Findeis: Pröll & Co. sollen Bevölkerung nicht ständig hinters Licht führen

Übernahme ehemaliger Grenzdienststellen bloßes Ablenkungsmanöver von Problemen bei der öffentlichen Sicherheit

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die Übernahme der dem Verfall preisgegebenen ehemaligen Grenzkontrollposten in Niederösterreich ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver der ÖVP-NÖ und Erwin Pröll von den schweren Versäumnissen in der Kriminalitätsbekämpfung und der öffentlichen Sicherheit. Ob jetzt Polizistinnen und Polizisten in heruntergekommenen Büros sitzen müssen oder gleich mit ihren Dienstfahrzeugen zu den Übergängen fahren, ist völlig unerheblich. Kontrollieren können sie immer - wenn es genügend Personal gäbe", übt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, schwere Kritik am "sicherheitspolitischen Schauspiel" von Pröll und Co.

"Zuerst schließt das verantwortliche Innenministerium die Grenzdienststellen und zieht das Personal ab, nun werden als reine Alibiaktion ein paar wenige BeamtInnen in den heruntergekommenen Büros platziert. Wenn man mit Kolleginnen und Kollegen darüber spricht, so schütteln sie nur mehr fassungslos den Kopf. Besonders schändlich ist, dass sogar die Führung der Polizei bei dieser leicht durchschaubaren Aktion, die rein gar nichts für die öffentliche Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung bringt, mittut. Hier scheint wohl Parteipolitik mehr zu wiegen als Sicherheitspolitik", so Findeis, der mit Vehemenz die Forderung der SPÖ-Niederösterreich nach zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten für das Bundesland erneuert. Findeis: "Derzeit können wir in NÖ nicht einmal die Pensionierungen nachbesetzen. Von zusätzlichen Kräften können wir alle nur träumen, die werden irgendwo abgezogen, wo sie dann wieder vor Ort fehlen. Derzeit fehlt es an allen Ecken und Enden an Personal und Ausrüstung. Die Beamtinnen und Beamten können wegen Überlastung und Personalmangel viele Straftaten jetzt schon nicht mehr klären, für die Nachforschung ist einfach zu wenig Zeit. Kleinere Delikte werden in vielen Bereichen ohnehin nur mehr 'verwaltet', ja die Täter werden sogar von den Justizbehörden durch Einstellung der Verfahren gleich wieder über die Grenze geschickt. Das ist die Situation, die es zu verbessern gilt. Wir brauchen keine Alibiaktionen, wir brauchen mehr Personal."
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