Ende" (von Thomas Götz)

Ausgabe vom 06.10.2012

Graz (OTS) - Das unrühmliche Ende kam nicht überraschend. Einer der folgenschwersten Untersuchungsausschüsse der II. Republik geht am 16. Oktober zu Ende. Nicht, weil nichts mehr zu klären wäre, sondern weil die Koalitionsregierung es will. Um ganz sicher zu gehen, dass auch ja nichts passiert, ließ man die Abgeordneten sogar namentlich abstimmen.

Nichts könnte die Fehlkonstruktion dieses Kontrollinstruments schöner illustrieren. Ob, an wen und wie lange ein Ausschuss unangenehme Fragen stellen darf, entscheiden die, die zu kontrollieren die Einrichtung eigentlich da ist. Das ist ein Hohn und gehört so schnell wie möglich geändert.

Vernünftige Einwände dagegen gibt es nicht. Sollte das Instrument von der Opposition inflationär eingesetzt werden, es hätte sich bald abgenützt. Ausschüsse sind nur so wirksam, wie der zu untersuchende Sachverhalt skandalös ist. Wer Untersuchungen zu Propagandazwecken missbrauchen wollte, hätte kaum mit öffentlicher Aufmerksamkeit zu rechnen. Deutschland zeigt, dass es geht.

So dringend eine solche Reform wäre, so unwahrscheinlich ist sie. Aus den Wortmeldungen der Regierungsparteien geht hervor, dass Unrechtsbewusstsein nicht vorhanden ist. Man habe schließlich lange genug prüfen lassen, es gebe keine Zeugen mehr, die Themen seien erschöpft, hört man unablässig. Dass die Erschöpfung der Themen mit der per Mehrheitsbeschluss herbeigeführten Verkürzung der Zeugenlisten zusammenhängt, verschweigen die Herrschaften.

Es wäre ein Fehlschluss, aus dem abrupten Ende des Ausschusses auf dessen Scheitern zu schließen. Er endet, weil die Schmerzgrenze erreicht ist. Weil er so erfolgreich hineingeleuchtet hat in haarsträubende Vorgänge.

Antikorruptionsgesetze wurden beschlossen und das Medientransparenzgesetz. Warum also noch die Methoden bei der Vergabe von Inseraten durch Verkehrsminister Faymann und Landwirtschaftsminister Berlakovich prüfen? Es kann eh nichts mehr passieren, argumentieren die Betroffenen und deren Parteien. Das Argument verfängt nicht. Öffentliche Zeugenbefragungen sind wichtig, weil sie einer breiten Öffentlichkeit die Usancen vor Augen führen. Das ist peinlich für Betroffene und deshalb vielleicht noch wirksamer als Gesetze. Wer am Pranger stand, wird sich vor Wiederholung hüten.

Die Arbeit der lästigen Frager hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit geschärft und wichtige Gesetze bewirkt. Das ist ein bleibendes Verdienst dieses Ausschusses - trotz seines unrühmlichen Endes.****

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