Findeis: Pröll & Co. sollen Bevölkerung nicht ständig hinters Licht führen

Utl.: Übernahme ehemaliger Grenzdienststellen bloßes
Ablenkungsmanöver von Problemen bei der öffentlichen
Sicherheit=

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die Übernahme der dem Verfall
preisgegebenen ehemaligen Grenzkontrollposten in Niederösterreich ist
nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver der ÖVP-NÖ und Erwin Pröll
von den schweren Versäumnissen in der Kriminalitätsbekämpfung und der
öffentlichen Sicherheit. Ob jetzt Polizistinnen und Polizisten in
heruntergekommenen Büros sitzen müssen oder gleich mit ihren
Dienstfahrzeugen zu den Übergängen fahren, ist völlig unerheblich.
Kontrollieren können sie immer - wenn es genügend Personal gäbe", übt
der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann
Findeis, schwere Kritik am "sicherheitspolitischen Schauspiel" von
Pröll und Co.

"Zuerst schließt das verantwortliche Innenministerium die
Grenzdienststellen und zieht das Personal ab, nun werden als reine
Alibiaktion ein paar wenige BeamtInnen in den heruntergekommenen
Büros platziert. Wenn man mit Kolleginnen und Kollegen darüber
spricht, so schütteln sie nur mehr fassungslos den Kopf. Besonders
schändlich ist, dass sogar die Führung der Polizei bei dieser leicht
durchschaubaren Aktion, die rein gar nichts für die öffentliche
Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung bringt, mittut. Hier
scheint wohl Parteipolitik mehr zu wiegen als Sicherheitspolitik", so
Findeis, der mit Vehemenz die Forderung der SPÖ-Niederösterreich nach
zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten für das Bundesland
erneuert. Findeis: "Derzeit können wir in NÖ nicht einmal die
Pensionierungen nachbesetzen. Von zusätzlichen Kräften können wir
alle nur träumen, die werden irgendwo abgezogen, wo sie dann wieder
vor Ort fehlen. Derzeit fehlt es an allen Ecken und Enden an Personal
und Ausrüstung. Die Beamtinnen und Beamten können wegen Überlastung
und Personalmangel viele Straftaten jetzt schon nicht mehr klären,
für die Nachforschung ist einfach zu wenig Zeit. Kleinere Delikte
werden in vielen Bereichen ohnehin nur mehr 'verwaltet', ja die Täter
werden sogar von den Justizbehörden durch Einstellung der Verfahren
gleich wieder über die Grenze geschickt. Das ist die Situation, die
es zu verbessern gilt. Wir brauchen keine Alibiaktionen, wir brauchen
mehr Personal."
(Schluss) fa

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