Jenewein: FPÖ bringt im heutigen Bundesrat eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann zur "Inseratenaffäre" ein!

Utl.: Es wird sich zeigen, ob der Bundeskanzler nach dem
Untersuchungsausschuss auch vor dem Bundesrat kneifen wird!=

Wien, 04-10-2012 (OTS/FPD) - Die freiheitlichen Bundesräte haben
heute eine dringliche Anfrage an den Bundeskanzler Werner Faymann zur
Inseratenaffäre eingebracht. Anbei dürfen wir den Damen und Herrn von
Presse, Rundfunk und Fernsehen die dringliche Anfrage im Wortlaut
übermitteln:

DRINGLICHE ANFRAGE

des Bundesrates Hans-Jörg Jenewein, Monika Mühlwerth
und weiterer Bundesräte
an den Bundeskanzler Werner Faymann
betreffend Inseratenkeiler Werner Faymann

Seit mehreren Jahren beschäftigt die sogenannte "Inseratenaffäre" die
politische Berichterstattung. Vor rund 4 Jahren berichtete das
"Profil" erstmals darüber, dass der heutige Bundeskanzler Werner
Faymann als damaliger Verkehrsminister rund 1,5 Millionen Euro aus
dem Werbeetat der ÖBB für Inserate in den Tageszeitungen
"Kronen-Zeitung", "Heute" und "Österreich" fließen ließ, um sich
wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen.
Eine Anzeige des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald
Vilimsky führte zu entsprechenden Ermittlungen durch die
Staatsanwaltschaft und zwang so auch die Boulevardmedien darüber zu
berichten. Damit stieg der öffentliche Druck auf den Bundeskanzler
und seinen damaligen Kabinettchef, Staatssekretär Ostermayer.
In weiterer Folge wurden immer mehr Details bekannt, die "7 Millionen
für den Werner", welche sich Ostermayer für den damaligen
Infrastrukturminister bei den ÖBB erbeten hatte, konnten nun nicht
mehr vertuscht werden.

Erst im Jahr 2011 wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss
gebildet, der, neben anderen Themenkomplexen, auch die sogenannte
"Inseratenaffäre" behandeln sollte. Je näher jedoch die Behandlung
der "Inseratenaffäre" rückte, umso mehr konnte man sich des Eindrucks
nicht erwehren, dass auch dieser Untersuchungsausschuss wieder nicht
bis zur Aufarbeitung aller Vorwürfe laufen sondern in einer
"Husch-Pfusch" Aktion durchgepeitscht werden sollte. Lauter wurde
auch der Ruf bei Vertretern von ÖVP und vor allem SPÖ diesen
Untersuchungsausschuss zu beenden. So berichtete die APA vom
26.03.2012, dass Vizekanzler Michael Spindelegger der Meinung sei,
den Ausschuss bis zum Sommer zu beenden.

Nur drei Wochen später plädierte schließlich der erste SPÖ Minister,
Verteidigungsminister Norbert Darabos, dafür, "den
Untersuchungsausschuss bis zum Sommer zu beenden." Damit war klar,
dass beide Regierungsparteien kein Interesse daran hatten diesen
Untersuchungsausschuss im September fortzuführen.
Das Taktieren der Regierungsparteien gipfelte schlussendlich darin,
dass man sich im Juni darauf verständigte, die
Untersuchungsgegenstände "Inseratenaffäre" im Herbst zu behandeln und
den Untersuchungsgegenstand "Glücksspiel" noch vor dem Sommer zum
Abschluss zu bringen.
Im ORF Sommergespräch am 10.09.2012 bekundete Bundeskanzler Werner
Faymann, dass er gerne bereit wäre dem Untersuchungsausschuss Rede
und Antwort zu stehen. Wörtlich sagte dort Werner Faymann:

Wolf Armin (ORF)
Aber die Zuseher interessiert ganz sicher auch, wie es mit dem
Untersuchungsausschuss im Parlament weitergeht.

Faymann Werner (SPÖ)
Ja, das die Abgeordneten.

Wolf Armin (ORF)
Und da haben Sie vor wenigen Tagen gesagt, Sie seien gerne bereit,
als Zeuge dort auszusagen. Und Sie haben wörtlich gesagt: "Das gehört
dazu, man muss Rede und Antwort stehen." Und jetzt verhindern SPÖ und
ÖVP gemeinsam Ihre Ladung. Wie passt das zusammen?

