Regelung zur Kinder- und Jugendhilfe des Bundes rasch umsetzen

Utl.: LR Schmid: Land braucht finanzielle Unterstützung zur
Umsetzung des Vier-Augenprinzips=

Wien (OTS/VLK) - Bei der Tagung der
Landes-Jugendwohlfahrtreferentinnen und -referenten am Freitag, 5.
Oktober 2012, in Wien wurde einmal mehr die Frage eines Kinder- und
Jugendhilfegesetzes des Bundes thematisiert. Vorarlbergs
Jugendlandesrätin Greti Schmid begrüßte dabei den erneuten Vorstoß
von Bundesminister Reinhold Mitterlehner für ein solches Gesetz und
bekräftigte nach dem Treffen ihre Forderung nach raschen
Verhandlungen mit jenen drei Ländern, die sich bisher dagegen
gestellt haben.

Bereits seit vielen Jahren versucht der Bund das
Jugendwohlfahrtsgesetz aus dem Jahr 1989 durch ein modernes Kinder-
und Jugendhilfegesetzes zu ersetzen. Parallel zur Gesetzesnovelle
hatte der Bund zur Umsetzung des Vier-Augenprinzips finanzielle
Unterstützung für die Länder angekündigt. Die Vorhaben sind bisher am
Einspruch von drei Bundesländern gescheitert.

Minister Mitterlehner hat nun eine 15a-Vereinbarung vorgelegt, wo
die Eckpunkte eines Kinder- und Jugendhilfegesetzes skizziert sind.
Wesentliche Schwerpunkte sind das verbindliche Vier-Augenprinzip bei
der Gefährdungsabschätzung und bei der Hilfeplanung. Bei der heutigen
(Freitag) Sitzung in Wien kündigte Mitterlehner an, noch heuer mit
den drei ablehnenden Ländern Gespräche zu führen, um möglichst die
ursprüngliche Intention eines Bundes-Kinder-und Jugendhilfegesetzes
zu erreichen. Bei Nichterreichen soll ein Staatsvertrag mit jenen
Ländern gemacht werden, die schon bisher zugestimmt haben.

Den Ländern sollen durch Unterzeichnung der Vereinbarung in den
Jahren 2013 und 2014 jeweils sechs Millionen Euro zur Verfügung
gestellt werden. "Ich fordere rasche Verhandlungen, denn auch das
Land Vorarlberg braucht die finanzielle Unterstützung des Bundes",
betonte Landesrätin Schmid.

Unabhängig vom Fortgang dieser Gespräche arbeitet Vorarlberg
intensiv am neuen Vorarlberger Kinder- und Jugendhilfegesetz. Auch
darin ist das Vier-Augenprinzip ein wesentlicher Punkt. Zur
Erinnerung: Es wurde ein breiter Dialogprozess mit Fachleuten der
öffentlichen und privaten Jugendwohlfahrt sowie aus den Bereichen
Bildung, Gesundheit, Justiz und Exekutive geführt. Daraus entstanden
sind programmatische Leitlinien, die derzeit in die Erarbeitung des
neuen Landesgesetzes einfließen. Nach Befassung durch die
Expertenkommssion im Fall Cain wird die Begutachtung eröffnet. Das
Gesetz soll möglichst im Frühling 2013 in Kraft treten können, hofft
Landesrätin Schmid.

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