Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Verschieben wir's auf morgen"

Utl.: Ausgabe vom 5. Oktober 2012=

Wien (OTS) - Das Gute an schlechten Zeiten ist, dass man beginnt, von
einer besseren Zukunft zu träumen. Man kann sich ja schlecht
ausschließlich dem Trübsinn der momentanen Misere hingeben. Das
erklärt wahrscheinlich einen Gutteil der derzeit herumschwirrenden
EU-Reformideen.

Der allerjüngste stammt von EU-Präsident Herman Van Rompuy. Der
Belgier fordert, verkürzt formuliert, eine bindende Verpflichtung der
17 Euro-Staaten, Reformvorschläge der EU-Kommission auch umzusetzen.
Auch wenn der Vorschlag keine Chance auf Umsetzung hat, lohnt es
sich, ihn in Gedanken durchzuspielen.

Österreich beispielsweise leistet sich ein Pensionssystem, das -
trotz einiger Reformen - die absehbare demografische Entwicklung
eisern ignoriert. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die
politischen Kosten, dies zu ändern, werden von den verantwortlichen
Akteuren höher eingeschätzt als die daraus resultierenden Vorteile,
die noch dazu aller Voraussicht nach erst von der nächsten
Politikergeneration lukriert werden können. Also bleibt, so lange es
nur irgendwie geht, alles beim Alten. Und weder ist Österreich das
einzige Land noch das Pensionssystem der einzige Bereich, in dem die
politische Kosten-/Nutzenrechnung auf "Augen zu und durch" steht. Die
Lust, die Kosten des Wohlfahrtsstaates in die Zukunft zu schieben,
ist allgegenwärtig - und offensichtlich ein besonderes europäisches
Charakteristikum.

Angesichts dieser traurigen Tatsache läge nichts näher, als ein
(allenfalls in ferner Zukunft demokratisch legitimierter)
technokratischer Automatismus, der die auf Machterhalt ausgerichtete
Politik nationaler Regierungen aushebelt. Vor allem die Jungen
müssten daran eigentlich ein eminentes Interesse haben, weil ihre
Lebenschancen derzeit allenfalls in Sonntagsreden Berücksichtigung
erfahren. Aber wie gesagt: Die Realisierungschancen für den Vorschlag
Van Rompuys sind ohnehin gleich null.

Dafür gibt es allerdings auch einige gute Gründe. Noch - und
wahrscheinlich noch für ziemlich lange Zeit - sind es die nationalen
Regierungen, von denen sich die Bürger zuallererst die Lösung ihrer
alltäglichen Probleme erwarten. Das ist, jedenfalls bis auf Weiteres,
die Ausgangslage bei nationalen Wahlen. Die Verantwortung nationaler
Regierungen sollte zumindest so lange nicht kleingeredet werden, bis
etwas Besseres allgemeine Zustimmung gefunden hat.

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