Faymann Werner (SPÖ)
Aber nur - Herr Wolf, weil Sie doch immer so darauf bedacht sind
mit Ihren Zetteln, da besonders präzise zu sein. Ich habe das Zitat
mit, ich habe es auch abschreiben lassen. Tatsächlich das so gesagt,
wie Sie sagen, man muss überall und dauernd, selbstverständlich und
so weiter, wie Sie es gesagt haben, Rede und Antwort stehen. Aber was
habe ich dann dazu gesagt? Ich habe gesagt, es ist eine Frage, ob man
eingeladen wird. Ich würde - und habe dann gesagt, es wäre skandalös,
wenn jemand eingeladen wird und er geht nicht hin. Aber über die
Frage, ob ich eingeladen werde oder nicht, entscheiden die
Abgeordneten. Also jetzt frage ich Sie, Herr Wolf...

Wolf Armin (ORF)
Aber die fünf SPÖ-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss...

Faymann Werner (SPÖ)
... warum zitieren Sie den ersten Teil und nicht gleich beide?

Wolf Armin (ORF)
Weil beim zweiten Teil bin ich schon. Die fünf SPÖ-Mitglieder im
Untersuchungsausschuss, darunter Ihr Bundesgeschäftsführer Kräuter,
wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, die verweigern Ihren Wunsch,
dort auszusagen. Sie können sich nicht durchsetzen.

Faymann Werner (SPÖ)
Nein, Sie haben mich richtig verstanden. Wenn die Abgeordneten
mich einladen, dann komme ich. Sie haben mich zum Sommergespräch
eingeladen, bin ich gekommen. Habe ich auf Sie Druck ausgeübt, mich
einzuladen oder überhaupt diese Sendung zu machen? Nein. Ich übe auch
auf Abgeordnete...

Wolf Armin (ORF)
Im Untersuchungsausschuss...

Faymann Werner (SPÖ)
... weder in der einen Richtung noch in der anderen Richtung
irgendwelche Ratschläge aus, die dann umgekehrt zu Recht einem
Regierungschef vorgeworfen worden würden, weil sonst könnte man
nämlich einen Regierungsunterausschuss machen. Dann hätte ich die
politische Verantwortung, dann hätte ich Ihnen Rede und Antwort zu
stehen, warum ich dort hingehe oder nicht, wer geladen wird, wer
nicht, wie lange er dauert, was herausgekommen ist. Aber das ist
Sache der Abgeordneten.

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Trotz Faymanns Bemühen, gegenüber Armin Wolf, sich als unschuldig
darzustellen, durften die SPÖ-Abgeordneten unter keinen Umständen
zulassen, dass der Regierungschef in den Ausschuss geladen wird.
Anfang September versuchte die SPÖ einen Formalfehler der
Ausschussvorsitzenden heranzuziehen, um einen triftigen Grund für die
Beendigung zu sehen. Selbst der Kompromissvorschlag der FPÖ, den
Ausschuss unter der Vorsitzführung eines Stellvertreters
weiterzuführen, lehnten die Regierungsparteien ab.

Um Werner Faymann eine hochnotpeinliche Befragung unter
Wahrheitspflicht zu ersparen, brachten die SPÖ und ÖVP in der
Nationalratssitzung vom 18.9.2012 einen Fristsetzungsantrag ein,
indem sie die Beendigung desselben innerhalb von 72 Stunden
forderten. Zähe Verhandlungen der Opposition führten schließlich zur
Fortsetzung und zu weiteren 8 Ausschusstagen - aber ohne Ladung von
Bundeskanzler Faymann. Damit war klar, dass der Bundeskanzler nicht
bereit ist, unter Wahrheitspflicht auszusagen! Die Regierungsparteien
erpressten die Opposition am 19. September 2012 mittels
Fristsetzungsantrag, um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss
innerhalb von 72 Stunden zu beenden.
Die Blockade von SPÖ und ÖVP, die jegliche Versuche Bundeskanzler
Werner Faymann zu einer Aussage zu bewegen, abblocken, fügen dem
Parlamentarismus und der österreichischen Demokratie und der
Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Kontrolle schweren Schaden zu.

Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass unmittelbar nach der
Faymannschen Aussageflucht der ehemalige ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger
in der Wochenzeitung Falter (Nr. 39/2012) ein hochspannendes
Interview gab, in dem er die bereits medial kolportierten Vorwürfe
gegen Werner Faymann nicht nur einmal mehr erhärtete, sondern auch zu
den konkreten Handlungen des damaligen Kabinetts unter dem damaligen
Kabinettchef Ostermayer schwerwiegende Vorwürfe erhob. Konkret gibt
Wehinger zu Protokoll:

Falter: Beginnen wir chronologisch. Im Januar 2007 schlugen Sie die
Kronen Zeitung auf ...

Wehinger: ... Und ich wunderte, ja ärgerte mich. Plötzlich sah ich
einen zweiseitigen Bericht, in dem die ÖBB katastrophal schlecht
dargestellt wurden. Darunter war ein Kasten, in dem der damalige
Verkehrsminister Werner Faymann als Ombudsmann Abhilfe versprach.

Falter: Sie wussten von dieser Aktion nichts?

Wehinger: Nein. Kein ÖBB-Manager wusste meines Wissens davon. Und
auch die Marketingabteilung war überrascht. Wir ahnten natürlich,
dass Faymann diese Inserate initiiert hatte. Wir wussten damals aber
noch nicht, dass wir die Inserate bezahlen sollten. Normalerweise
werden Inseratenpreise ja von uns ausverhandelt. Wenn man eine Serie
macht, gibt es gute Rabatte. All das ist hier nicht passiert.

Falter: Faymann, als Eigentümervertreter der ÖBB, gibt also am
Vorstand vorbei Inserate in Auftrag, die wer anderer zahlt. Dieses
Vorgehen war Usus?

Wehinger: Nein, so etwas hatte es zuvor noch nicht gegeben und es war
auch im konkreten Fall von uns absolut unerwünscht. Diese
Negativschlagzeilen, auf die Faymann als "Ombudsmann" antwortete,
passten in keinster Weise in unsere Konzernstrategie. Sie müssen
wissen, dass wir etwa vier Kampagnen pro Jahr planten. Die wurden
lange vorbereitet und strategisch geplant. Die Inserate Faymanns
passten da überhaupt nicht dazu. Es war wie ein Schlag in die
Magengrube. Nach einiger Zeit hieß es auch, dass wir für diesen
Unsinn auch noch bezahlen sollten.

Falter: Sie mussten also etwas bezahlen, was Sie nicht wollten?

Wehinger: Ja, und deshalb gab es massiven Ärger in den ÖBB und im
Vorstand. Eine Krisensitzung zwischen Vorstand und Marketingabteilung
jagte die andere. Wir fragten uns nur noch: Was wird morgen in der
Krone stehen? Womit werden wir nun wieder attackiert? Wie sollen wir
darauf reagieren? Die Inserate waren immer gegen den Personenverkehr
gerichtet. Mit der Auflösung: Der Faymann wirds schon richten. Wir
wurden zum Beispiel wegen unserer Ticketautomaten attackiert. Aber
wir können diese Automaten ja nicht von einem Tag auf den anderen
austauschen. Wir waren also die Verlierer.

Falter: Faymann sagt, er habe den ÖBB mit seiner Aktion geholfen.
Welchen Wert hatten die Inserate aus Ihrer Sicht?

Wehinger: Keinen. Sie waren aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein
Schaden. Juristisch ist die Sache komplizierter. Die Inserate hatten
aber aus meiner Sicht nur den Zweck, Faymann als Politiker gut
dastehen zu lassen. Wir mussten das bezahlen.

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Die offenbar gängige Praxis, Inserate an Medien zu vergeben um in
weiterer Folge eine genehmere Medienberichterstattung der eigenen
Person zu erwirken, hat Werner Faymann schon offenbar in seiner Zeit
als Wiener Wohnbaustadtrat gelernt. Seit 1996 war Werner Faymann
Wiener Wohnbaustadtrat und es gab kaum ein Stadtentwicklungsprojekt
in der Bundeshauptstadt, das nicht schon damals Gegenstand von
Insertionen war. Auch die vielseitigen Farbbeilagen im "Kurier" oder
der "Kronenzeitung" aus dieser Zeit sind noch allen Wienern in
Erinnerung.
Über ein weiteres Kapitel der Faymannschen Medienkooperation
berichtet der Kurier am 29.09.2011. Unter dem Titel "Das war eine
versteckte Förderung von NEWS" steht im Kurier zu lesen:

Ein weiteres Kapitel aus der anscheinend unendlichen Geschichte
"Faymann und die Medien" datiert aus dem Jahr 2000. Damals war der
aufstrebende SPÖ-Politiker Wohnbaustadtrat. Bernhard Görg, von 1996
bis 2001 Wiener ÖVP-Vizebürgermeister, erinnert sich noch gut an eine
Episode, die sich rund um den so genannten news-Tower im zweiten
Wiener Bezirk abspielte. Für Görg ein Exempel dafür, wie Faymann
"sich die Medien gefügig machte".

