GLOBAL 2000 kritisiert Vorgehen bei europäischer Bürgerinitiative: Teuer und bürokratisch

Utl.: Veröffentlichung interner Papiere der Europäischen Kommission,
die sich gegen die Ablehnung der europäischen Bürgerinitiative
(ECI) "Meine Stimme gegen Atomkraft" ausspricht.=

Wien (OTS) - Anlässlich der morgen in Wien stattfindenden Konferenz
zur europäischen Bürgerinitiative (nähere Infos dazu unter
www.legalpolicy.eu) zieht die österreichische
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ein halbes Jahr nach Einführung
dieser Bilanz. "Die europäische Bürgerinitiative wurde aus dem
Gedanken heraus geschaffen, den Bürgerinnen und Bürgern auf
politischer Ebene mehr Mitspracherecht zu verleihen", erklärt GLOBAL
2000 Geschäftsführer Dr. Klaus Kastenhofer. GLOBAL 2000 hat als erste
Organisation eine Bürgerinitiative eingereicht ("Meine Stimme gegen
Atomkraft", siehe dazu www.my-voice.eu), um diese Möglichkeit im
Sinne der EU-BürgerInnen zu nützen. "Die ECI ist für uns ein
wichtiges Instrument, um ein atomkraftfreies Europa zu erreichen",
hält Kastenhofer fest. "Allerdings fällt die Bilanz über ihre
Effektivität nüchtern aus: Will man eine ECI durchführen, dann muss
man einige bürokratische Hürden und darüber hinaus viel Geld in die
Hand nehmen", kritisiert Kastenhofer. "Das Instrument muss unbedingt
verbessert werden, damit überhaupt Bürgernähe und mehr Demokratie
entstehen können!"

Viele Bürgerinitiativen sind aufgrund der umständlichen
bürokratischen Auflagen von Seiten der EU-Kommission und der
anfallenden hohen Kosten schon von vornherein zum Scheitern
verurteilt. Will man eine ECI durchführen, dann muss man ein eigenes
Online-Sammelsystem entwickeln. Das wiederum kostet Zeit und Geld.
"Wenn die Kommission wirklich an den Meinungen der Europäerinnen und
Europäer interessiert ist, dann muss sie Bürgerinitiativen unbedingt
leichter ermöglichen", fordert Kastenhofer. Außerdem stellt die
Europäische Kommission der Öffentlichkeit keine Mittel zur Verfügung,
um die einzelnen ECIs europaweit bekannt zu machen. "Das birgt die
große Gefahr, dass nur finanzstarke, möglicherweise von der
Wirtschaft finanzierte Initiativen europaweit bekannt werden. Die
Anliegen einfacher Bürgerinnen und Bürger können derzeit nicht zur
Geltung gebracht werden. Das muss sich unbedingt ändern! Die
Kommission muss vor allem kleinere Initiativen bei deren
Bekanntmachung unterstützen, damit die Wählerschaft auch ausreichend
informiert wird und von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen
kann."

Bezüglich der eigenen Bürgerinitiative für ein atomkraftfreies Europa
wartet GLOBAL 2000 noch immer auf das offizielle "Go" der Kommission.
GLOBAL 2000 verfügt inzwischen über eine interne Stellungnahme der
Generaldirektion Energie, welche als Fachabteilung von
EU-Energiekommissar Günther Öttinger fungiert. Die Generaldirektion
Energie spricht sich in dieser Stellungnahme gegen die Ablehnung der
Bürgerinitiative "Meine Stimme gegen Atomkraft" aus. "Wir werden das
interne Papier der Kommission auch morgen auf der Konferenz
präsentieren", kündigt Kastenhofer an. "Es belegt die Rechtsmeinung
von GLOBAL 2000, dass die Forderungen unserer Bürgerinitiative
zulässig sind. Für uns bleibt allerdings die Frage übrig, warum die
ECI Ende Mai denn überhaupt abgelehnt wurde", sagt Kastenhofer.

GLOBAL 2000 hat im Sommer eine Neuformulierung der Forderungen
vorgenommen, um die Bürgerinitiative "Meine Stimme gegen Atomkraft"
erneut einreichen zu können. "Der Text zur Neueinreichung befindet
sich inzwischen seit Wochen zur informellen Vorprüfung bei der
Kommission. Eine Antwort wurde uns zuletzt für vergangene Woche
zugesagt, nachdem diese Frist zuvor bereits auf September verschoben
wurde. Sobald die Antwort eingelangt ist, werden wir den endgültigen
Text für die Zweiteinreichung formulieren. Sollte es dann erneut zu
einer Ablehnung kommen, wird GLOBAL 2000 den Rechtsweg beschreiten",
kündigt Kastenhofer abschließend an.

Nähere Infos unter www.my-voice.eu, www.global2000.at und
www.legalpolicy.eu

Offenlegung der EU-Dokumente, warum das europäische Volksbegehren
"Meine Stimme gegen Atomkraft" vorläufig abgelehnt wurde:
www.my-voice.eu/de-AT/news/ebi-ablehnung-dokumentoffenlegung

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