Mitterlehner: "Wachstum unterstützen - Konsolidierungskurs halten"

Utl.: Wirtschaftsminister nach Konjunkturgespräch: Strukturreformen
angehen, Exporte in neue Märkte forcieren, Investitionen und
Finanzierung der Betriebe unterstützen - Weitere Treffen 2013=

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
präsentierte am Donnerstag gemeinsam mit
voestalpine-Vorstandsvorsitzendem Wolfgang Eder und IHS-Chef
Christian Keuschnigg die Inhalte des Konjunkturgesprächs, zu dem er
ins Wirtschaftsministerium eingeladen hatte. "Österreichs Wirtschaft
ist im internationalen Vergleich gut aufgestellt, kann sich der
weltweiten Wachstumsabschwächung allerdings nicht entziehen. Daher
werden wir im Herbst alle Instrumente nützen, um Wachstum und
Beschäftigung stärker zu unterstützen", sagte Mitterlehner nach dem
Treffen mit Vertretern zahlreicher Leitbetriebe sowie Klein- und
Mittelbetrieben aus mehreren Branchen. "Allein heuer sind noch rund
600 Millionen Euro an Zuschüssen, Haftungen und zinsgünstigen
Krediten verfügbar. Damit sichern wir Finanzierung und Investitionen
von Unternehmen und wollen eine eventuelle Kreditklemme verhindern",
so Mitterlehner. Die bei der Förderbank Austria Wirtschaftsservice
(aws) beantragten Förderungen sollen zudem schneller abgewickelt
werden.

Darüber hinaus kündigte Mitterlehner an, dass die bis März 2013
laufende Internationalisierungsoffensive "go international" zur
Förderung von Exporten verlängert werden soll. "Damit wollen wir die
gut laufende Diversifikation in Richtung neuer Märkte gezielt
unterstützen und so das gegenüber Europa größere Wachstumspotenzial
in Zukunftsmärkten in Südamerika und Asien optimal nützen", so
Mitterlehner. Stärker genutzt werden soll auch das Potenzial von
Öko-Innovationen. "Durch das Ökostromgesetz lösen wir bis 2020
Investitionen von zwölf Milliarden Euro in Erneuerbare Energien aus",
so Mitterlehner. Auch die thermische Sanierung wird weiter forciert.
"Wir wollen die jährlich verfügbaren Mittel von 100 Millionen Euro
stärker in die Wirtschaft bringen, um hier einen zusätzlichen Impuls
zu setzen", so Mitterlehner.

"Gleichzeitig sind wir uns einig, dass der Budget-Konsolidierungskurs
zum Wohle des Standorts fortgesetzt werden muss. Zusätzliche groß
angelegte Konjunkturpakete würden unser Konsolidierungsprogramm
torpedieren und wären das falsche Signal an die Finanzmärkte", so
Mitterlehner zur Bilanz des Konjunkturgesprächs, das Anfang 2013 im
Rahmen von mehreren Task Forces weiter geführt werden und sich auch
grundsätzlichen Standortthemen widmen soll. "Dort werden wir die
Gegebenheiten und Möglichkeiten noch einmal überprüfen und
gegebenenfalls weitere Akzente setzen. Der Standort Österreich ist
zwar wettbewerbsfähig, allerdings müssen wir die Rahmenbedingungen
für die Wirtschaft laufend weiterentwickeln und strukturelle Reformen
angehen. Dabei geht es vor allem um flexiblere Arbeitszeiten, eine
bessere Qualifikation der Arbeitnehmer und eine Nachjustierung bei
der Forschungsförderung", so Mitterlehner.

Eder: Wenig Wachstumsimpulse aus den Bric-Staaten

"Die Stimmung hat sich in der EU in den vergangenen sechs Monaten
deutlich verschlechtert, dennoch brauchen wir keine zusätzlichen
konjunkturellen Maßnahmen", sagte auch
voestalpine-Vorstandsvorsitzender Eder. Auch Kurzarbeit oder
Bildungskarenz seien derzeit kein Thema. "Während die Schwellenländer
in den vergangenen Jahren einen Teil des Wachstums getragen haben,
sind von Brasilien, Russland, Indien und China derzeit keine
maßgeblichen Wachstumsimpulse zu erwarten." Man müsse die Entwicklung
sehr genau beobachten, denn die Zyklen werden immer kürzer. "Wir
fahren nur auf Sicht. Langfristige Planungen werden immer
schwieriger."

Keuschnigg: Es geht um den Wettbewerb der Standorte

Auch IHS-Chef Keuschnigg sprach sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt
gegen Konjunkturprogramme aus: "Mehr als das Wirken der automatischen
Stabilisatoren können wir uns derzeit nicht leisten. Die
Budgetkonsolidierung muss eingehalten werden", so Keuschnigg. "Nur
falls die Konjunktur deutlich ins Negative dreht, sollte man über
eine Ausweitung der Konjunkturunterstützung reden. Es ist daher
wichtig, die Punkte in Angriff zu nehmen, die die
Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und damit die Krisenrobustheit
der Wirtschaft fördern." Keuschnigg nannte als Beispiele Bildung,
Innovation, flexiblere Arbeitszeiten und mobilere Arbeitnehmer. Nur
so könne man den zunehmenden weltweiten Wettbewerb der Standorte, der
sich vor allem in einer Krise verstärkt zeige, gewinnen.

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