Die unter Faymanns Obhut stehende Organisation "Wiener Wohnen",
die die städtischen Wohnhausanlagen bewirtschaftet, mietet sich 2000
im mächtigen Gebäude ein - "zu stark überhöhten Mietzahlungen", wie
Görg berichtet. Und wie auch der Rechnungshof 2004 mahnend
festgehalten hat. Konsequenzen gab es freilich keine. Eine von den
Grünen geforderte Überprüfung der Causa wurde vom Kontrollausschuss
des Wiener Gemeinderates abgelehnt.

Der heute 69-jährige Görg erzählt nun Details und Hintergründe zum
Medien-Tower-Komplex. Die damaligen news-Macher Wolfgang und Helmuth
Fellner hätten dringend Platz in der Stadt benötigt - für die
Zentrale ihres Imperiums.

Die Generali, Eigentümer des Areals in der Taborstraße, war
bereit, das Büro-Hochhaus zu vermieten. Görg: "Ich habe dann die
Kontakte zu den Fellners hergestellt." Die Fellner-Brüder hätten
jedoch bald erkannt, dass sie viel zu viel Raum gemietet hatten,
weshalb sie einen Untermieter suchten. Görg: "Da ist dann "Wiener
Wohnen" unter Werner Faymann eingesprungen." Es kam zu den laut
Rechnungshof "stark überhöhten Mietzahlungen". Konkret: 31,6 statt
der ortsüblichen 12,4 Euro pro Quadratmeter seien bezahlt worden.
Mehr noch: Die Miete wurde für zwölfeinhalb Jahre im Voraus bezahlt -
2,7 Millionen Euro. Görg: "Für uns war klar: Das war eine versteckte
Förderung für news."

Görg zeigt sich noch heute verwundert darüber, dass es damals, im
Jahr 2000, keinen Aufschrei gegeben hat. "Dabei wäre das doch ein
aufgelegter Elfer gewesen. Aber möglicherweise war die Angst da, es
sich mit mächtigen Medienmachern zu verscherzen."

Für Bernhard Görg war dies jedenfalls der Beginn der
Zusammenarbeit zwischen Faymann und Fellner. "Da hat offenbar ein
Deal stattgefunden."
In der 800. Sitzung des Bundesrates hat der Bundesrat Hans-Jörg
Jenewein folgende mündliche Anfrage an Sie gerichtet: "Sehr geehrter
Herr Bundeskanzler! Zu einer anderen Form der Presseförderung möchte
ich Sie auch befragen. Der Wiener Ex-Vizebürgermeister Görg hat in
einem Zeitungsinterview davon berichtet, dass in Ihrer Zeit als
Wiener Wohnbaustadtrat an den "NEWS"-Verlag zwölf Jahre im Voraus 2,7
Millionen Euro überwiesen wurden, und zwar von Wiener Wohnen, als
eine Art indirekte Subvention direkt zu den Fellner-Brüdern. Meine
Frage dazu: Können Sie ausschließen, dass Inserate oder sonstige
Zahlungen aus Ihrem Wirkungsbereich an Medien durch persönliche
Einflussnahme, unter Druckausübung oder Nötigung österreichischer
Unternehmungen stattgefunden haben?"

Sie haben darauf folgendermaßen geantwortet: "Auch die Frage des
"NEWS"-Towers ist schon oft in der Wiener Diskussion besprochen
worden und ist nichts Neues. Das ist auch angeschaut worden vom
Kontrollamt und allen Einrichtungen, in öffentlichen und sonstigen
Debatten. ( ... ) Das ist unzählige Male abgehandelt worden, das wird
auch nicht neuer, indem man es immer wieder abhandelt. Das ist für
mich sowohl rechtlich als auch politisch längst geklärt."

Diese Antwort ist insofern unrichtig, als das Kontrollamt diese
Vorgehensweise überhaupt nicht geprüft hat und der Rechnungshof die
Zahlung von 2,7 Millionen Euro im Jahr 2004 massiv kritisiert hat.
Bis heute ist es bei manchen Medien offenbar gängige Praxis, dass ein
guter Kunde der wirtschaftlichen Abteilung auch durchaus in der
redaktionellen Abteilung gut bedient wird. In diesem Zusammenhang
seien auch die farbigen Beilagen der selbsternannten angeblichen
Aufdeckerzeitschrift "NEWS" erwähnt, die in regemäßigen Abständen
eine besondere Fülle von Fotos eines bedeutenden ÖVP-Landesfürsten
beinhaltet. Dafür gibt es dann auch ein nettes Muttertagsinterview
mit Gattin und Hund Tobi. Der redaktionelle Wert ist dabei eher
nebensächlich.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den
Bundeskanzler folgende

DRINGLICHE ANFRAGE

Wie hoch ist der Betrag, den Sie in ihrem Verantwortungsbereich
jährlich für
Inserate ausgeben?
Wie verteilt sich dieser Betrag auf die einzelnen österreichischen
Zeitungen?
Wie hoch ist dieser Betrag in Relation zu Ihrer vorherigen
Tätigkeit als
Verkehrsminister?
In wie vielen von der öffentlichen Hand und von staatsnahen
Unternehmen finanzierten Inseraten spielten Sie persönlich eine Rolle
bzw. waren Sie mit
einem Foto abgebildet?
Gibt, bzw. gab es Absprachen mit Medienunternehmern oder
Journalisten, die Ihnen im Gegenzug für die Schaltung von Inseraten
eine wohlwollende Berichterstattung gewährten; wenn ja, mit welchen?
Gibt es solche Absprachen im Zusammenhang mit der Schaltung von
Inseraten durch staatsnahe Unternehmen; wenn ja, mit wem?
Sind gegen Sie und Ihren Staatssekretär Strafverfahren im
Zusammenhang mit der Vergabe von politischen Inseraten anhängig?
Beeinträchtigen diese Verfahren Ihre Amtsführung bzw. die Amtsführung
Ihres
Staatssekretärs?
Welche Konsequenzen werden Sie im Falle einer Anklage gegen Sie oder
gegen Ihren Staatssekretär ziehen?
Haben Sie oder Ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ihnen Druck
auf die Manager staatsnaher Betriebe ausgeübt, Inserate zu Ihrem
politischen Vorteil auf Kosten dieser Unternehmen zu schalten?
Wenn nein, wie erklären Sie sich die Aussage von Ex - ÖBB Chef Martin
Huber, der im Zusammenhang mit einem Gespräch mit Horst Pöchhacker
davon berichtet, dass "sieben Millionen aus dem Werbeetat im Jahr
2008 für den Werner zu reservieren seien"?
Haben Sie oder Ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ihnen
Inseratenvereinbarungen mit Zeitungen zu Lasten von staatsnahen
Unternehmen geschlossen?
Wenn nein, wie erklären Sie sich jenes ÖBB - Dokument vom 3.9.2007,
in dem es heißt: "Herr Minister Faymann hat mit der Kronen Zeitung
eine mehrteilige Kooperation "Unsere Bahn" im Jahr 2007 vereinbart.
Folgende Kosten fallen an: einmalig Euro 500.000.- (...)"?
Haben Sie oder Ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ihnen Inserate
zu Lasten von staatsnahen Unternehmen direkt bei Zeitungen in Auftrag
gegeben?
Wie beurteilen Sie die Weisung der Bundesministerin für Justiz das
gegen Sie anhängige Strafverfahren nicht einzustellen?
Haben Sie direkten Einfluss darauf genommen, dass die
SPÖ-Abgeordneten Ihre Ladung vor dem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss verhindern?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, wie erklären Sie sich die vehemente Weigerung der
SPÖ-Mitglieder im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Ihre
Ladung zur Aussage unter Wahrheitspflicht zu unterstützen?
Haben Sie direkten Einfluss darauf genommen, damit die
SPÖ-Abgeordneten Ihre Ladung vor dem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss ermöglichen?
Haben Sie als Regierungsmitglied jemals mit Medieneigentümern oder
Redakteuren Medienkooperationen im Sinne von Insertionsschaltungen
besprochen, verhandelt oder vereinbart?
Wenn ja, mit welchen?
Wenn ja, mit welchem Inhalt und in welcher finanzieller
Größenordnung?
Wenn nein, wie erklären Sie sich die Aussage von Ex- ÖBB-Vorstand
Stefan Wehinger?
Wenn nein, wie erklären Sie sich den internen ÖBB Vermerk vom 3.
September 2007: "Herr Minister Faymann hat mit der Kronen Zeitung
eine mehrteilige Kooperation "Unsere Bahn" im Jahr 2007 vereinbart."
Wenn nein, wie erklären Sie sich den Inseratenauftrag durch die
Asfinag an die Zeitschrift Gewinn aus dem Jahr 2007 (Umfang: 25.000
Euro) in dem es heißt: "Ihr Auftrag: lt. Hr. Faymann."
Wenn nein, wie erklären Sie sich den NEWS-Seitenspiegel aus dem Jahr
2007 in dem es heißt: "32 Seiten Faymann-EXTRA 47/2007".
Bruttokosten: 73.000 Euro.
Haben Sie als Regierungsmitglied jemals Aufträge an Josef Ostermayer
oder an andere Mitarbeiter gegeben, um in Ihrem Namen oder im Namen
eines Ministeriums mit Medieneigentümern oder Redakteuren
Medienkooperationen im Sinne von Insertionsschaltungen zu besprechen,
zu verhandeln oder zu vereinbaren?
Wenn ja, welche Mitarbeiter und welche Medien hat das betroffen?
Wenn nein, wie viele Ihrer Mitarbeiter waren befugt Werbe- bzw.
Insertionsaufträge in den Medien "Kronen-Zeitung", "Österreich",
"News", "Trend" u.a. zu fakturieren?
Ist Ihnen bekannt, dass der ehemalige ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger in
der Zeitschrift Falter (39/2012) die Inserate der ÖBB aus dem Jahr
2007 als "wirtschaftlich schädlich" für die ÖBB gewertet hat?
Wenn ja, wie werten Sie diese Aussage als damals politisch
Verantwortlicher?
Wenn ja, ist es richtig, dass die ÖBB auf Grund dieser Inserate den
Personalstand der Marketingmitarbeiter umschichten und neue
einstellen musste?
Wenn ja, ist es richtig, dass dieser Umstand den ÖBB Mehrkosten in
der Höhe von mehreren zehntausend Euro verursachte?
Wenn nein, warum wissen Sie als damals politisch Verantwortlicher
davon nichts?
Gary Pippan, der damalige Pressesprecher der ÖBB, sagte in seiner
Vernehmung: "Am 29. Jänner 2007 wurde ich vom BMVIT, und zwar vom
damals zuständigen Kabinettsmitarbeiter ... , darüber informiert,
dass das BMVIT mit der Kronen Zeitung eine Kooperation vereinbart
hat." (Quelle: Profil, 18.8.2012) Waren Sie oder einer Ihrer
damaligen Kabinettsmitarbeiter an dieser Vereinbarung beteiligt?
Wenn ja, wer ist dafür konkret verantwortlich?
Wenn ja, hat dieser/diese Kabinettsmitarbeiter/mitarbeiterin in Ihrem
Auftrag gehandelt?
Wenn nein, wer im BMVIT hätte im Jahr 2007 das Pouvoir dafür gehabt
eine solche Vereinbarung mit der Kronenzeitung zu schließen?
Ist Ihnen der Kurier-Artikel vom 29.09.2011 bezüglich stark
überhöhter Einmietung von Wiener Wohnen in den damaligen NEWS-Tower
bekannt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, warum haben Sie in der 800. Sitzung des Bundesrats
fälschlicherweise festgehalten, dass diese Causa vom Kontrollamt der
Stadt Wien bereits geprüft worden ist?
Wenn ja, ist es richtig, dass der Rechnungshof diese überteuerte
Anmietung im Jahr 2004 massiv kritisiert hat?
Wenn ja, haben Sie bereits im Jahr 2000 durch diese überteuerte
Anmietung wohlwollende Berichterstattung von "News" erkauft?
Wenn ja, war dieses Geschäft, dass Sie in Ihrer damaligen Funktion
als Wohnbaustadtrat von Wien gemacht haben, ein "Freundschaftsdienst"
an Wolfgang Fellner?

In formeller Hinsicht wird gemäß §61 Abs. 3 GO-BR die dringliche
Behandlung dieser Anfrage verlangt.
(Schluss)

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